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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich brauche dringend Hilfe in einem Rechtsstreit Am heutigen

Kundenfrage

Ich brauche dringend Hilfe in einem RechtsstreitAm heutigen Tage kam folgende Klageerwiderung
,,Der Beklagte bestreitet das Schuldanerkenntnis nicht. Er über sieht lediglich, dass er mit der Klägerin eine besondere Regelung zur Verjährung getroffen hat, er hat nämlich im Rahmen des Schuldanerkenntnis ausdrücklich einen Verjährungsverzicht erklärt. Die Einrede der Verjährung ist ihm somit verwehrt. Darüber hinaus ergibt sich aus den von dem Beklagten beigefügten Unterlagen, dass er den Insolvenzantrag unrichtig ausgefüllt hat und die Forderung der Klägerin wissentlich nicht angegeben hat. Dies stellt einen Verstoß gegen Obliegenheiten aus 290 Abs 1 Nr 6 InsO dar, der nachträglich bekannt geworden ist. Gemäß 297a InsO ist die Restschuldbefreiung damit zu versagen. Kommt es aber nicht zu einer Restschuldbefreiung, besteht die Forderung der Klägerin weiterhin".Es geht um folgenden Rechtsstreit
(Der Rechtsstreit wird gemäß 495a ZPO schriftlich betrieben). Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 65,28€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2018 zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kosten des Verfahrens trägt der BeklagteMeine bisherigen Klageerwiderungen
,,Es handelt sich um ein einfach vertragliches Schuldanerkenntnis, welche auch keine besonderen Regelungen zur Verjährung hat, somit ist mit dem 31.12.2016 die Verjährung eingetreten. Des weiteren ist auf die Privatinsolvenz des Beklagten zu berufen. Wenn die Gegenseite die Forderung zu spät gelten macht, ist das leider so,,.
,,Während des Insolvenzverfahren kann der Kläger nur Forderungen einklagen, die nach dem Eröffnungsbeschluss entstanden sind. Alle Forderungen die zuvor entstanden sind, kann der Kläger allenfalls zur Insolvenztabelle anmelden. Für die Restschuldbefreiung gilt 301InsO. Das bedeutet: Alle Forderungen egal ob nun angemeldet oder nicht verlieren ihre Durchsetzbarkeit können also nicht mehr eingeklagt werden (darunter fällt auch die Forderung in diesem Rechtsstreit). Da also am 05 August 2013 das Schuldanerkenntnis und Verjährungsverzicht unterschrieben worden ist und am 22 Juni 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist die Forderung des Klägers nicht mehr durchsetzbar. Aus diesem Grund beantragte ich die Klage abzuweisen sowie die Kosten des Verfahrens den Kläger aufzuerlegen "
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie kann ich weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich brauche nun dringend Hilfe
Hat der Kläger mit seiner Klageerwiderung (siehe oben) recht oder eher unrecht? Was halten Sie von meinen Klageerwiderungungen (siehe unten)?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Bitte helfen Sie mir
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Mit der Verjährung kommt es darauf an, ob Sie wirklich einen Verjährungsverzicht erklärt haben.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
ber hinaus ergibt sich aus den von dem Beklagten beigefügten Unterlagen, dass er den Insolvenzantrag unrichtig ausgefüllt hat und die Forderung der Klägerin wissentlich nicht angegeben hat. Dies stellt einen Verstoß gegen Obliegenheiten aus 290 Abs 1 Nr 6 InsO dar, der nachträglich bekannt geworden ist. Gemäß 297a InsO ist die Restschuldbefreiung damit zu versagen. Kommt es aber nicht zu einer Restschuldbefreiung, besteht die Forderung der Klägerin weiterhinDas macht mir Angst
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Das ist erstmal nebensächlich.

Was ist mit dem Verjährungsverzicht?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
zudem verzichtet der Erstunterzeichner die Einrede der Verjährung zu erheben "
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Das steht in dem Schuldanerkenntnis drin?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ja
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wollen Sie mir eigentlich helfen, bei der Klageerwiderung?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich würde gern, aber ich schaffe es zeitlich nicht so richtig.

Darüber hinaus habe ich Bedenken. Ich wusste ja nichts davon, dass Sie einen Verjährungsverzicht erklärt haben.

Ist das wichtigste Argument weg.

Jetzt geht es nur noch um die Frage, ob die Forderung durch die Insolvenz hinfällig ist oder nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich wollte folgendes zurückschreiben als Klageerwiderungbeantrage ich weiterhin die Klage abzuweisen sowie die Kosten des Verfahrens den Kläger aufzuerlegen.Begründung:Das Verfahren darf nicht weiter geführt werden, wenn sich der Beklagte in der Privatinsolvenz befindet. In der Privatinsolvenz muss ein solcher Rechtsstreit ruhend gestellt werden und dann ggf. von dem Insolvenzverwalter fortgeführt werden.Wenn der Rechtsstreit jetzt nicht ruhend gestellt wird, dann könnte der Kläger ggf. gewinnen und einen an sich wertlosen Titel erwirken.Die Forderung des Klägers gehört eigentlich in die Privatinsolvenz, es war also richtig Widerspruch gegen den Mahnbescheid des Klägers einzulegen und da sich der Beklagte in der Privatinsolvenz befindet ist die Klage abzuweisen. Der Kläger kann sich aber nicht mehr in die Insolvenztabelle des Beklagten als Insolvenzgläubiger eintragen lassen, da die Frist zur Anmeldung schon lange abgelaufen ist. Man kann sich übrigens über laufende Insolvenzverfahren mittlerweile im Internet informieren, somit kann man dem Beklagten nicht die Schuld geben, dem Kläger die Privatinsolvenz verschwiegen zu haben. Somit liegt auch kein Verstoß gegen die Obliegenheiten eines Insolvenzverfahren vor.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Ja, klingt plausibel.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wird ein Gläubiger (wie hier der Kläger) komplett vergessen und taucht erst nach dem Schlusstermin auf, so kann dieser einen Schadensersatzanspruch stellen in Höhe der Quote, die im Insolvenzverfahren gültig ist. Handelt es sich um einen Nullplan ohne Quote aufgrund mangelnder Insolvenzmasse (wie in meinem Fall) so richtet sich der Schadensersatzanspruch ins Leere. Andernfalls müsste man diesen Gläubiger noch befriedigen, um seine Restschuldbefreiung zu erhalten. Es ist weder eine Straftat noch ist hierdurch das gesamte Insolvenzverfahren gefährdet.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Ja, bringen Sie das mit ein.