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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3139
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Abend Leider hatte ich als ich heute von meinem drei

Kundenfrage

Guten Abend
Leider hatte ich als ich heute von meinem drei wöchigen Camper Urlaub aus Schweden und Deutschland zurückkehrte eine Böse Überraschung im Briefkasten.
Ich bekam von der Polizei in Scharbeutz eine Anhörung als Beschuldigter wegen:
- Unerlaubter Umgang mit Abfällen § 326StGB
- Bodenverunreinigung § 324 a StGB
- OWI nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz § 69 Abs, 1 KrWG
- OWI nach dem Wasserhaushaltgesetz § 163 WHG
Leider wusste ich nicht dass ich das Brauchwasser vom Geschirrwaschen und Zähne Putzen nicht auf dem Boden Auslaufen durfte.
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für mich gegen diese Urteil mich zu wehren?
MFG Roman Bühlmann
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das erscheint alles etwas mit der heißen Naden gestrickt.

Einen § 163 WHG gibt es nicht, eher § 103. Hier fehlt aber noch, in Verbindung mit welcher Regelung überhaupt ein Owi-Tatbestand erfüllt sein soll.

Die starfrechtlichen Tatbestände sind fernliegend nach Ihren Äußerungen.

Entweder das sind alles leere Drohungen oder da steckt noch mehr dahinter.

Es handelt sich hier um keinerlei Urteil. Sie haben nur einen Anhörungsbogen bekommen. Darauf müssen Sie sich nicht äußern. Das ist auch nicht ratsam, wenn Sie nicht genau die Akte kennen, was Ihnen da vorgeworfen wird.

Wenn Sie jetzt abwarten, kommt ev. ein Bußgeldbescheid. Gegen den müssen Sie binnen 2 Wochen Einspruch eingelegt haben. Das würde ich über einen Kollegen vor Ort machen, der gleichzeitig die Akte einsieht. Erst dann sollten Sie sich äußern.

Die Sache geht dann vor Gericht. Leider müssen Sie dann wieder nach Scharbeutz anreisen. Wenn Sie einen Freispruch erreichen, zahlt der Staat alle Kosten. Wenn es nur eine Einstellung wegen Geringfügigkeit gibt, zahlen Sie Anreise und Ihren Anwalt.

Wenn Sie den Kollegen bereits jetzt nach dem Anhörungsbogen einschalten und die Sache wird eingestellt, zahlen Sie den Anwalt leider selbst. Es würden dann aber zusätzliche Gebühren für das Auftreten bei Gericht und die Anreise entfallen.

Es gilt also abzuwägen, wann Sie den Kollegen einschalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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