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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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ra-huettemann ist jetzt online.

Gilt eine deutsche Infektionsschutzbelehrung?

Diese Antwort wurde bewertet:

Gilt eine deutsche Infektionsschutzbelehrung im Ausland?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich gilt eine Infektionsschutzbelehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz nur für den Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland, denn eine solche Belehrung auf der Basis deutscher Vorschriften kann nicht in ausländischen Staaten Rechtswirkung entfalten, die ihre jeweils eigenen nationalen Regelungen (auch im Bereich des Hygiene- und Lebensmittelsrechts) geschaffen haben.

Allerdings besteht die Möglichkeit, das Gesundheitsamt des jeweiligen Ortes in dem Zielland zu kontaktieren und dort zu erfragen, ob eine nach deutschem Recht erteilte Infektionsschutzbelehrung gegebenenfalls anerkannt wird und ausreichend wäre.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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