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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26096
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo liebe RAs, folgende Situation: Eine halbe

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo liebe RAs,
folgende Situation: Eine halbe Facharztpraxis wird am kommenden Donnerstag im Zulassungsausschuss verhandelt und dort ein Bewerber auserkoren. Meine Chancen den Sitz vom Zulassungsausschuss zugesprochen zu bekommen, ist sehr hoch.
Am 23.5.18 habe ich einen Praxisübernahmevertrag mit der Abgeberin abgeschlossen. Der Preis erscheint mir allerdings heute zu hoch.
Ich schickte heute ein Schreiben per Email mit folgendem Wortlaut: "Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Wucher und Sittenwidrigkeit (Überschrift)
Sehr geehrte Frau ...,
hiermit trete ich von dem mit Ihnen am 23.5.2018 geschlossenen Kaufvertrag zurück.
Begründung: Der Preis Ihrer abzugebenden Praxis ist sittenwidrig und übersteigt um das mehrfache den Verkehrswert (= Wucher). Wucherische Rechtsgeschäfte stellen einen Unterfall sittenwidriger Rechtsgeschäfte dar. Leistung und Gegenleistung stimmen in unserem Kaufvertrag nicht. Sie wollen hier einen immateriellen Wert (=0 Euro) veräußern, materielle Sachwerte wollen Sie nicht veräußern.
Sie nutzen die Zwangslage der Psychotherapeutengruppe der Verhaltenstherapeuten insbesondere der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) aus. Sie wissen, dass diese Gruppe derzeit erschwert einen Kassensitz aufgrund der Abgabepolitik des Zulassungsausschusses erhält.
Ich bin den Vertrag eingegangen, weil mir der festgelegte Kaufpreis von (Zahl) Euro als das kleinere Übel erschien, statt weitere Zeit hier in (Stadt) auf meinem halben Sitz arbeiten zu müssen. Ich befinde mich hier in einer Zwangslage. Zudem kommt meinerseits eine gewisse Unerfahrenheit im Umgang mit derartigen Kaufverträgen hinzu.
Unser Kaufvertrag ist aufgrund oben genannter Punkte nichtig. Ich biete Ihnen an, einen neuen Kaufvertrag zu einem angemessenen Marktpreis anzubieten. Ich bin jedenfalls bereit, den Verkehrswert zu zahlen.
Anbei zwei Exemplare „Aufhebungsvertrag“ mit der Bitte um Unterschrift und Übersendung eines Exemplares an meine Adresse: (Adresse)."
Natürlich stellt sich die Frage, ob der Preis überhaupt sittenwidrig ist. Dazu bedarf es wahrscheinlich ein Gutachter. Der Zulassungsausschuss bestimmt sicher den Verkehrswert. Der Verkehrswert beträgt wahrscheinlich ein Fünftel des vereinbarten Kaufpreises. Der Kaufpreis übersteigt den üblichen Marktwert um 21%.
Meine Frage: Kann ich vom Kaufvertrag mit oben genannten Begründungen (Wucher, Zwangslage, Unerfahrenheit) zurücktreten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie sich unter den mitgeteilten Umständen zum Sachverhalt nicht von dem Vertrag werden lösen können, denn es liegt kein wucherisches Rechtsgeschäft vor.

Es kann rechtlich dahin stehen, ob die Abgeberin eine besondere Zwangslage und/oder Unerfahrenheit Ihreseits ausgenutzt hat, denn es mangelt bereits an einem wucherischen Kaufpreis.

Ein auffälliges Misverhältnis von Leistung und Gegenleistung, welches zur Annahme eines wucherischen Rechtsgeschäfts im Sinne des § 138 BGB berechtigt, ist gegeben, wenn die von dem Schuldner zu erbingende Leistung um 100% oder mehr über dem Wert der Gegenleistung liegt.

In dem hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt bedeutet dies, dass der vertraglich vereinbarte Kaufpreis den marktüblichen Kaufpreis um mindestens 100% überschreiten müsste.

Dies ist nach Ihren eigenen Sachverhaltsangaben schon leider nicht der Fall, soweit der vereinbarte Kaufpreis den marktüblichen Kaufpreis um lediglich 21% überschreitet.

Gleichwohl können Sie der Abgeberin Ihr Schreiben zukommen lassen, denn es besteht durchaus die Möglichkeit, dass diese sich (mangels entsprechender Rechtskenntnisse) auf Ihren Vorschlag einlässt.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, vielen Dank für Ihre kompetente Antwort! Eine wahrheitsgemäße Mitteilung, ob angenehm oder nicht angenehm, ist mir sehr wichtig. Ja vielleicht besteht ja ein Hoffnungsschimmer, in dem sich die Abgeberin auf den Aufhebungsvertrag einlässt. Notfalls, wenn ich nicht wollte, könnte ich dem Zulassungsausschuss mitteilen, dass ich vom Antrag auf Zulassung zurücktrete. Da müsste ich den Kaufpreis nicht bezahlen, habe aber dann auch keine Zulassung und müsste auf die nächste Gelegenheit (was ich eigentlich seit mehreren Jahren tue), warten. Freundliche Grüße!

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, so können Sie natürlich auch vorgehen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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