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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25834
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe Fragen zum Thema Denkmalschutz. Können

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe Fragen zum Thema Denkmalschutz. Können Sie mir behilflich sein?
Gruß
C. König
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

stellen Sie bitte Ihre Frage!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Guten abend,
wir haben ein Einzeldenkmal gekauft, der direkte Nachbar ist der zuständige Sachbearbeiter bei der Behörde und wollte das Haus selbst kaufen. Wir hatten am Do eine Begehung.Die Wortwahl des Herren ist sehr schwammig. Er spricht immer von "es wäre wünschenswert" Wo steht, was das Denkmalamt von uns verlangen kann? Was bedeutet "wünschenswert" ? Im Denkmalschutzgesetz Hessen habe ich leider nichts
gefunden. Gruss
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Was konkret und im Einzelnen soll denn "wünschenswert" sein?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
zum Beispiel Lehm- statt Kalkputz, wenn möglich keine Fliesen im Bad, Sandsteinfensterbänke aussen etc.
Er wird wenig bis gar nicht konkret
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
gerne, aber ich habe schon 74,00 bezahlt und weitere 50,00 sind mir zu viel. Gerne überweise ich im Nachgang an das Teleffonat noch einen Betrag.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Zunächst einmal sind reine Willensbekundungen und Wünsche rechtlich völlig unverbindlich!

Sofern der Sachbearbeiter daher anlässlich der Begehung bestimmte Wünsche und Vorstellungen geäußert hat, so sind diese rechtlich für Sie in keiner Weise bindend.

Erst wenn Ihnen eine behördliche Maßnahme/Entscheidung (=Verwaltungsakt) konkret schriftlich verfügt würde, wären Sie als Adressat einer solchen Verfügung an deren Befolgung gebunden, hätten sodann aber die Möglichkeit gegen den Verwaltungsakt den Widerspruch einzulegen.

Im Denkmalschutzrecht des Landes Hessen kann eine solche Verfügung insbesondere auf die allgemeine Eingriffsermächtigung des § 7 gestützt werden:

(1) Die Denkmalschutzbehörden haben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen, um Kulturdenkmäler zu schützen, zu erhalten und zu bergen sowie Gefahren von ihnen abzuwenden. Sie haben bei allen Entscheidungen den berechtigten Interessen der Eigentümer oder Besitzer von Kulturdenkmälem Rechnung zu tragen, Bei Kulturdenkmälern, die der unmittelbaren Religionsausübung dienen, sind die von den Leitungen der Religionsgesellschaften festgestellten religiösen Belange vorrangig zu berücksichtigen.

(2) Soweit ein Vorhaben nach diesem Gesetz einer Genehmigung bedarf, kann diese unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden.

(3) Durch die Erteilung von Genehmigungen auf Grund dieses Gesetzes werden Genehmigungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften erforderlich sind, nicht ersetzt. Baugenehmigungen und bauordnungsrechtliche Zustimmungen schließen die denkmalschutzrechtliche Genehmigung ein; sie bedürfen insoweit der Zustimmung der Denkmalschutzbehörde.

Solange und soweit Ihnen jedoch eine solche schriftliche Verfügung mit einem konkreten inhaltlichen Regelungsgehalt nicht verkündet worden ist, besteht für Sie auch überhaupt kein Anlass, den bloß vage formulierten Wünschen des Sachbeaebeiters nachzukommen!

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Nach Ihrer jetzigen Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ok, vielen lieben Dank und einen schönen Abend!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Gern!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Berwertung?

Sollte Letzteres der Fall sein, teilen Sie mir dies kurz mit, damit ich den Portalbetreiber in Kenntnis setzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sie haben noch immer keine Bewertung hinterlassen.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Geben Sie daher bitte nunmehr Ihre Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), denn nur dann zahlt der Portalbetreiber die Vergütung an mich aus.

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Teilen Sie mir mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Sie haben eine umfassende anwaltliche Beratung in Anspruch genommen.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese. Ansonsten ersuche, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Besteht denn noch Klärungsbedarf?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen?