So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.
raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17430
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Person A bezieht Arbeitslosengeld II. Person B bezieht

Kundenfrage

Person A bezieht Arbeitslosengeld II. Person B bezieht Krankengeld. Person A verkauft für Person B – ohne einen eigenen finanziellen Vorteil zu haben – verschiedene Dinge auf eBay, weil Person B auf eBay gesperrt ist. Obwohl diese immer für geringe Beträge verkauft werden, läppert sich im Laufe der Wochen ein Betrag in Höhe von etwa 250,-- EUR.

Person A muss dem Jobcenter, von dem sie Leistungen bezieht, bald wieder aktuelle Kontoauszüge vorlegen. Gibt es ein Problem, dass Person A solche Einnahmen hatte?

a) Angenommen, Person A hätte die Sachen selbst verkauft. Was kann passieren? Was passiert jetzt, wenn Person A von selbst der „Mitwirkungspflicht“ nachkommt? Was passiert, wenn sie dies nicht tut und das Jobcenter erst die Geldeingänge beim Überprüfen der Kontoauszüge sieht? Gibt es einen Freibetrag? Was würde angerechnet werden?
Hintergrund (im Internet darauf gestoßen): Erzielen Bezieher von Hartz IV Leistungen beim Verkauf auf der Internet-Plattform „Ebay“ einen Gewinn, so wird dieser als Einkommenszufluss gewertet und dem Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet. Das erklärte der Pressesprecher der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der „Volksstimme“. Dürfen denn überhaupt Dinge wie Kleidung oder Haushaltswaren bei dem Dienstleister „Ebay“ erworben werden? "Grundsätzlich kann ein Hilfebedürftiger von seinem ALG II alles kaufen“. Der Regelsatz beinhaltet zwar Auflistungen z.B. von Anschaffungsgegenständen oder Nahrungsmitteln, eine grundsätzliche Zweckbindung sieht der Gesetzgeber jedoch nicht vor. Bei dem Verkauf von Wertgegenständen wie Kleidung oder anderen Waren sieht das freilich etwas differenzierter aus. Alles was ein Leistungsbezieher während des Bezuges von Sozialgeld oder ALG II besitzt, gilt als „Vermögen“. Wird etwas aus den vorhandenen Besitz veräußert, handelt es sich im Grundsatz um eine sogenannte Vermögensumwandlung. In diesem Fall wird der Verkauf nicht als „Einkommen“ gewertet, weil die Verkaufsgegenstände bereits im Besitz des ALG II Beziehers waren und somit kein Gewinn erzielt wurde. Ebenso gilt dies, wenn Sachen während des Hartz IV-Bezuges gekauft und verkauft werden. Kann das Jobcenter dem Verkäufer einen Gewinn nachweisen, gilt die Veräußerung als anrechenbares Einkommen. Das gilt beispielsweise dann, wenn ein Gebrauchtgegenstand mit einer Wertsteigerung verkauft wird. Kann sich Person A darauf berufen, dass die Gegenstände im einzelnen nur von geringem Wert waren?

b) Was würde passieren, wenn Person B der Person A bestätigt, dass die Käufe und die Einnahmen nur für Person B waren (Person B bezieht Krankengeld), ohne dass Person A, die Arbeitslosengeld II bezieht, einen finanziellen Vorteil daran hatte? Würde Person A damit auch zu spät der Mitwirkungspflicht nachkommen? Würde die Akte trotz Meldung an die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Sozialbetruges abgegeben werden? Was passiert Person B, die Krankengeld bezieht? Denn Person B ist wegen Betruges vorbestraft.

Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Schwierig, schwierig.

Die Frage ist auch, über welchen Zeitraum die Verkäufer erfolgten?

Hier kann man ja sogar als Gewerblicher Verkäufer gelten. Dann kann sich A auch nicht herausreden und auch nicht für B verkaufen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Monaten.

.