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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1762
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

ich habe eine Frage zum Baurecht/Genehmigung, in

Kundenfrage

ich habe eine Frage zum Baurecht/Genehmigung, in Rheinland-Pfalz;

Es geht um einen Anbau. Mir ist nicht klar, welche §§ in welcher Reihenfolge anzuwenden sind. Der Anbau würde zwischen bestehendem Haus und Straße stehen. Daher interessiert mich zusätzlich, wie es mit Abstandsflächen aussieht. Welche Preise verlangen Sie?

Gepostet: vor 14 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Erich-mod hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen. Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung über:
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Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Sehr geehrter Experte, Ihr Kunde möchte ein Angebot von Ihnen über den zusätzlichen Service: Telefon-Anruf.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Bitte teilen Sie ihm mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen oder senden Sie ihm ein Angebot, damit Ihr Kunde weiter betreut werden kann.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Momentan haben Sie 27,90 € plus Zahlung an justanswer geboten. Danke für Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg

Rechtasanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Hallo Herr Hesterberg, hm, ich habe 44€ überwiesen?
Nunja, das lässt sich sicherlich klären. Können Sie mir denn im Thema Baugenehmigung weiterhelfen?
MfG
S. Viaene
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 11 Tagen.

Ja, das kommt hin, mit den 44 €, das habe ich so nachgesehen. Sie benötigen einen Überblick über die Vorgehensweise, richtig?

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ja, genau.
Ich habe einen Architekten, aber irgendwie wird mir nicht klar, wie genau der Genehmigungsablauf ist.
1. §29 LBO
aber - der Bebauungsplan in meiner Straße ist nicht mehr funktional. (zu alt)
Demzufolge nach §34 BauGB.
Hier würde ich nach Absatz 3a eine Ausnahmegenehmigung beantragen.Jetzt kommt mein Architekt aber und meint, die Abstandsflächen müssten auch noch eingehalten werden. Das verwirrt mich, weil der Genehmigungsweg § 29 LBO / §34 BauGB davon ja nicht spricht. Wie kommen die nun ins Spiel?
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Geht es hier noch weiter?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 10 Tagen.

Danke für Ihre Rückmeldung. Ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Es gibt hier einerseits die Vorschriften nach der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz und andererseits nach den sonstigen Vorschriften, insbesondere dem Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung.

§ 63 der Landesbauordnung, Bauantrag, sieht vor:

“(1) Der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung (Bauantrag) ist von der Bauherrin oder dem Bauherrn schriftlich bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. […].“

Korrespondierend dazu gilt § 59 - Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden

"(1) Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Nutzung, Nutzungsänderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 darüber zu wachen, dass die baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; sie haben zu diesem Zweck nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. […].“

Soweit der Bebauungsplan hier nicht mehr gilt, wäre in der Tat auf die §§ 34 und 35 BauGB zurückzugreifen.

Der Antrag nach § 34 Absatz 3a heißt allerdings nicht, dass nicht auch die Vorschriften der Landesbauordnung Beachtung finden, was die Abstandsflächen anbelangt.

Das ist ebenfalls zu beachten, vergleiche § 8 Landesbauordnung - Abstandsflächen

"(1) Vor Außenwänden oberirdischer Gebäude sind Flächen von Gebäuden freizuhalten (Abstandsflächen). [...].“

Da gibt es dann Ausnahmen und Gegenausnahmen, wobei unter Umständen zum Beispiel ausnahmsweise eine Grenzbebauung zulässig ist.

Ihr weitere Beispiele nach dem Gesetz (Landesbauordnung)

Zweiter Teil
Das Grundstück und seine Bebauung

§ 6Bebauung der Grundstücke

§ 7Zugänge und Zufahrten

§ 8Abstandsflächen

§ 9Übernahme von Abständen und Abstandsflächen auf Nachbargrundstücke, Grundstücksteilungen

§ 10Höhenlage, Abfall- und Wertstoffbehälter, nicht überbaute Flächen

§ 11Kinderspielplätze

§ 12Einfriedungen

Dritter Teil
Bauliche Anlagen

Erster Abschnitt
Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

§ 13Standsicherheit

§ 14Schutz gegen schädliche Einwirkungen

§ 15Brandschutz

§ 16Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz

§ 17Verkehrssicherheit

Das alles wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren geprüft.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung meiner Antwort, wenn sie keine Nachfragen haben.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 8 Tagen.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt, die Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Rückfragen.