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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3089
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo Zusammen, ich tätigte in Form eines unterschriebenen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Zusammen,
ich tätigte in Form eines unterschriebenen Formblattes eine verbindliche Bestellung eines Wohnmobils, das der Händler vorrätig hatte. In der verbindlichen Bestellung habe ich ein Rücktrittsrecht von 10Tagen. Ebenfalls steht in den im Kleingedruckten: Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer, die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Eine schriftliche Bestätigung habe ich nicht erhalten, stattdessen eine Rechnung über die Höhe des Kaufvertrages. Die Zahlungsmodalitäten sind nicht wie in dcer verbindlichen Bestellung beschrieben, sonder zu 100% bis innerhalb 7 Tage nach Rechnungsdatum. Auf der Rechnung selbst ist der Liefertermin der Leistung mit dem Datum der Rechnungsstellung angegeben. Der mündlich vereinbarte Übergabetermin ist jedoch 14 Tage später. Ist hier nun ein, durch die Zusendung der falschen Rechnung ein Kaufvertrag zustande gekommen oder nicht?
kann ich ohne Rechtsbruch von der verbindlichen Bestellung zurück treten, die Rücktrittsfrist ist noch nicht abgelaufen?
MFG

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

das verwendete Formular ist für ein in der gleichen Filiale vorrätiges Fahrzeug ohnehin ungeeignet.

In Streitigkeiten, wo sich der Verkäufer vom Vertrag wieder lösen wollte (wegen falscher Zusicherungen zum Fahrzeug) habe ich auch schon gerichtlich klären lassen, dass es auf die "schriftliche Bestätigung" nicht ankommen kann, wenn das Fomular unterschrieben ist.

Natürlich kann man in Ihrem Fall nun zurückschreiben, dass die Rechnung keine schriftliche Bestätigung im Sinne des Formulares darstellt und wegen Abweichung bei den Zahlungsbedingungen allenfalls eine neues Verkaufsangebot darstellen kann, was sie hiermit zurückweisen und hilfsweise zurücktreten.

Stellen Sie bitte sicher, dass auch ein fristgerechter Zugang ggf. mit Zeugen oder Fax mit verkleinerter 1. Seite auf dem Beleg nachweisbar ist.

Dann muss man schauen, wie reagiert wird und ob Sie zu einer Einigung kommen.

Wenn Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, ist der Ausgang mit diesen unsäglichen Formularen leider nicht klar vorherzusagen. Die Chancen, dass Sie gewinnen, dürften aber überwiegen.

Wenn der Händler auch nur halbwegs seriös ist, lässt er Sie ohne Mehrkosten aus dem Vertrag.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.