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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1598
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Ich habe wie aus heiterem Himmel eine Kontopfändung

Kundenfrage

ich habe wie aus heiterem Himmel eine Kontopfändung bekommen. Die Kontopfändung ist durch die Stadtverwaltung XY erfolgt, weil ich dort die Gebühr von 50 Euro für die Ausstellung eines "kleinen Waffenscheines" nicht bezahlt habe. Ich habe die Gebühr nicht bezahlt, weil die vollständige Leistung der Stadt nicht erbracht worden ist.
Die Stadt hat mir die Aushändigung des Scheins nicht bestätigt und ich konnte die Aushändigung nicht quittieren. Die Stadt hat also keinen Nachweis, dass sie den Schein ausgehändigt hat. Auf einen reduzierte Gebühr hätte ich mich wohl eingelassen. Dies habe ich der Stadt mitgeteilt.

Frage 1. nun lautet: Ist die Maßnahme der Kontopfändung durch die Stadt wegen einer vermeintlichen Schuld in der Höhe von 50 Euro angemessen und verhältnismäßig?

Bisher ist nur eine Zahlungsaufforderung und eine Mahnung aus 2016 und eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung aus 2017 eingegangen. Auf alle Schriftsätze hab ich geantwortet und nochmals meinen Standpunkt vorgebracht.

Die Kontopfändung einschließlich Sparguthaben bedeuten für mich einen erheblichen Eingriff in meine persönlichen Freiheiten. Sie legt meine gesamte Finanz-und Zahlungstätigkeit lahm und bringt mich in erhebliche Schwierigkeiten!
Dagegen steht eine vermeintliche Schuld von 50 Euro!

Frage 2.: Wäre eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kontopfändung nach § 114 VwGO geboten und hätte sie Aussicht auf Erfolg?

Frage 3.: Sollte ich den jetzt anstehenden Widerspruch mit der falschen Ermessensentscheidung durch die Stadt und die Rechtswidrigkeit der Kontopfändung durch Übermaß begründen?

Mit freundlichen Grüßen
***

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Bei den Gebühren für den kleinen Waffenschein handelt es sich um feste Gebührensätze der jeweiligen Gemeinde/ Stadt. Eine Verhandlungsbasis gibt es diesbezüglich nicht. Ich kann Ihren Einwand auch nicht nachvollziehen, die Stadt habe sich die Aushändigung nicht quittieren lassen. Sie haben doch ausgibigen Schriftwechsel mit der Stadt geführt, so dass klar ist, dass man Ihnen den kleinen Waffenschein ausgehändigt hat - wenn auch ohne Quittung. Oder verstehe ich das falsch? Korrigieren Sie mich bitte in diesem Fall gerne! Ich kann nicht erkennen, dass die Stadt irgendeine Leistung tatsächlich nicht erbracht hat.

Gegen den damaligen Gebührenbescheid hätten Sie damals das entsprechende Rechtsmittel einlegen müssen und auch die Aussetzung der Vollziehung beantragen müssen. Sollte dies nicht geschehen sein, liegt ein rechtskräftiger Bescheid vor, mit dem natürlich auch vollstreckt werden kann.

Dies gilt auch für kleinere Beträge, wie in Ihrem Fall. Anderenfalls hätten die Städte und Gemeinden keine Möglichkeit, bei kleinen Beträgen die offenen Forderungen einzuziehen. Streng genommen hätte die Stadt nicht einmal mahnen oder die ZV ankündigen müssen.

Liegt ein rechtskräfiger Gebührenbescheid vor, macht es leider keinen Sinn, gegen die Pfändung vorzugehen.

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Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrte Frau Nitschke,o.k., soweit kann ich Ihre Antwort nachvollziehen was die Rechtmäßigkeit der Gebühr betrifft. Die Frage bleibt unbeantwortet, ob die Stadt Ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und ob die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden ungeachtet der Rechtmäßigkeit der Forderung? Ob ich das vorher hätte bezahlen können oder müssen, ist hier nicht primär gefragt und für die Frage der Rechtswidrigkeit wegen Übermaß nicht von Bedeutung
Die Frage ist, ob die Maßnahme angemessen ist, wenn der beabsichtigte Zweck außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs steht.
Verhältnismäßigkeit beschäftigt sich mit der Zumutbarkeit der gewählten Maßnahme. Hier muss also nach meiner Meinung die Abwägung zwischen den betroffenen Rechtsgütern erfolgen.
Bei der Abwägung ist stets zu beachten, dass der zu erreichende Zweck mindestens so bedeutsam sein muss wie das Rechtsgut in welches eingegriffen werden soll. In die genannte Abwägung sind grundsätzlich alle vorhandenen Rechtspositionen und Wertentscheidungen einzubeziehen, die die Maßnahme und das dadurch eingeschränkte Rechtsgut betreffen.
Der jeweilige Rang (bzw. die Gewichtigkeit) der Rechtsgüter ist zu bestimmen und anschließend ist die Intensität der Gefährdung des zu schützenden Rechtsgutes gegen der Schwere der Beeinträchtigung des Rechtsgutes in welches eingegriffen werden soll abzuwägen.
Dabei ist stets zu beachten, dass der zu erreichende Zweck mindestens so bedeutsam sein muss wie das Rechtsgut in welches eingegriffen werden soll.
Eingriffszweck und Eingriffwirkung müssen also verhältnismäßig sein, d.h. auf Maßnahmen mit geringem öffentlichem Interesse (50 Euro Forderung) und zugleich starken Eingriffen in private Freiheiten (Kontopfändung) sollte verzichtet werden. Außerdem sind dem Prinzip zufolge bei mehreren möglichen Maßnahmen, die alle dem öffentlichen Interesse gerecht werden, stets die milderen zu bevorzugen (z.B. Mahnbescheid).
Sehr geehrte Frau Nitschke, teilen Sie diese Auffassung nicht?Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhard Mohr
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrage! Dem Grunde nach haben Sie in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit natürlich Recht und Sie haben sich offenbar auch sehr gut informiert.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Behörde keinen Mahnbescheid benötigt. Der Bescheid ist bereits ein Titel, aus dem vollstreckt werden kann. Dies ist z.B. vergleichbar mit einem Steuerbescheid, aus dem nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ebenfalls vollstreckt werden kann. Die Behörde hat hier bereits mildere Mittel gewählt, in dem Sie Ihnen durch die Mahnung und die Androhung der Zwangsvollstreckung die Möglichkeit gegeben hat, die offenbar rechtskräftige Forderung auszugleichen und somit die die Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Gerade bei kleineren Beträgen fordert die Rechtsprechung sogar mittlerweile eine Mahnung. Da trotzdem keine Zahlung geleistet wurde, hatte die Behörde als letztes Mittel nur noch die ZV in Form der Kontopfändung. Das Ermessen wurde daher korrekt ausgeübt, auch wenn Sie diesen Eingriff nachvollziehbar als schwerwiegend empfinden. Man könnte hier maximal darüber nachdenken, ob bei Ihnen alternativ eine Sachpfändung hätte durchgeführt werden können. Die meisten Schuldner empfinden eine Sachpfändung mit dem Gerichtsvollzieher im Haus als noch schwerwiegender. Grundsätzlich ist die Behörde aber in der Wahl der Mittel frei.

So ganz richtig ist Ihr Standpunkt auch nicht, was das veremintlich geringe öffentliche Interesse angeht. Die Behörden haben es tagtäglich mit Gebührenbescheiden über kleinere Beträge zu tun. Wenn man nun von Anfang an das öffentliche Interesse an der Durchsetzung als gering einschätzen würde, wäre es für jeden Schuldner ein Leichtes, sich darauf zu berufen und eine Zahlung nicht zu leisten. Das VG Düsseldorf hat sich diesbezüglich im Jahr 2014 sogar mit der Frage einer Forderung in Höhe von 2,34 EUR beschäftigen müssen. In dem Fall wurde ausdrücklich klargestellt, dass es kein Verbot von Kontopfändungen wegen kleiner Beträge gibt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrte Frau Nitschke,danke für die schnelle Antwort.Aus meiner Behördentätigkeit weiß ich, dass eine Niederschlagung einer Forderung immer dann erfolgte, wenn der zu erwartende Behördenaufwand teurer wurde als die Forderung.
So wird es auch hier sein. Die Stadt könnte die Forderung locker niederschlagen und würde dabei noch Geld sparen, zumal die Forderung seit 2015 besteht. Die letzte Regung der Stadt in dieser Sache stammt vom 13.04.2017 in Form der Ankündigung der Zwangsvollstreckung. Daraufhin habe ich mit der Leiterin Vollstreckung in der Stadt ein Gespräch geführt, in der ich seit dem 31.01.2017 wohne. Dort wurde auch die Möglichkeit der Niederschlagung erörtert.
Seit über eineinviertel Jahre danach habe ich von der jetzt pfändenden Stadt nichts gehört. Ich konnte daher davon ausgehen, dass die Forderung niedergeschlagen worden ist.
Besonders hinterhältig ist daher die jetzt plötzlich ohne Vorwarnung vollzogene Maßnahme, die mich beinahe auch noch im Urlaub getroffen hätte. Aber schlimm genug, dass man an der Tankstelle plötzlich ohne einen Grund zu kennen nicht mehr bezahlen konnte. Erst zwei Tage nach der Pfändung habe ich den Pfändungsbeschluss von der Stadt erhalten.
Nein, das ist keine angemessene Art und Weise, den kleinen Schuldbetrag zu erhalten. Daher werde ich die Forderung nicht bezahlen und anwaltlichen Rat nehmen und diese Pfändung nach § 141 VwGO auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Derweil werde ich über das Konto meiner Frau die Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten.Schade, dass Sie mich in meiner Rechtsauffassung nicht bestärken konnten.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhard Mohr
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 4 Monaten.

Vielen Dank für Ihren Nachtrag!

Ich habe ja nicht gesagt, dass ich Ihre Rechtsauffassung grundsätzlich nicht für richtig halte. Ich habe meine Einschätzung anhand der mir bis dato gelieferten Details abgegeben. Wenn Sie mir nun sagen, dass Sie sogar nach der Ankündigung der ZV noch ein Gespräch im Amt hatten, in welchem auch die Niederschlagung diskutiert wurde, wäre dies sicher ein Ansatzpunkt.

Eine Forderung über 50,00 EUR ist aber dennoch nichts, was vom Kosten/ Nutzenaufwand grundsätzlich niedergeschlagen werden muss. Schon gar nicht, wenn man es mit einem Schuldner zu tun hat, bei dem die Aussichten gut sind, dass auch die Kosten beigetrieben werden können. Diesbezüglich kommt es aber nun darauf an, was damals besprochen wurde und ob es diesbezüglich auch einen entsprechenden Aktenvermerk gibt.

Prinzipiell macht es aber Sinn, sich in derartigen Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen, da nur der Kollege die Möglichkeit der Akteneinsicht hat. Das hat widerum den Vorteil, dass dieser etwaige Ermessensfehler der Akte entnehmen kann. Ich kann mich hier nur auf die Sachverhaltsangaben beziehen, die mir mitgeteilt werden und anhand dessen eine Einschätzung abgeben.