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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4369
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich mache eine Umschulung über die deutsche Rentenversicherung

Kundenfrage

Ich mache eine Umschulung über die deutsche Rentenversicherung in einem BFW deren Träge die deutschen Rentenversicherungsträger sind. Die Rehabilitanden bekommen hier ein Schreiben ausgehändigt, welches unterschrieben werden soll, in dem festgelegt ist, dass die Fahrtkosten bei 269,-- gedeckelt werden und NUR die kürzeste Strecke maßgeblich ist. Für mich ist diese Art der Deckelung fragwürdig, da Rundschreiben der Rentenversicherungsträger vorhanden sind, wo nichts von einer Deckelung erwähnt wird und auch der angemessenste Weg berücksichtigt werden soll. Die Rententräger berufen sich auf das BRKG und sonst nichts. Ich bin der Meinung, dass dieses Verhalten des Berufsförderungswerkes rechtswidrig ist und möchte dagegen vorgehen.
Gepostet: vor 19 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie können mit einer Klage beim Sozialgericht überprüfen lassen, ob die Maßnahmen der Rentenversicherung rechtmäßig sind. Wenn Sie diese gerichtliche Überprüfung anstreben, sollten Sie die Deckelung nicht unterschreiben und beantragen, dass die Ihnen tatsächlich angefallenen Fahrtkosten erstattet werden. Gegen den ablehnenden Bescheid könnten Sie dann mit Widerspruch und Klage vorgehen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Hier geht es leider nicht um mich, sondern um andere Personen. Meine Frage war schlichtweg, ob die Deckelung rechtens ist oder nicht. Es gibt ja spezielle Rundschreiben in denen meiner Meinung nach nichts von einer Deckelung vermerkt ist.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 17 Tagen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ich kenne keine Regelung, wonach bei einer Umschulung die Fahrtkosten gedeckelt sind. Wenn es eine solche Regelung gäbe, müsste die Rentenversicherung sich nicht unterschreiben lassen, dass Ihr Bekannter mit einer Deckelung der Fahrtkosten einverstanden ist.

Ihr Bekannter sollte sich erläutern lassen, nach welcher gesetzlichen Regelung es eine Deckelung geben soll. Der pauschale Verweis auf das Bundesreisekostengesetz passt meiner Ansicht nach nicht. Dieses Gesetz gilt für einen ganz anderen Personenkreis. Es regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten und der in den Bundesdienst abgeordneten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter1 BRKG). Ihr Bekannter gehört nicht zu diesem Personenkreis und es geht auch nicht um eine Dienstreise sondern um eine Umschulung.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Der Rententräger (Kostenträger) beruft sich auf das Bundesreisekostengesetz. Das Ding ist, dass die Rehaeinrichtung eine Pauschale für die komplette Maßnahme erhält. Dadurch meint die Einrichtung, sie könnten die Fahrtkosten deckeln und dies geht so nicht denke ich. Wenn die Fahrtkosten durch den Kostenträger abgegolten wurden, muss das BFW (Rehaeinrichtung) die Fahrtkosten in voller Höhe erstatten. Eine Deckelung wie momentan die Praxis ist, geht so meiner Meinung nach nicht.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 17 Tagen.

Wie gesagt, ich sehe auch keine Rechtsgrundlage für die Fahrtkostendeckelung. Darum hatte ich ja eingangs schon geraten, die vollen Kostenübernahme zu beantragen. Und wenn die abgelehnt wird, gegen den Ablehnungsbescheidung mit Widerspruch und Klage vorzugehen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 13 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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