So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.
raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17466
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Könnte jemand sich die Zeit nehmen sich in einem

Kundenfrage

Könnte jemand sich die Zeit nehmen sich in einem Rechtsstreit einzulesen und mir am ende mitteilen, wer ggf die Klage gewinnen würde
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Worum geht es denn genau?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Der Kläger versuchte mehrmals vergeblich mit Schreiben vom 07.02.2014 sowie vom 22.01.2018 sein Honorabetrag aufgrund einer Anspruchgenomenen Rechtsberatung vom 14.11.2010 gegen den Beklagten geltend zu machen.
In diesem Fall ist zu bedenken, dass der Beklagte dem Kläger umeine Zahlungspause / Stundung aufgrund seiner finanziellen Situation bat, der Kläger diese aber mit der bitte einer unterschriebenen Schuldanerkenntnis mit Verjährungsverzicht einwilligte.
Da keine Reaktion des Beklagte auf die Schreiben des Klägers kam, reichte der Kläger am 26.02.2018 den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ein. Dieser Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 28.02.2018 zugestellt, woraufhin dieser Widerspruch am 06.03.2018 einreichte ohne diesen zu begründen.
Der Kläger reichte daraufhin am 18.04.2018 Klageschrift gegen den Beklagten ein
Nach einreichen der Klageschrift kam vom zuständigen Amtsgericht ein Schreiben dass der Rechtsstreit nach 495a ZPO schriftlich betrieben wird.
Der Beklagte bat im allerersten Schreiben um eine Fristverlängerung zur Klageerwiderung, da ihn die Anlagen der Klageschrift des Klägers nicht mit gesandt worden sind.
In einem weiteren Schreiben danach, beantragte der Beklagte sofort die Klage abzuweisen und berufte sich auf seine Privatinsolvenz und argumentierte, dass die Forderung des Klägers damit erloschen sei und es nicht seine Schuld sei, wenn der Kläger seine Forderung zu spät gelten macht.
Nach dieser Klageerwiderung wurde dem Beklagten die Anlagen der Klageschrift zugesandt.
Der Beklagte bedankte sich daraufhin um die Zusendung der Anlagen und beantragte weiterhin die Klage abzuweisen mit der Argumentation, dass die Forderung des Klägers nicht einklagbar sei, sondern hätte zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen (da die Forderung vor der Privatinsolvenz entstand). Da es bei der Privatinsolvenz um eine mit Rechtschuldbefreiung handelt, teilte der Beklagte mit, dass die Forderung des Klägers (egal ob in der Privatinsolvenz angemeldet oder nicht) ihre Durchsetzbarkeit verlor.
Er meinte, da am 05.08.2013 das Schuldanerkenntnis unterschrieben wurde, aber am 22.06.2016 die Privatinsolvenz eröffnet wurde, sei die Forderung nicht durchsetzbar
Vom Kläger kam daraufhin eine Klageerwiderung, dass der Beklagte absichtlich die Forderung des Klägers verheimlichte und somit ein Verstoß gegen die Obliegenheiten vorliege und die Restschuldbefreiung somit zu versagen sei und die Forderung des Klägers somit noch besteht
Das Amtsgericht teilte daraufhin mit, dass die Akte über die Privatinsolvenz des Beklagte bei gezogen wurde.
Der Beklagte teilte daraufhin mit, dass der Rechtsstreit aufgrund seiner Privatinsolvenz nicht weitergeführt werden dürfe, sondern ruhend gestellt werden muss und ggf vom Insolvenzverwalter fortgeführt werden müsse, da der Kläger sonst den Rechtsstreit gewinnen würde und einen Titel hat, der wertlos wäre.
Er meinte noch, dass die Forderung in die Privatinsolvenz gehöre und der Kläger sich nicht mehr in die Tabelle eintragen lassen könne, da die Frist schon lange verstrichen sei. Dem Beklagten könne man keine Schuld geben, da man sich ja um seine Privatinsolvenz im Internet informieren könne, somit lege kein Verstoß gegen die Obliegenheiten vor.
Abschließend teilte der Beklagte mit, dass der Kläger kein Schadensersatzanspruch hätte, da es sich um einen Nullplan ohne Quote handelt.
Nun kam vom Amtsgericht ein Termin zur mündlichen Verhandlung
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Zu bedenken ist, dass der Beklagte sich in der Wohlverhaltensperiode befindet
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ja, das kann ich alles nachvollziehen.

Wie kann ich helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Meine Frage ist jetztWer wird diesen Rechtsstreit gewinnen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Das kann man schwer beurteilen.

Ich denke fast, dass das Gericht der Klage stattgeben wird.

Damit ist dem Kläger aber nicht geholfen, da er die Forderung hätte längst zur Insolvenztabelle anmelden müssen.

Der Kläger kann sich seinen Titel dann also an die Wand heften, aber nicht daraus vollstrecken.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Warum kommt es jetzt zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Weil es im Zivilprozess das Gebot der mündlichen Verhandlung gibt.

Und das Gericht sieht offenbar Klärungsbedarf bei den Fragen des Verjährungsverzichts und der Insolvenz und will dies mit den Parteien besprechen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Das denke ichFür einen Güteversuch sehe ich hier in einer mündlichen Verhandlung wenig Spielraum. Aber vermutlich will die Richterin in der mündlichen Verhandlung den Kläger dazu bewegen die Klage zurückzunehmen (für den Kläger günstiger da 2 Gerichtsgebühren wegfallen).Also keine Zeugen, keine Beweisaufnahme. So darf der Kläger ca 300 km fahren um sich dann von Seiten des Gerichts die Empfehlung zur Klagerücknahme anzuhören.Das Klageverfahren ist gegen den Insolvenzschuldner nicht betreibbar, da ein solches Verfahren gegen den Insolvenzverwalter in Form einer Feststellungsklage zu führen wäre. Daher wird das Amtsgericht in hiesiger Sache die Klage abweisen.Es kann aber auch sein, dass das Gericht die Klage stattgeben wird. Damit ist dem Kläger aber nicht geholfen, da er die Forderung hätte längst zur Insolvenztabelle anmelden müssen.Der Kläger kann sich seinen Titel dann also an die Wand heften, aber nicht daraus vollstrecken.Abschließend ausgedrückt, egal ob der Kläger die Klage gewinnt oder verliert, verloren hat er den Rechtsstreit da vom Beklagten nichts zu holen ist.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ja, so kann man das zusammenfassen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Könnte der Kläger nachdem Insolvenzverfahren an den Beklagten wenden und versuchen seine Forderung noch geltend zu machen und sich auf den Verjährungsverzicht berufen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Nein.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Könnte der Kläger strafrechtlich gegen den Beklagten vorgehen (die Forderung stammt aus dem Jahre 2010)Wie sieht der Rechtsstreit aus, wenn der Beklagte wegen dieser Sache verurteilt wurde wegen Betrug
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Wenn es eine Forderung aus einer unerlaubten Handlung oder Straftat wäre, kann diese auch nach der Insolvenz noch geltend gemacht werden.

Aber ich denke nicht, dass hier irgendwo eine strafbare Handlung gegeben ist.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Jetzt kommt es ja zu diesem Termin, was kann man sich darunter vorstellen? Wie läuft der ab? Wer wird anwesend sein und wie lange dauert diese Verhandlung?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Der Richter, Sie, der Gegner.

Dann bespricht man alles und entweder man vergleicht sich oder das Gericht sagt, wann es ein Urteil fällen wird.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Mir wurde der Termin schriftlich bekanntgegeben daraufhin beauftragte ich ein Anwalt. Muss ich dahin oder kann ich mein Anwalt da alleine hin schicken?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Wenn Sie nicht persönlich geladen sind, kann der Anwalt auch allein gehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ich habe den Termin bekommenSie werden hiermit zu dem oben angegebenen Termin geladenDann beauftragte ich erst ein Anwalt
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Dann müssen Sie nicht hingehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Meine Argumentation ist folgende: ,,die Klage ist abzuweisen aufgrund der Privatinsolvenz des Beklagten. Das Gericht dürfte die Klage nur statt geben, wenn der Kläger nachweisen könnte, dass die Forderung aus einer unerlaubten Handlung entstanden ist. Die Argumentation des Klägers, dass ein Schuldanerkenntnis vorliege, ist kein Grund, die Klage statt zugeben".
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ja, nachvollziehbar.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehen sie das genauso
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ja, ich folge der Argumentation.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ich sehe deshalb auch kein Grund einer mündlichen Verhandlung oder eines Güteversuch.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

So sieht es das Gesetz aber vor.

Siehe: ZPO

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Von meinem Anwalt kam eben folgendes Schreibendie Klage ist zurückgenommen worden,
der Termin fällt aus, die Kosten trägt
der Gegner.Ich schicke Ihnen das im Laufe der Woche zu.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Klingt gut.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
das sind ja gute Nachrichten!Also, wird der PKH Antrag stattgegeben und seine Vergütung wird vom zuständigen Amtsgericht bezahlt und das Gericht holt sich seine Kosten vom Kläger zurück oder liege ich da falsch?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ja, so wird es laufen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Der Kläger ist ein Anwalt. Der lacht doch darüber und lässt sich doch diese Kosten eh von seiner Versicherung zahlen (die Anwälte haben müssen, Haftpflichtversicherung) oder nicht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Meist haben die eine nicht unerhebliche Selbstbeteiligung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Das heißt.Kommt die Rechnung sagt die Versicherung wir zahlen aber wir wollen von ihn ca 60% zurück
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Kann durchaus sein, dass die Versicherung die Kosten für den Anwalt so nicht zahlt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Kann der Kläger seine Forderung - irgendwann - noch einmal gelten machen / einklagen (mit Vorlage des Schuldanerkenntnis mit Verjährungsverzicht) oder kann der Kläger jetzt gar nichts mehr machen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Nein, das kann er nicht. De Verjährungsverzicht kann nicht ewig gelten.

Darüber hinaus gibt es die absolute Verjährung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Abschließend noch folgende Frage:In dem Beschluss steht da nur drin, dass die Klage zurückgenommen wird oder auch, wer ggf die Klage gewonnen hätte bzw ob die Klage stattgegeben wären hätte oder abgewiesen worden hätte?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Es wird sicher drinstehen, dass der Rechtsstreit wegen Klagerücknahme beendet ist und dass der Kläger die Kosten zu tragen hat.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Mein Anwalt hat mir geschriebentheoretisch könnte der Kläger die Klage
nochmals erheben.Der Beschluss beschäftigt sich nicht mit
dem Inhalt der Klage.PKH wurde gewährt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ok, danke.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Theoretisch könnte der Kläger die Klage nochmal erheben. Aber während der Wohlverhaltensperiode des Beklagten könnte er es mit hoherwahrscheinlichkeit nicht, aber was danach ist, muss man sehen.Anders ausgedrückt: Jeder kann jeden wegen allem verklagen, die Frage ist nur, ob das sinn macht.Der Verjährungsverzicht kann nicht ewig gelten. Darüber hinaus gibt es die absolute Verjährung.Realistisch ausgedrückt, hat der Kläger gar keine Möglichkeit mehr, an sein Geld zu kommen
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ja, abschließend kann man das so zusammenfassen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Heut kam ein Schreiben vom AmtsgerichtIn dem Rechtsstreitist der auf 06.08.2018, 12:00 Uhr bestimmte Termin aufgehoben worden. Sie brauchen daher nicht zu erscheinen. Die Klage wurde zurückgenommen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ja wunderbar. Dann ist diese Sache ja auch erledigt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Wie geht es jetzt weiter? Was wird jetzt das Amtsgericht machen und was wird jetzt mein Anwalt machen?Mit was für Kosten muss der Kläger rechnen? (Gerichtskosten, Kosten meines Anwalts)Rechtsstreit geht um 65€
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Fragen Sie doch am besten Ihren Anwalt.

Die Sache ist abgeschlossen.

Er wird die Kosten bei der Gegenseite geltend machen und fertig.