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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17430
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Frage zu einer rechtlichen Situation für ein Business

Diese Antwort wurde bewertet:

Habe ne Frage zu einer rechtlichen Situation für ein Business Model;

Wir verwalten Kunden, die mit einem Copy Trading Konto verlinkt werden möchten. Wir selbst sind nicht das Traderteam. Wie kommen wir rechtlich um die Zulassung und Haftung als Anlageberater und Anlagenvermittler? In der Sache sind wir private Investoren die das Copytrading nicht nur für uns selbst nutzen wollen, sondern auch für mehr Menschen anbieten wollen, wir denken dabei an Affiliate und/oder Networking. MfG ******

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Was genau machen Sie denn und mit wem stehen Sie im vertraglichen Verhältnis?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Es bestehen eigentlich keine Verträge, wir ziehen bei den Kunden eine monatliche Gebühr ein und verteilen Teile daraus an den Vertrieb/Investoren um die eigene monatliche Gebühr dadurch zu reduzieren. Somit ebnen wir den Weg zu dem Traderteam.

Und welche Dienstleistung erbringen Sie für die Kunden? Wofür ziehen Sie die monatliche Gebühr ein?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wir bieten den Zugang zum copy Trading und geben die Brokerdaten der Kunden an einen Programmierer um die brokerkonten der Kunden einzubinden

Dann ist Vertragsbestandteil zumindest das Bereitstellen des Zugangs und der sichere Umgang mit den Daten.

Dann braucht man eine gute Datenschutzerklärung und auch Allgemeine Geschäftsbedingungen bezüglich des Zugangs.

Die Haftung kann man beschränken, aber nicht voll ausschließen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ja das benötigen wir dringend. Wollen Sie sich vielleicht ein Bild machen und unsere Homepage anschauen?
www.optimuminvest.de

Datenschutzerklärung muss neu. AGB / Nutzungsbedingungen - nur eins von Beiden - muss rein.

Impressum ist ok.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Datenschutz habe ich eigentlich erst erneuert, was fehlt denn da?
Sind AGB´s also dasselbe wie Nutzungsbedingungen?
Wir sind private Investoren, kann ich als reiner Dienstleister agieren ohne die Haftung, bzw. welche Haftung hätte ich dann noch?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ach jetzt sehe ich gerade Ihr Angebot bzgl. telefonieren, sollten wir das Ihrer Ansicht nach tun?

Das Angebot zu telefonieren, hat der Betreiber der Webseite hier selber gemacht. Wegen mir müssen wir nicht telefonieren.

Ja, AGB und Nutzungsbedingungen sind quasi das gleiche.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ok verstehe! Datenschutz muss wegen der neuen DSGVO erneuert werden, das meinten sie damit?
Haben Sie mir noch einen Tipp bzgl. Haftung, oder wie ich mich gegebenenfalls anders oder besser aufstellen kann? Ich bin zwar nicht der Trader, habe aber doch etwas mit der Verwaltung und den Vertrieb der Monatsprämie/Servicegebühr zu tun... Kann ich mich da rausnehmen mit meinen Texten auf meiner Seite?
Siehe: https://optimuminvest.de/risikohinweis/

Ja, sorry genau. Ihre DSE entspricht meines Erachtens nach nicht der DSGVO und sollte daher aktualisiert werden.

Ja, der Risikohinweis ist sehr gut.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ok wir kommen der Sache näher! ;-)
Wie könnte meine Gewerbe- ausübung/anmeldung denn am besten aussehen, sagen Sie bitte nicht Anlagenvermittler! ;-)
Wäre ich ein "Vermarkter" oder "Bürodienstleistungen"?
Ich brauche dazu noch Ihre werte Hilfe, ich möchte schließlich ohne etwas Verbotenes zu tun, gesund wachsen wollen! ;-)

Zu dem gewerberechtlichen Aspekt bin ich noch nicht ganz sicher. Ich muss mir das noch durch den Kopf gehen lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
ok verstehe, bleiben Sie also dran?

Ich muss da mal recherchieren. Wird aber erst Mittwoch.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Hallo, wollte Sie fragen, ob Sie hoffentlich eine Lösung meines Problems gefunden haben?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Hallo, hatten Sie zufällig Zeit zum recherchieren?

Ja, sorry, hat etwas gedauert.

Ich denke nicht, dass es einer besonderen Erlaubnis oder Anmeldung bedarf.

Sie sind kein Vermittler und auch kein Makler im Sinne von z.B. § 34 c GewO.

Daher ist der gewerberechtliche Aspekte meiner Auffassung nach zu vernachlässigen, weil es keiner solchen Anmeldung bedarf.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ok danke ***** *****!
Wenn ich die Service Gebühren verwalte und Vertrieb anbiete, auf was muss ich da achten, bin ich da ein Dienstleistungsunternehmen?

Ja, ein Dienstleister sind Sie.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Habe gerade mit einem Anwalt gesprochen, der machte mir keine Hoffnung, er meinte auch dass mein Gewerbe nichts mit dem §34c zu tun hat und ich bestimmt haftbar zu machen sei, was meinen Sie dazu? Mist ich habe mich schon so gefreut! Vielleicht fehlt ihnen mehr Hintergrund wie mein Business läuft? Sollte ich Ihnen dazu noch etwas schreiben, also grob? Bin verzweifelt!

Ja, ergänzen Sie ruhig Ihre Ausführungen und dann berate ich Sie noch weiter ergänzend.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ich habe so Respekt, das ich mir überlegt habe, meine Seite bis auf weitere vom Netz zu nehmen..
Ich werde versuchen Ihnen eine kleine Auflistung zu machen, wie wir dieses Business betreiben!

Ok.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Hallo und vielen Dank vorab!Ich weiß zwar nicht wie ich das alles erfassen soll, aber ich versuche mein Bestes!Situation: Es geht um Copy-Trading (Forex)
2 Frauen traden in der Schweiz
Kunden können mit einem Brokerabschluss (Brokerlink erhalten Kunden von uns) das Trading der Damen kopieren.Wir in Esslingen verwalten die Kundenanfragen die automatisch auf uns zukommen ohne eine Beratung getätigt zu haben.
Kunden bezahlen an uns monatlich 120€ inkl. Mwst. als Servicegebühr für diesen Dienst. Wir geben einen Teil davon an die Traderinnen, einen anderen Teil an unsere Partner als Vermittlungsprovision.
Auch Kunden können Kunden werben und erhalten gestaffelt eine Rückerstattung der Servicegebühr.Als Service kann man über uns die Lotsize anpassen lassen, damit bei Kontozuwachs die Gewinnmarsche passt. Diese Info geben wir an die Traderinnen weiter, diese wiederum veranlassen dann die Anpassung der Lotsize (Hebel) auf den Kunden-Brokerkonten.Unsere Homepage werde ich aber bald vom Netz nehmen,
bis die rechtliche Lage geklärt ist. www.optimuminvest.deSo ich hoffe mal das Wesentliche genannt zu haben…Vielen Dank ***** ***** und Sie können es sich schon denken, die Zeit rennt! ;-)Mit freundlichen Grüßen
Oliver Löffler
0172-7329558

Sie verwalten die Kundenanfragen und geben dies weiter.

Also Sie beraten nicht, Sie traden nicht direkt, Sie arbeiten nicht direkt mit dem Geld er Kunden.

Sie vermitteln aber auch nicht, vor allem keine Anlagen.

Daher ist der gewerberechtliche Aspekte meiner Auffassung nach zu vernachlässigen, weil es keiner solchen Anmeldung bedarf.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Das hört sich gut an, leider sind andere Anwälte anderer Ansicht, weil ich Servicegebühren kassiere, könnte es schwierig sein usw. ��
Ich würde gerne mit Ihnen in Verbindung bleiben, geht das?

Ja, melden Sie sich, wenn sich noch Fragen ergeben.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ich will ihnen gerne sagen, ich bin froh dass Sie sich meiner annehmen, bin halt unsicher gerade!

Zusammen können wir alle Unklarheiten beseitigen.

raschwerin und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
ich habe meinen Antrag zur Prüfung bei der Bafin eingereicht, leider kam ein ernüchterndes Ergebnis dabei raus..
Ich sende Ihnen zuerst was ich denen geschrieben habe, danach die Reaktion der Bafin.
name: Optimum Investors (Private Investoren)
Geschäftsanschrift: Hindenburgstr. 4773728 Esslingen
Firmensitz: Baden-Württemberg
Tätigkeitsbeginn: Bald möglichst
:
Geschäftsmodell: SonstigesIhre Anfrage
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Thema der Anfrage: Sonstiges
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Im Speziellen: GenerelleAnfrageErlaubnispflicht
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Stadium des Geschäftsvorhabens: VorFertigstellung
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Fragen an die BaFin: Generelle Anfrage zur Erlaubnispflicht oder –freiheit meiner Geschäftstätigkeit
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Erläuterung des Geschäftsmodells: Es geht um Copy-Trading.
Zwei Profitraderinnen traden auf ihrem eigenen Brokerkonto, dieses Master-Konto kann man kopieren und somit an den Erfolgen der Traderinnen teilhaben ohne selbst traden zu müssen.Wir von Optimum Investors stellen eine Verbindung zwischen Kunden und dem Broker her (Brokerlink erhalten Kunden von uns).
Bei diesem Broker eröffnet der Kunde selbständig sein Kundenkonto und entscheidet völlig alleine, wie viel er investieren möchte.
Wir haben keinerlei Zugriff auf die Kundengelder oder einen wie auch immer gearteten Einfluss auf den Inhalt des Tradings. Außerdem sind wir private Investoren und keine Finanzdienstleister, wir beraten nicht.Das Trading erfolgt durch zwei Traderinnen mit Sitz in der Schweiz. Die Kundenkonten (Australischer Broker) werden einfach kopiert und folgen eins zu eins diesem Tradingkonto (Copy-Trading). Für diese Möglichkeit erheben wir eine monatliche Servicegebühr, zusätzlich sind wir Ansprechpartner für Themen rund um das Traden und dem Broker.
Wir beraten nicht, wir zeigen lediglich unsere eigenen Ergebnisse des Copy-Tradings.
Es besteht keine Website. Wir bieten eine eMail Adresse zur Kontakaufnahme, danach erhalten die Kunden Unterlagen, die einzig mit dem Anmeldeprozedere zusammenhängen.
Mit der monatlichen Servicegebühr wollen wir das Thema „Kunden werben Kunden“ fördern.
Zum einen können dadurch Gebühren zurückerstattet werden und zum anderen kann sogar eine Provision ausbezahlt werden.-----
AGB: Noch sind keine Unterlagen erstellt, da unser Anwalt und wir Ihre erste Einschätzung abwarten wollten.
Aber natürlich bieten wir umfangreiche Risikohinweise an.
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Involvierte Unternehmen: 1) Broker USGFX in Australien
2) Die Traderinnen Fa.Surax in der Schweiz.Antwort Bafin:
Auf der Grundlage Ihrer Schilderung kommt in Betracht, dass Sie nach § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen erbringen würden, und zwar die Finanzportfolioverwaltung im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG.
Hier einen Link dazu:
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_091208_tatbestand_finanzportfolioverwaltung.htmlBitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu möglichen Erlaubnispflichten nur Stellung nehme, wenn mir Entwürfe der Verträge vorgelegt werden, die den Geschäften zugrunde liegen sollen. Diese sind für eine abschließende aufsichtsrechtliche Beurteilung erforderlich. Insoweit verweise ich auch auf die Informationen unter www.bafin.de > „Kontakt“ > „Fragen zur Erlaubnispflicht von Finanzgeschäften“.Entsprechende Entwürfe der Verträge zwischen Ihnen, den Traderinnen, dem Broker und den Anlegern können Sie mir gerne zu dem oben genannten Geschäftszeichen zukommen lassen. Ich empfehle Ihnen, sich ggf. anwaltlich beraten zu lassen.Zu Ihrer allgemeinen Information verweise ich auf das umfangreiche Angebot an Merkblättern der BaFin zu einzelnen Tatbeständen und den Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis. Sie finden diese unter www.bafin.de > „Unternehmen“ > „Banken und Finanzdienstleister“ > „Zulassung“ > Rechte Spalte: „Übersichten“ und „Merkblätter“.Ich verweise auch auf die ausführlichen Informationen auf meiner Homepage zum Thema „Plattform zur Signalgebung und automatisierten Auftragsausführung - Signal Following oder Social Trading“, abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/Signalgebung/signalgebung_node.htmlSollte ich keine weitere Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie das Geschäftsvorhaben nicht weiter verfolgen. Den Vorgang habe ich zunächst bei mir abgeschlossen.

Ok, danke.

Beabsichtigen Sie, noch Verträge zur Prüfung zu übersenden, um eine abschließende Stellungnahme der Bafin zu bekommen?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ja ich will das Business ja gerne machen, die Frage ist nur, macht das jetzt Sinn in Verträge zu investieren?
Ich finde nicht das ich Finanzportfolioverwaltung betreibe, die Kunden zahlen eigenverantwortlich in Broker ein, ich verwalte da garnichts, wie sehen Sie die Situation?

Machen Sie denn sowas:

Der gesetzliche Tatbestand umfasst daher die folgenden Merkmale:

  • Verwaltung einzelner Vermögen,

  • in Finanzinstrumente angelegt,

  • für andere,

  • mit Entscheidungsspielraum.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Verwaltung einzelner Vermögen:
Was bedeutet das, das ich eingreifen kann oder etwas verändern kann? - Nein kann ich nicht, das Geld der Kunden liegt ja beim Broker und es ist eh nur Eine Anlage, nämlich das Copy-Trading..in Finanzinstrumente angelegt:
Ein Tradingkonto ist womöglich ein Finanzinstrumentfür andere:
Wie gesagt, ich verwalte keine Anlagen, nur den monatlichen Beitrag der Servicegebühr...mit Entscheidungsspielraum:
Ich kann nichts für meinen Kunden entscheiden, das macht der Kunde selbstständig mit dem BrokerIch möchte es so formulieren, falls das was bringt?
Ich empfehle eine Bank und der Kunde geht dort hin und schließt was ab, bin ich dann auch ein Finanzportfolioverwalter?Vielen Dank für Ihre Geduld und Zusammenarbeit, ich hoffe das ist noch in meinem Beitrag enthalten, oder produziere ich bei Ihnen gerade eine Kostenrechnung?Sorry! ;-)