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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18147
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, hätte eine Frage zu meinem Wasser- bzw.

Kundenfrage

Hallo,
hätte eine Frage zu meinem Wasser- bzw. Abwasserbescheid.
Meine Gemeinde hat 2017 ihr Abrechnungssystem geändert und verlangt nun Grundgebühren gestaffelt nach der Zählergröße.
Wie ich nun feststellen musste ist mein Wasserzähler eine Nennweite zu groß (Qn =6). Aus diesem Grund soll ich nun eine wesentlich höhere Grundgebühr für Wasser und Abwasser bezahlen als meine Nachbarn die in etwa das gleiche Einfamilienwohnhaus haben, jedoch einen kleineren Zähler.
Laut Satzung ist die Gemeinde für den Zähler verantwortlich.
Muss ich mir das gefallen lassen oder sollte ich klagen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Dörfler
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage.

Dem Text entnehme ich dass Sie den Zähler usw bereits mit der Satzung abgeglichen haben so dass die Gebühr von der gemeindlichen Satzung gedeckt ist.

Das müssten Sie zunächst abklären.

Es ist bereits ein Widerspruchsbescheid ergangen.

Gegen diesen müssten Sie Klage erheben.

Ist die Gebühr von der Satzung gedeckt, müssen Sie die Satzung selbst in Zwefel ziehem, ob diese formell rechtmäßig und materiell ( d.h inhaltlich ) rechtmäßig ist.

Sie müssten gegen den Widerspruchsbeescheid Klage erheben und in dieser Klage darlegen, warum die Satzung auf der der Bescheid beruht nicht rechtmäßig ist.

Das nennt man inzidente Normenkontroll also Prüfung der rechtmäßigkeit im Zusammenhang mit einem konkreten Besccheid.

Das ist natürlich schwierig und gehört in die Hände eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht.

Auch sind die Erfolgsaussichten nicht beurteilbar.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.
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