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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25209
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Erbfall: Kein Testament, Guthaben Sparkonto 5.300,00 €,

Diese Antwort wurde bewertet:

Erbfall: Kein Testament, Guthaben Sparkonto 5.300,00 €, Schulden Kleinkredit 6.750,00 €, voraussichtliche Bestattungskosten 6.750,00 €. Hinterbliebene: Ehefrau, 2 Söhne, 3 Töchter (eine davon verstorben). 7 Enkel (davon 3 Kinder der verstorbenen Tochter), 1 Urenkel. Ehe Zugewinngemeinschaft. Wer kommt für die Kosten (Kleinkredit, Bestattung) auf, wenn alle Erben das Erbe ausschlagen. Kann die Bank zur Tilgung des Kleinkredits auf das bei ihr geführte Sparkonto zugreifen? Oder dient dieses zunächst zur Begleichung der Bestattungskosten (Bestattung von Ehefrau beauftragt)?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich sind die Erben zur Übernahme der Beerdigungskosten verpflichtet (§ 1968 BGB).

Sofern die Erben ausschlagen, greifen die Bestimmungen der Bestattungsgesetze der Bundesländer: Nach diesen Vorschriften haften sodann für die Bestattungskosten die nächsten Angehörigen in einer bestimmten Reigenfolge (Ehegatte, dann die Kinder und Kindeskinder und dann die entfernteren Verwandten).

In dem hier zur Beurteilung stehenden Fall würde daher die Ehefrau für die Bestattungskosten zu haften haben. Allerdings kann diese - wenn Sie über keine Einkünfte verfügt - bei dem Sozialamt die Kostenübernahme beantragen.

Wenn die Erben ausschlagen, kann die Bank auch nicht auf das Sparkonto zugreifen.

Nur wenn ein Erbe das Erbe annehmen sollte, würde dieser Erbe auch für die Schulden des Erblassers, und damit auch für den Kredit, haften (§ 1967 BGB).

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Nachfrage: Was geschieht bei Ausschlagung des Erbes mit dem Geld auf dem Sparkonto? Dient es nicht zur Begleichung der Bestattungskosten?

Nein, das Geld auf dem Sparkonto würde in den Nachlass fallen, auch wenn der Verstorbene die Absicht hatte, dass dieses Geld für die Beerdigung verwendet wird: Wenn dies nicht ausdrücklich testamentarisch festgelegt ist, so fällt das Geld in den Nachlass.

Schlagen aller Erben aus, so erbt sodann der Fiskus (=das Bundesland) - § 1936 BGB:

https://dejure.org/gesetze/BGB/1936.html

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Wie sieht es mit dem Pflichtanteil der Ehefrau aus? Wenn Sie das Erbe annimmt, hat sie Anspruch auf das Sparguthaben - muss aber die Schulden tilgen.
Wenn Sie aber das Erbe ausschlägt, fällt das Sparguthaben an den Fiskus, aber sie muss nicht die Schulden tilgen. Was ist aber mit ihrem Pflichtanteil, der Ihr doch zusteht (?). Wird dieser vom Sparguthaben, dass an den Fiskus fällt, abgezogen, sodass Sie diesen erhält? So würde sie mit der Ausschlagung des Erbes doch besser fahren, oder verstehe ich das falsch?
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Ich meine, wenn die Schulden höher als das Sparguthaben ist

Das ist leider rechtlich nicht möglich: Pflichtteilsberechtigt wäre Sie nur, wenn Sie von dem Mann testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen worden wäre, also enterbt worden wäre. Dann könnte sie den Pflichtteil fordern.

Wenn aber die gesetzliche Erbfolge gilt - wie hier - kann sie nicht nach Ausschlagen des Erbes den Pflichtteil fordern.

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Nun bin ich irritiert, da ich folgendes gelesen habe:
In einigen Ausnahmefällen sieht der deutsche Gesetzgeber einen Pflichtteilsanspruch auch im Falle einer Erbausschlagung vor. Erben, die ihr Erbe ausgeschlagen haben, können also mitunter dennoch Pflichtteilsansprüche geltend machen. Zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen trotz Ausschlagung der Erbschaft ist selbstverständlich die Zugehörigkeit zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis.Die Ausnahmeregelungen gelten unter anderem für überlebende Ehegatten, sofern der eheliche Güterstand die Zugewinngemeinschaft war. In einem solchen Fall, kann der überlebende Gatte trotz Erbausschlagung den Pflichtteil, sowie den güterrechtlichen Zugewinnausgleich verlangen. Darüber hinaus können auch Vermächtnisnehmer ihr Vermächtnis ausschlagen, ohne ihren Pflichtteilsanspruch zu verlieren. Grundsätzlich bestehen auch gewaltige Unterschiede zwischen dem Erbverzicht oder Ausschlagung einer Erbschaft.

Sämtliche der genannten Konstellationen betreffen Sonderfälle (wie etwa § 2306 BGB), die hier nicht vorliegen.

Es gilt leider die oben dargestellte Rechtslage.

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Vielen Dank für die ausführlichen Informationen, die sehr hilfreich sind.

Gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt