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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18001
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich gebe zum 1.7.18 mein Unternehmen an meine Kolegin

Kundenfrage

Hallo , ich gebe zum 1.7.18 mein Unternehmen an meine Kolegin ab. Ich bin schwanger und habe bemerkt ich schaffe das alles als selbstständige nicht. Nun übernimmt mich die Kollegin die das Unternehmen übernimmt, mich als Angestellte. Beim abwickeln der Krankenkassen Verträge weißte uns nun die Sachbearbeiterin drauf hin das ich nach Übergabe des Unternehmens dann im Angestelltenverhaltniss auf keinen Fall krank oder berufsunfähig werden darf da man uns sonst ein scheingeschäft im Sinne Paragraph 117 unterstellen würde. Nun hab ich Angst das ich dadurch in eine misslage kommen könnte bei dem Unternehmen handelt es sich um ein friseursalon und ich weiß nicht ob ich bis zum Schluss also bis Mutterschutz fähig bin zu arbeiten da ich jetzt schon immer wieder Probleme mit dem vielen stehen und den dampfen habe. Kann es wirklich sein das man uns ein scheingewerbe unterstellen kann wenn ich iein berufsverbot bekommen sollte weil ich vorher geschaftsinhaber war und schwanger eingestellt würde. Ich bin nun in der 21 Woche falls das relevant ist für den Sachverhalt.
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage.
Ein Scheingeschäft wäre dann gegeben , wenn Sie und die Betriebsübernehmerin sich einig wören , dass das Rechtsgeschäft nicht gelten soll.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Monaten.
Im Arbeitsrecht wäre das dann der Fall, wenn sich die getroffene Absprache und die Art wie das Arbeitsverhältnis durchgeführt wird , widersprechen , also wenn Sie tatsächlich noch die Chefin wären und der Betriebsübergang auf die Angestellte nur auf dem Papier bestünde .Das muss Ihnen die Krankenkasse aber zuerst einmal nachweisen.Ich würde Ihnen dazu raten , genau aufzuschreiben, wie sich Ihre Arbeit tatsächlich gestaltet und hier auch Zeugen zu benennen , zB die anderen Mitarbeiter.Zudem können Sie ja Unterlagen vorlegen , die die Lohnzahlung an Sie belegen.Es kann natürlich nicht sein, dass ein Betriebsübergeber nie mehr krank sein darf , das ist Unsinn.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Fragen ?

gerne

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Hallo , also brauch ich leine bedenken haben das wenn ich ein berufsverbot bekommen sollte im Laufe der Schwangerschaft, das man mir betrug oder ein scheingewerbe im Sinne des Paragraphen 117 vorwerfen kann. Dies war die Aussage der Krankenkasse, und das die bei Verdacht es der Staatsanwaltschaft melden müssen und sogar haft drohen könnte. In unserem Berufsfeld ist es eben zum Ende der schwangerschaft in 90 % der Fälle so das ein berufsverbot ausgestellt wird. Ich möchte da nichts falsch machen. Und wie kann es sein das die Krankenkasse sich da auf diesen Paragraphen bezieht gibt es den ähnliche Falle?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Monaten.

Solange hier alles in Ordnung ist, Sie den Betrieb wirklich abgegeben haben und Angestellte sind haben Sie nichts zu befürchten.

Die Krankenkasse meint den fall, in dem Sie ur zum Schein den Betrieb abgeben aber weiter als Inhaber fungieren

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Monaten.

Bitte teilen Sie mir mit, was einer positiven Bewertung entgegensteht

vielen Dank

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Monaten.

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