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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28451
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ich habe einen befristeten Mietvertrag, die Frist ist aber

Kundenfrage

Ich habe einen befristeten Mietvertrag, die Frist ist aber seit 2 Monaten abgelaufen, ohne dass darüber gesprochen wurde. Der Befristungsgrund (Eigenbedarf) ist auch nicht eingetreten. Im Vertragsvordruck steht, dass die Kündigungsfrist 1 Monat beträgt, wenn der Vertrag befristet ist. Wenn er unbefristet ist, sind es 3 Monate.Welche Kündigungsfrist gilt denn jetzt für mich? 1 Monat, weil als befristet vereinbart? Oder 3 Monate, weil es sich ja praktisch um einen unbefristeten Vertrag handelt, da der Grund für die Befristung weggefallen ist? Ich möchte nämlich schnellstmöglich ausziehen und ungern 3 Monate weiterzahlen.
Gepostet: vor 11 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 573c BGB beträgt für den Mieter 3 Monate und kann nicht wirksam zum Nachteil des Mieters abbedungen werden. Das bedeutet, der Vermieter kann nun nicht mit einer Frist von 1 Monat kündigen.

Wenn nun der Eigenbedarf nicht eingetreten ist, dann haben Sie nach § 575 III BGB einen Anspruch darauf die Fortsetzung des Vertrages auf unbestimmte Zeit zu verlangen. Sie müssen es aber nicht.

Wenn im Vertrag also eine Kündigungsfrist von 1 Monat vereinbart wurde und Sie die Fortsetzung des Vertrages als unbefristeten Vertrag nicht verlangt haben, dann können Sie nach dem Vertragsinhalt sich auf die Kündigungsfrist von 1 Monat berufen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt