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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1773
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Wir haben mit Datum vom 24.4. eine Bauvoranfrage an das

Kundenfrage

Wir haben mit Datum vom 24.4. eine Bauvoranfrage an das
Kreisbauamt in Nordhorn - Niedersachsen - für ein Einfamilienhaus in Bad Bentheim gerichtet. Das Kreisbauamt antwortete mit Datum vom 29.6. und am 22.11. 2017. Begründung :
Die Stadt Bad Bentheim verweigert das Einvernehmen. Infolge
der Advendtszeit haben wir am 11.12. um eine Fristverlängerung gebeten, die uns genehmigt wurde. Am 29.01. dieses Jahres haben wir auf die von uns geforderte Anhörung ausführlich geantwortet. Wir haben den ablehnenden Bescheid des Landkreises - so meinen wir das -
in allen Punkten begründet und widerlegt. Bis auf zwei telefonische Rückfragen - von uns - haben wir bis heute keine
Antwort erhalten. Wir sind der Meinung, das da inzwischen alle Fristen längst überschritten sind.
Haben wir recht?
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Richtig, die betreffenden Fristen sind abgelaufen:

§ 69 der Landesbauordnung ist allerdings nicht einschlägig.
Behandlung des Bauantrags

"(4) Bedarf die Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung oder des Einvernehmens einer anderen Behörde, so gelten diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert werden."

Das ist ja geschehen, wenn auch ggf. unzutreffend.

Erfüllt ist aber eine andere Vorschrift:

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 75

"Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist."

Sie müssen also nicht erst einen (Verpflichtungs-)Widerspruch auf Erteilung der Baugenehmigung einlegen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und danke für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Monaten.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt, die Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Rückfragen.