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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9035
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Es geht um zwei 1989 abgeschlossene Lebensversicherungen.Im

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um zwei 1989 abgeschlossene Lebensversicherungen.
Im Jahr 2000 erfolgte ein Vorstandswechsel beim Versicherer (Rechtsform AG), weil man sich von dem verantwortlichen Vorstand der Lebensversicherungsgesellschaft wegen angeblich fehlender Absprachen zu Geldanlagen, bzw. Beteiligungen, getrennt hatte. Anlass waren dafür waren eingetretene erhebliche Verluste (Bereich Anlagen/ Beteiligungen), worüber die eigenen Mitarbeiter, der Aufsichtsrat und die Mitglieder der Hauptversammlung, nicht aber die Versicherungsnehmer, informiert wurden. Mein Frage: Hätte der Vorstand die Versicherungsnehmer darüber informieren müssen, wenn deren Überschussbeteiligung davon betroffen wurde und welche konkreten Gesetzesverstöße liegen vor, wenn er das nicht getan hat.?
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Die Rechtsgrundlage für die Überschussbeteiligung und sich eine hieraus ergebenden Informationspflicht ist der Versicherungsvertrag.

Danach erhält jeder ab 2008 abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag durch § 153 VVG einen Anspruch auf Überschussbeteiligung, soweit dieser nicht ausdrücklich und transparent im Versicherungsvertrag ausgeschlossen ist.

Inwiefern der damalige Vorstand daher eine direkte Auskunftspflicht ggü. dem einzelnen Versicherer hatte, wäre genauer zu prüfen.

Ein solcher Auskunftsanspruch wäre wohl jedoch nur dann evident anzunehmen, wenn der Vorstand wusste, dass Probleme mit den Überschussbeteiligungen bestehen und klare Verluste auflaufen.

Die Nachweispflicht hierfür liegt jedoch bei dem jeweiligen Lebensversicherungsinhaber, was eine Haftungsklage schwer machen würde.

Denn die entsprechenden Informationen liegen diesen jeweils meist nicht vor.

Insgesamt ist die Rechtsposition des jeweiligen einzelnen Lebensversicherers in diesem Fall schwierig.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Guten Tag Herr Dr. Traub,
ich bin mit der Beantwortung der konkret gestellten Frage nicht zufrieden.
Zu den Positionen ihrer Antwort:
Inwiefern der damalige Vorstand daher eine direkte Auskunftspflicht ggf. dem einzelnen Versicherer hatte, wäre genauer zu prüfen. ......Genau das wollte ich von ihnen wissen.

Ein solcher Auskunftsanspruch wäre wohl jedoch nur dann evident anzunehmen, wenn der Vorstand wusste, dass Probleme mit den Überschussbeteiligungen bestehen und klare Verluste auflaufen.............Natürlich wusste er das, geht doch aus dem Text hervor

Die Nachweispflicht hierfür liegt jedoch bei dem jeweiligen Lebensversicherungsinhaber, was eine Haftungsklage schwer machen würde.........kein Problem, hatte der Vorstand doch selber öffentlich gemacht

Denn die entsprechenden Informationen liegen diesen jeweils meist nicht vor. .......mir schon, geht doch aus dem Text hervor
Nun zu meiner Frage, die unbeantwortet geblieben ist:
Hätte der Vorstand die Versicherungsnehmer darüber informieren müssen, wenn deren Überschussbeteiligung davon betroffen wurde und welche konkreten Gesetzesverstöße liegen vor, wenn er das nicht getan hat.?

Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich habe mir nochmals Ihren Fall angesehen.

Der Versicherer hat gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht nur bei Vertragsschluss, sondern ebenso während der Vertragslaufzeit Informationspflichten zu erfüllen. § 7 Abs. 3 S. 2 VVG nimmt insofern für die Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung auf die Verpflichtung des Versicherers zur jährlichen Unterrichtung aus § 155 VVG Bezug.

Gemäß § 155 VVG hat der Versicherer bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über die Entwicklung seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten.

Kommt er dieser Pflicht nicht nach und entsteht dem Versicherungsnehmer ein Schaden, kann dies Schadensersatz ggü. dem Versicherer auslösen.

Aus dem Versicherungsvertrag können sich weiter Pflichten ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9035
Erfahrung: Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
Dr. Holger Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Guten Morgen Herr Dr. Traub,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Können Sie auch die folgende Frage beantworten?
1 x Frage im Strafrecht/ 1 x Frage im Zivilrecht
Gegen welche konkreten gesetzlichen Bestimmungen hat der Aktuar (auch in der Funktion des Vorstandes tätig) eines Lebensversicherers (Rechtsform AG) verstoßen, wenn dieser eine nicht vertragsgemäße Überschuss-Abrechnung für mindestens zwei Lebensversicherungsverträge (Laufzeit 1989-2019) zulässt, obwohl er zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die dem VN avisierte Abrechnung nicht vertragsgemäß und damit nicht korrekt ist.Mit freundlichen GrüßenHelmut Krauß