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Rechtsanwältin Pesla
Rechtsanwältin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 497
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht / Abmahnrecht / Onlinerecht / Urheberrecht /
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Rechtsanwältin Pesla ist jetzt online.

Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen von bis zu 50% in Folge

Kundenfrage

Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen von bis zu 50% in Folge einer Baustelle??;

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

könnten Sie bitte nähere Informationen zum Sachverhalt geben?

Wie lange besteht die Baustelle schon? Wer ist Bauherr? Bitte erläutern Sie kurz den Sachverhalt!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke
Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Rechtsanwältin, die Baustelle geht von Mitte Juni bis Ende Oktober 18 und von Juni bis Oktober 19. Bauherr ist das Bauamt Freising. Die Strasse, B13 Fahrenzhausen, wurde von München her kommend voll gesperrt. Seit dem hat sich der Umsatz in meiner Gaststätte um mehr als 50% verschlechtert.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Können sie mir bitte sagen, ob ich ein Recht auf Schadenersatz habe?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sind sie noch online? Hab bis jetzt keine Antwort erhalten.
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich gebe die Frage wieder frei. Eine Entschädigung zu erhalten ist prinzipiell schwierig. Die Gerichte gehen davon aus, dass ein Gewerbetreibender, der die Straße für seinen Betreib ebenfalls nutzt, Arbeiten, die zur Erhaltung, Verbesserung und Modernisierung des Straße dienen, bis zu einer verhältnismäßig hohen Opfergrenze entschädigungslos zu dulden sind. Es gibt einige Landesgesetze, die jedoch im Einzelfall Entschädigungen vorsehen - ich bin für NRW fit, ich hoffe, es meldet sich noch ein Kollege aus dem Raum Bayern.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie können grundsätzlich keinen Schadenersatz geltend machen, wenn eine Straße instandgesetzt wird. Hierzu müssten Sie nachweisen, dass die Sperrung der Straße rechtswidrig ist. Und dieser Nachweis ist vermutlich nicht zu erbringen, sofern es notwendige Instandsetzungsmaßnahmen sind. In einem etwaigen Rechtsstreit müssten Sie den Beweis für die Rechtswidrigkeit führen. Und das wird vermutlich nur über ein Sachverständigengutachten gehen, was ein hohes Kostenrisiko für Sie beinhaltet.

Unter folgendem Link finden Sie ein Urteil, das einen vergleichbaren Fall behandelt und den Schadenersatzanspruch verneint hat:

https://www.ra-kotz.de/strassensperrung_wegen_bauarbeiten_existenzgefaehrdung.htm?cookie-state-change=1531408125195

Ich bedauere außerordentlich, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können. Bitte bedenken Sie, dass ich Ihnen die Rechtslage nur schildern kann, weder heiße ich diese gut noch kann ich Einfluss darauf nehmen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwältin Pesla hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

was meine Kollegen geschrieben haben ist vom Grundsatz leider richtig. Dennoch stellt sich mir eine Frage: Sie schreiben, es gab zwei mal eine Sperrung zu unterschiedlichen Zeiten. Warum wurde die zweite Sperrung notwendig? Was war der Grund? Lagen Fehler vor? Danke!