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Rechtsanwältin Pesla
Rechtsanwältin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 534
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht / Abmahnrecht / Onlinerecht / Urheberrecht /
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Rechtsanwältin Pesla ist jetzt online.

Kann man einen Präsident (öffentlichen Behörde), der als

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann man einen Präsident (öffentlichen Behörde), der als Politiker zum Präsident gewählt wurde, persönlich verklagen, weil auch er den Art. 17 GG ignoriert, und meine Beschwerde gegen seine Beamten nicht beachtet. Satt dessen leitete er die Beschwerde wieder an die gleichen Beamten, die zuvor mein Grundrecht laut Art. 17 GG nicht beachtet haben, weiter unbeachtete dessen, das diese Beamten nicht antworten würden. Sie haben vorsätzlich meine Bitte um die Beantwortung meiner Fragen ignoriert, weil sie behauptet haben, ich würde sie in die Einmischung in ein laufendes Verfahren mit einbeziehen wollen. Da kein laufendes Verfahren anhängig war und ich auch keine diesbezügliche Äußerung getätigt habe, gehe ich davon aus, dass man willkürlich eine "faule Ausrede" benutzt hat, um meine Fragen nicht beantworten zu müssen. Des Weiteren waren sie auch nicht bereit, weitere Briefe zu beantworten, obwohl es laut Rechtsdienstleistungsgesetz behördlich bestellten Personen ausdrücklich erlaubt ist, sachliche Prüfungen durchzuführen und Fragen zu beantworten.
Da sie meine Fragen nicht beantwortet haben und auch keine Äußerung bezüglich meiner Beschwerde erwähnten, habe ich Beschwerde beim obersten Dienstherr dieser Beamten eingelegt, der dann die Beschwerde wieder an die gleichen Beamten weiterleitete, die dann nichts taten, weil sie das ja auch angekündigt hatten.
Er hat seine Aufsichtspflicht ignoriert und damit selber ebenfalls mein Grundrecht (Art. 17 GG) verletzt.
Laut Art. 19 GG darf niemals ein Grundrecht in ihrer Wesensart ausgehebelt werden, was aber hier vorsätzlich und willkürlich geschehen ist.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der Entscheidung vom 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Beschwerde nicht nur entgegengenommen werden muss, sondern auch einer sachlichen Prüfung unterzogen werden muss, von der man eine schriftliche Mitteilung über die Art der Erledigung erhalten muss. ( RN 1 )
Des Weiteren steht in der gleichen Entscheidung ( RN 20 ) das der Präsident darüber zu wachen hat, dass in allen Zweigen der staatlichen Verwaltung nach Verfassung und Gesetzen verfahren wird, und bei Gesetzeswidrigkeiten eingegriffen werden muss.
Ein Eingreifen in der Art, sich "Nichtzuständig zu sein", ist nicht Rechtens und daher ungültig.
Gibt es die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen den Präsidenten vorzunehmen, damit Er den schwarzen Peter nicht jemand anders in die Schuhe schieben kann?

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

Bitte haben Sie einen Moment Geduld. Ich komme gleich wieder auf Ihre Frage zurück.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf justanswer.

Ich bin Frau Rechtsanwältin Pesla aus Thüringen und berateSie gerne.

Sie sollten eine richtige Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.

Wenn Sie nur inhaltlich mit der Sachbearbeitung unzufrieden sind legen Sie eine

Sachaufsichtsbeschwerde ein.

Es muss hierüber in angemessener Frist geschieden werden.

Dass der Beamte, über den man sich beschwert, selbst entscheidet, geht nicht.

Die Frist würde ich mit mindestens 3 Monaten ansetzen entsprechend den allgemeinen Vorschriften für eine Untätigkeitsklage.

Richten Sie Ihre Beschwerde zuvor an die übergeordete Dienststelle, die über dem Präsidenten steht,

und setzen Sie eine angemessene Frist zur Entscheidung 8z.B. 3 Monate).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltlicheBeratung bitte abschließend oben auf die Sterne (=3-5 Sterne); nur dann wird der Teil meiner Vergütung fürdie von mir erbrachte Leistung an mich ausgezahlt.

Nachfragen zu Ihrer Frage bleiben danach weiterhin möglich.

Wenn Sie mit meiner Antwort besonders zufrieden waren,können sie auch eine Bonuszahlung veranlassen.

Hinweis: Für nicht bewertete Antworten kann leider keineanwaltliche Haftung übernommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Pesla

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Meine erste Beschwerde war eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die erfolglos blieb. Darauf hin habe ich eine Beschwerde nach Art. 17 GG geschrieben. Ohne eine Antwort zu erhalten. Darauf hin habe ich mich mit der gleichen Beschwerde an den Vorgesetzen gewandt und auch keine Antwort erhalten. Dann habe ich mich an den Präsidenten als alleroberster Dienstherr gewandt, der als Politiker für dieses Amt gewählt wurde. Er leitete die Beschwerde wieder an die Beamten, die sich mit einer Falschaussage für "nicht zuständig" erklärten. Fällt eine Untätigkeitsklage unter dem Strafrecht oder Zivilrecht?

Ich komme wieder auf Ihre Frage zurück

Wenn das dienstliche Verhalten in Zusammenhang steht mit einem behördlichen Bescheid, muss auch der dazugehörige Bescheid angegriffen werden. Wenn der Bescheid z.B. das Jobcenter erlassen hat, müssten Sie zum Sozialgericht. Wenn es sich um einen anderen Bescheid handelt vor das Verwaltungsgericht, z.B. in Bausachen...

Wenn sich das Verhalten des Beamten auch als strafrechtsrelevat darstellt empfiehlt sich eine Strafanzeige bei der Polizei. Sie können dann auch zweigleisig fahren.

Rechtsanwältin Pesla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.