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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1542
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
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Rain Nitschke ist jetzt online.

mein (Pflege-)Vater ist am 25.01.2018 leider verstorben

Kundenfrage

mein (Pflege-)Vater ist am 25.01.2018 leider verstorben. Er hat mich testamentarisch als Alleinerben bestimmt. Er war in den letzten Monaten ein schwerer Pflegefall, (u.a. Parkinson, Demenz, Krebs...) Ich habe für seine Heimunterbringung Sozialhilfe beantragt und bekommen. Zudem sind noch Schulden von ca. 3.000 € vorhanden. Das einzige Vermögen, welches ich durch ein Inventar und Kontoauszugskopien nachgewiesen habe, sind ein Guthaben auf seinem Girokonto von 27 Cent und einem Mietkautionskonto mit einem Saldo von ca. 2.680 €. Ich habe die Dürftigkeit des Erbes erklärt und habe beim Nachlassgericht beantragt, einen Nachlassverwalter einzusetzen. Das wurde mangels Masse abgelehnt. Zudem habe ich die Beerdigung i.H.v. ca. 3.700 € bezahlt. Da ich von meinem Recht gebrauch gemacht habe gem. § 563 BGB in der gemeinsamen Wohnung bleiben zu können, wurde das Kautionskonto auf mich umgeschrieben. Ich sehe das als Ersatz für die Beerdigungskosten an, die m.E. Vorrang haben, vor weiteren Verbindlichkeiten. Nun will die Bank wahrscheinlich vor Gericht gegen mich einen Titel erstreiten, dass ich die Schulden aus meinem Vermögen zahle. Wozu dient dnn die Dürftigkeitseinrede? Was kann ich tun?

Mit freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Dürftigkeitseinrede ist genau dazu da, sich in einem Prozess gegen die Forderung der Gläubiger zu verteidigen und die Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Eine EINREDE muss aber erhoben werden und wird nicht automatisch berücksichtigt. Wenn Sie bereits einen Beschluss darüber haben, dass die Verwaltung mangels Masse abgelehnt wurde, können Sie diesen im Prozess vorlegen und die Dürftigkeitseinrede erheben. Dann gibt es zwar trotzdem ein Urteil, allerdings kommt die Bank schlussendlich nicht zu dem gewünschten Ziel.

In solchen Fällen suchen wir in der Praxis immer das Gespräch mit der Bank/ dem Gläubiger. Erklären Sie, dass Sie bereits eine Nachlassverwaltung beantragt haben und diese mangels Masse abgelehnt wurde und Sie in einem Prozess die Dürftigkeitseinrede erheben werden. Viele Banken sparen sich dann einen Prozess, der ohnehin sinnlos ist. Dennoch wissen viele Erben nicht, dass die Einrede erhoben werden muss, um beachtet zu werden. Andere wissen nicht, dass man die Haftung mittels erfolgloser Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beschränken kann, um sich dann auf die Dürftigkeitseinrede berufen zu können. Daher ist es nur verständlich, wenn Gläubiger zunächst jeden Weg versuchen, um ihre Forderung noch geltend machen zu können.

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Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke

Rechtsanwältin

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 3 Monaten.

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K. Nitschke

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