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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17466
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Befristung eines Mietvertrages.

Kundenfrage

Befristung eines Mietvertrages.

Sachverhalt: Wir haben ein (teil) möbliertes Wohnhaus gemietet, das vorher vom Eigentümer bewohnt wurde. Er hatte es "vorübergehend" ("bis Sie Ihr eigenes Haus gefunden haben") bzw. als Ferienhaus angeboten. Der MV lief zunächst für 8 Monate.

Inwieweit ist es denn nun ein Ferienhaus oder ein Wohnhaus und hat die Befristung Gültigkeit, insbesondere, da nach Ablauf der ersten Frist der Vertrag ohne Einwände weiter geführt wurde ?

Per email hatte man sich so vereinbart, daß der Vertrag weiter laufen könne.

Folgende Rechtsvorschrift kann ich nun nicht recht zuordnen, ob Sie auf das paßt: Für Wohnräume gelten eine Reihe von Mieterschutzvorschriften. Zu befristeten Mietverträgen über Wohnraum hier das Wichtigste auf den Punkt gebracht:

1. Nur Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch darf befristet vermietet werden, also bspw. Ferienwohnungen oder Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim sowie

2. Wohnraum mit Einrichtungsgegenständen, die nicht zum dauernden Gebrauch überlassen wird.

Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 5 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gibt es einen schriftlichen Mietvertrag, den Sie ggf. hier hochladen könnten?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter HerrCustomerda es einen Mietvertrag und mehrere Nachträge gibt möchte ich Ihnen das gar nicht antun, dass sie das Alles lesen müssen.
Ich versuche die wichtigsten Punkte hier nochmals aufzuzählen falls dann noch Rückfragen bestehen kann ich Ihnen immer noch das ganze Vertragswerk schicken. Oder Sie stellen mir noch konkrete Fragen dazu.
Mietvertrag über ein möbliertes Haus wurde abgeschlossen für den Zeitraum 10.7.2017 bis 28. 02 2018. Ein Grund für die Befristung wurde nicht angegeben. Vorher wohnte die Vermieterin (Ehefrau des Eigentümers) selbst in dem Haus. Für den Mieter wurde abweichend vonr der Gesetzeslage eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart (da es eine Zweitwohnung im Sinne der doppelten Haushaltsführung wegen eines neuen befristeten Jobs meines Mannes ist).
im Oktober 2007 wurde der Vertrag per E-Mail einvernehmlich bis 31.12.2018 verlängert, ebenso befristet ohne Angabe einer Begründung.
Nun hat die Vermieterin am 19. 07. 2018 zum 31. 07. 2018 (11 Tage!!!) gekündigt. Begründung: Eigenbedarf, Sie wolle das Haus wieder selber nutzen. Tatsächlich wohnt sie derzeit einerseits an einem uns unbekannten Ort in der Stadt, andererseits im nicht fertig gebauten Nebengebäude hier am Stadtrand. Ihr Ehemann wohnt ebenfalls hier, in einem dritten Gebäude (allein) auf dem Gelände, das ebenfalls deren Eigentum ist. Es mangelt also keinesfalls an Räumen, eher am „Miteinander Auskommen“. Die beiden verstehen sich nicht.
meine Frage ist nun erstens handelt es sich um Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch gemäss. 1 meine Anfangsfrage.
was ist unter Wohnraum mit Einrichtungsgegenständen die nicht zum dauernden Gebrauch überlassen werden gemäß. 2 meiner Anfangsfrage zu verstehen
Wir gehen davon aus, dass eine Kündigungsfrist von 11 Tagen jedenfalls nicht möglich ist, sondern allenfalls eine ordentliche Kündigung mit 3 Monaten also zum 31.10.2018.
Oder würde der Vertrag automatisch bis 31.12.18 laufen wie vereinbart und kann nur von unserer Seite ordentlich gekündigt werden??
Oder kann ein möbliertes Haus etwa mit einer kürzeren Kündigungsfrist gekündigt werden?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Eine Befristung war wohl gemäß § 575 BGB nicht ordnungsgemäß angegeben.

Daher läuft der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit.

Bei einer Teilmöblierung handelt es sich nicht um vollständig möblierten Wohnraum.

Auch die Angabe als Ferienwohnung reicht nicht aus. Sie wollten Sie ja keine Ferienwohnung mieten.

Wenn es Eigenbedarf gibt, kann der Vermieter auch wegen Eigenbedarf kündigen, ist aber an eine Frist von 3 Monaten gebunden.

Und der Eigenbedarf muss tatsächlich auch bestehen und nachweisbar sein.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Was ist rechtlich gesehen denn der Unterschied zwischen Teilmöblierung und Vollmöblierung ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Lt Vertrag ist die Wohnung nämlich möbliert, aber es fehlte an Esstühlen, Besteck, Waschmachine, u.v.m. was wir dann selbst noch dazu besorgt haben
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ja, dann ist es eben nicht vollmöbliert.

Sie mussten ja selbst noch Einrichtungsgegenstände mitbringen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Meine Frage war: Gibt es RECHTLICH einen Unterschied bezüglich der Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Die einfache Kündigung wegen Möblierung greift hier nicht.

Es handelt sich um normalen Wohnraum und es muss normal nach § 573 BGB gekündigt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
einfache Kündigung wegen Möblierung , was wäre dafür Voraussetzung ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

Der Vermieter braucht einen Grund.

Dies kann Eigenbedarf sein.

Wenn er diesen hat und nachweisen kann, dann kann er erfolgreich kündigen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Mit welcher Frist?
Und inwiefern gibt es dabei einen Unterschied zwischen möbliertes und unmöbliertes vermieten?
Das war ja die Ausgangsfrage.....
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Monaten.

3 Monate.