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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29104
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mein Mieter wird von Nachbarn verschiedener Störungen

Kundenfrage

Mein Mieter wird von Nachbarn verschiedener Störungen beschuldigt. Weder er noch ich Vermieter wurden jemals darauf angesprochen. Erst in der Eigentümerversammlung wurde ich den Pranger gestellt wegen "fortgesetzter Hausfriedensstörung" und erfahre, worum es sich handelt. Die EV beschließt, dass ich eine Abmahnung zu versenden habe. Dem stimme ich leider zu.
Der Mieter wusste nur teilweise von möglichen Störungen. Ein - wahrscheinlich sogar verweigertes - Gespräch mit ihm hätte alle Schwierigkeiten beseitigt.
Ich bin der Meinung, dass niemand "verurteilt" werden kann, bevor er nicht gehört wird. M.E. hätte die EV den Beschluss nicht fassen dürfen.
Ich halte jetzt also eine Abmahnung nicht für gerechtfertigt.
Meine Fragen:
1. Kann ich meine Zustimmung zurückziehen ? (nachträglich Stimmenthaltung oder gar Dagegenstimmen?)
2. Bin ich verpflichtet, unter diesen Umständen eine Abmahnung zu schicken?
Herzlichen Dank!
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Problem in Ihrem Falle ist, dass Ihr Mieter nicht Teil der Eigentümerersammlung ist und daher nicht durch die Eigentümerversammlung gehört werden kann. Sie als Vermieter sind dagegen Teil der Eigentümergemeinschaft. Daher war der Beschluss leider gegen Sie zu richten.

Sie hätten sich allerdings auf diesen Beschluss vorbereiten können müssen. Das bedeutet, diese Beschlussfassung hätte in der Ladung angekündigt werden müssen. Ist dies nicht geschehen. so wäre der Beschluss an sich anfechtbar.

Wenn Sie nun aber dem Beschluss zugestimmt haben, geht dieses Anfechtungsrecht leider erloren.

Die Lösung wäre also dass Sie dem Mieter die Abmahnung aussprechend und seine Stellungnahme beziehungsweise zurückweisung an die Hauserwaltung / Eigentümergemeinschaft weiterleiten.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt