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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3163
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hartz 4 Empfänger bekommt Kosten für Umzug erstattet Umzug

Kundenfrage

Hartz 4 Empfänger bekommt Kosten für Umzug erstattet
Umzug war kurz vor Monatsende , Hartz war leer
Jobcenter hat 300 Euro genehmigt und gesagt, die gibt es nicht im voraus, nur bei nachträglicher Vorlage der Quittungen
Hartz 4 Empfänger sollte also 300 Euro vorlegen obwohl er nur 416 Euro bekommt im Monat
Jobcenter teilt mit dies werde bei allen Kunden so gemacht
Frage:
Rechtswidrig? Falls ja warum? Paragraph?
Gibt es Urteile dazu?
Wäre es verfassungswidrig?
Ende der Chat-Unterhaltung
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Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

die pauschale Begründung, das werde "immer so" gemacht, ist natürlich nicht korrekt.

Die müssen dem JC ihre konkrete Vermögenslage vortragen. Sind keine Ersparnisse vorhanden, kann Ihnen nicht zugemutet werden, die Umzugskosten vorzustrecken. Das müssen Sie aber vortragen.

Das Gesetz sieht vor, dass Leistungen bei Nachweis des entsprechenden Bedarfes zu erbringen sind, so z.B. in § 24 I SGB II.

Es kommt also nicht auf den Nachweis der Ausgabe an sondern auf den konkreten Bedarf. Die Leistungen erfolgen monatlich im Voraus, § 42 SGB II. Dort heisst es "sollen" erbracht werden. Es kann also Ausnahmen von der Regel geben. Die sind dann aber genau vom JC zu begründen.

Über Verfassungswidrigkeit (Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip) sollten wir erst nachdenken, wenn der Rechtsweg erschöpft ist, Sie also alles Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit ausgeschöpft haben zumindest im Eilverfahren.

Ich denke, hier krankt es eher an der konkreten Handhabung des JC als an einem verfassungswidrigen Gesetz.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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