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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 8784
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich wohne in der Wohnung meiner 2012 verstorbenen Mutter

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich wohne in der Wohnung meiner 2012 verstorbenen Mutter ohne, dass der Vermieter informiert wurde. Ich habe mich in der Zeit, als meine Mutter im Altersheim lebte mit ihrem schriftlichen
Einverständnis, polizeilich umgemeldet(ohne dass der Vermieter informiert wurde) und zahle seitdem sie verstorben ist die Miete. Ich bin Alleinerbe.
Hat der Vermieter noch das 3-Monats-Kündigungsrecht innerhalb von einem Monat nach dem Zeitpunkt, nachdem ich ihn über den Tod einer Mutter informiere?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Zunächst darf ich Ihnen mein Beileid zum Verlust Ihrer Mutter aussprechen.

Da der Vermieter keine Kenntnis vom Ableben Ihrer Mutter hat, beginnt die Frist des § 580 BGB nicht zu laufen. Denn dort wird als Start der Frist die "Kenntnis" vom Tod genannt.

Stirbt der Mieter, so treten seine Erben in das Mietverhältnis ein (§ 1922 BGB). Nach § 580 BGB ist der Vermieter allerdings berechtigt, das Mietverhältnis mit dreimonatiger Frist zu kündigen. Nach h.M. setzt diese Kündigung allerdings voraus, daß Kündigungsgründe i.S. von § 573 BGB vorliegen (so OLG Hamburg, RE vom 21.9.1983; BayObLG, RE vom 4.12.1984, OLG Karlsruhe, RE vom 29.12.1989, Weber/Marx, Rechtsentscheidsammlung, Sammelband Nr. 112, 113, 114). Dies gilt auch dann, wenn der Erbe nicht in den Räumen gewohnt hat und aus diesem Grunde nicht schutzbedürftig erscheint. Da Sie bereits in den Räumen wohnen, genießen Sie diesen Schutz.

Ohne berechtigtes Interesse wie Eigenkündigung etc. kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht rechtswirksam kündigen, vgl. BGH, Beschluß vom 12.3.1997, Az.: VIII ARZ 3/96.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Ausführliche Antwort. Es ergeben sich für mich daraus 2 Folgefragen:
1. was bedeutet h.M. ?
2. Kann das folgende zu den berechtigten Interessen des Vermieters zählen?: Die Wohnungen des Hauses wurden im letzen Jahr nach Verwalterwechsel(nach dem Tod meiner Mutter) vom jetzigen Verwalter in eine Eigentümergemeinschaft umgewandelt und stehen zum Verkauf. Ich glaube, da eine unvermietete Wohnung vermutlich wesentlich teurer verkauft werden kann, dass der Verwalter(verkauft auch die Wohnungen)ein Interesse hat die Wohnung zu kündigen.
Würde das zu den berechtigten Interessen des Vermieters gehören?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Alle Wohnungen in der Straße("alte" Karl-Marx-Allee) wurden in den 90-zigern vom Land Berlin verkauft und danach weiterverkauft(ich glaube mehrfach) und zwar an verschiedene Käufer.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

H. M. bedeutet "herrschende juristische Meinung". Da dies der BGH mittlerweile entscheiden hat, ist dies jedoch gängige und geltende Rechtspraxis.

Der bessere Verkauf einer Wohnung zählt nicht zu einem berechtigten Interesse.

Im Falle einer Kündigung sollten Sie dieser daher widersprechen und sich auf deren Rechtswidrigkeit berufen.

Konnte ich Ihre Frage beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.