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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, bin CDU-Mitglied und habe jetzt eine Einladung zu

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
bin CDU-Mitglied und habe jetzt eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung erhalten. Auf der Einladung steht ein wichtiger Hinweis:
Mit der Teilnahme zu unserer Veranstaltung erklären Sie sich einverstanden, dass Fotos und Filmaufnahmen von Ihnen im Rahmen der Dokumentation dieser Veranstaltung und zu Werbezwecken in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten, zeitlich und räumlich unbegrenzt durch die CDU genutzt werden dürfen.
Meine Frage:
Ist dies überhaupt rechtlich möglich? Wenn ich dem Hinweis widerspreche, darf ich dann an der Veranstaltung nicht teilnehmen?
Gerfne höre ich wieder von Ihnen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Ihnen zugegangene Zustimmungserklärung ist rechtlich nicht zu beanstanden und auch durchaus üblich.

Ihnen kommt nämlich - wie auch jedem anderen Teilnehmer der Veranstaltung - ein Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu.

Die Verletzung dieses Rechts am eigenen Bild ist rechtlich abwehrfähig und löst Unterlassungs- und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsverletzer aus.

Zudem ist die Veröffentlichung von Aufnahmen ohne ausdrückliche Zustimmung der davon betroffenen Person gemäß § 33 KunsturhG strafbar:

https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__33.html

Um sich gegen die vorstehend erläuterten rechtlichen Risiken und Gefahren abzusichern, sind Organisatoren solcher Veranstaltung regelmäßig verpflichtet, im Vorfeld entsprechende Zustimmungserklärung der Teilnehmer einzuholen.

Sollten Sie dem Hinweis widersprechen, so besteht rechtlich in der Tat die Möglichkeit, dass Sie nicht an der Veranstaltung teilnehmen können.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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