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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 826
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
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Ich hatte 2015 unverschuldet einen Unfall und mir wurden mit

Kundenfrage

Ich hatte 2015 unverschuldet einen Unfall und mir wurden mit Schmerzensgeld 11.000 € zugesprochen. Die Gegenpartei machte noch ein paar einwände, die Zeit verging, nun ist der Schuldner tot. Wie komme ich zu meinem Titel,?
Gepostet: vor 8 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 8 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

erlauben Sie eine Frage: Gibt es denn schon ein Urteil, weil Sie schreiben " wurden mit Schmerzensgeld 11.000 € zugesprochen" ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ein vorläufiges Urteil 2016. Dann verlangte die Gegenpartei eine Untersuchung meines Beines, dann eine Untersuchung von meinem Schaden des Motorroller (war allerdings schon verkauft) dann Rochterwechsel, uns so geht das schon 3 Jahre wie das in deutschen Gerichte üblich ist. Gestern ein Schreiben vom Gericht beschuldigter verstorben (96 Jahre) und nun? Noch kein Titel
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 8 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte verzeihen Sie, aber was meinen Sie denn mit "vorläufiges Urteil 2016" ? Juristisch gesehen gibt es ein solches nicht !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Der Richte sagte 2016 11.000€ und die Gegpartei hat Einspruch erhoben mit der Begründung ich kenne den Arzt, ich kenne den schadensbegutachter usw. bla, bla, bla, für mich mich nachvollziehbar. Aber 2000€ für den Facharzt. Dabei habe ich eine Eisenpkatte mit 7 Schrauben im Knochen
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 8 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie, aber um eine korrekte Auskunft gegebn zu können, muss ich den Sachverhalt genauestens kennen.

Muss ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass 2016 ein Urteil über 11.000 EUR ergangen ist und die Gegenseite Berufung hiergegen eingelegt hat und somit das Verfahren nun vor einem anderen Gericht weitergeführt wird ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Nein lassen Sie es, hat kein Zweck. Sie verstehen mich nicht. Ich habe nix in der Hand. Ich besorge mir russische Mafiosi da ist das Geld besser angelegt
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 8 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gebe die Frage gern wieder frei !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
OK
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 8 Tagen.

Ich hab doch schon geantwortet..

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Wo?
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 8 Tagen.

Die Antwort scheint Sie nicht erreicht zu haben, hier also npchmals:

Wie auch schon oben ausgeführt, bedarf es einer genauen Analyse, was das Gericht tatsächlich gemacht hat. Gibt es soetwas wie ein Grundurteil oder ein Teilurteil oder ist das Verfahren nach der Verhandlung, in der der Richter die EUR 11.000,00 erwähnte ins Stocken geraten?

Wenn es ein laufendes Verfahren ist, dann gilt für Sie die Regelung des § 239 ZPO.

Mit dem Tod einer Partei wird das Verfahren grds kraftGesetzes unterbrochen. Für das materielle Recht gilt § 1922 BGB. Der Erbe trittmit dem Erbfall (Tod) als Gesamtrechtsnachfolger in die vermögensrechtlichePosition des Erblassers und ist deshalb von diesem Zeitpunkt an Partei.Allerdings ist häufig nicht eindeutig, wer Erbe geworden ist. Außerdem kann derErbe die Erbschaft ausschlagen (§ 1942 ff BGB), so dass dann der nächstberufenevon Anfang an als Erbe gilt (§ 1953 BGB) mit der weiteren Folge, dass auch erein Ausschlagungsrecht hat. Deshalb ist es sinnvoll, dass das Verfahren erstmit der Aufnahme durch den (endgültig feststehenden) Rechtsnachfolgerfortgesetzt wird (Abs 1).

Rechtsnachfolger ist derjenige, der bei Tod der Partei derenRechtsstellung erlangt, dh grds derjenige, der Inhaber der streitbefangenenRechtsposition wird (BGH NJW 12, 3642 [BGH 29.08.2012 - XII ZR 154/09]; MüKoZPO/Gehrlein§ 239 Rz 22; ThoPu/Hüßtege § 239 Rz 4; vgl a. § 239 Rn 4 – Übergang derProzessführungsbefugnis nach § 265 II). Das ist grds der Erbe bzw dieErbengemeinschaft (vgl §§ 1922, 2032 BGB).

Die Unterbrechung, die mit dem Tod einer Partei beginnt,endet grds mit der Aufnahme durch den Rechtsnachfolger oder durch den Gegner(Abs 1, 2). Besonderheiten ergeben sich im Fall der Nachlasspflegschaft,Testamentsvollstreckung und dann, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahreneröffnet wird (vgl §§ 243, 241, 240).

Die Aufnahme kann nur durch den Rechtsnachfolger erfolgen.Eine Fortsetzung des Verfahrens vAw ist hingegen nicht vorgesehen(MüKoZPO/Gehrlein § 239 Rz 38). Wie sich aus Abs 5 und indirekt auch aus § 1958BGB ergibt, ist der Rechtsnachfolger, so der Erbe nach Annahme der Erbschaft, zurAufnahme nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (BAG NJW 17, 2138; MüKoZPO/Gehrlein§ 239 Rz 22).

Als Kläger können auch Sie die Aufnahme betreiben.

Bei der von Ihnen genannten Größenordnung wird das Verfahren ohnehin beim Landgericht mit Anwaltszwang geführt. Gegebenenfalls reden Sie diesbezüglich mit Ihrem bisherigen anwaltlichen Vertreter.

Die Erben können Sie über das Nachlassgericht ausfindig machen, wegen des wohl laufenden Verfahrens haben Sie ein berechtigtes Interesse.

ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Danke
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Der Vater lebte bei seinem Sohn (56) der wird das Erbe ablehnen, da der Vater eh nix hat. {war 96}
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 8 Tagen.

Wenn es gar keinen Erben gibt, erbt der Fiskus - der allerdings keine Verpflichtungen. Sie sollten sich daher an das Nachlassgericht wenden, um Klarheit zu bekommen.

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 5 Tagen.

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