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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4365
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag über diesen Fall möchte ich gerne das

Kundenfrage

Guten Tagüber diesen Fall möchte ich gerne das Vormundschaftsgericht in Kenntnissetzen. Hätte ich da Aufsicht auf Erfolg oder sollte ich eher vorsichtig sein?Vorfall:hiermit bringe ich Ihnen zur Kenntnis, dass mein Bruder, dauerhaft bei seiner Lebensgefährtin in Dortmund wohnt. Zugleich bezahlt aber das Sozialamt Hannover die Miete für seine Mietwohnung in Hannover, weil das Sozialamt davon ausgeht, dass mein Bruder weiterhin in Hannover wohnt. Mein Bruder hat das Sozialamt nie darüber informiert, dass er nach Dortmund umgezogen ist. Auch steht mein Bruder unter gerichtliche Betreuung, sein Betreuer ist über den Sachverhalt informiert und billigt diesen.Weiterhin ist mein Bruder weiterhin behördlich in Hannover gemeldet, obwohl er wie beschrieben seit Jahren in Dortmund lebt.Das ist in der Tat strafbar, mein Bruder macht sich wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar. Einen gesonderten Sozialleistungsbetrug gibt es nicht, es ist daher "normaler" Betrug zu Lasten der Sozialbehörden. Die gesetzliche Betreuung hilft da nur, wenn der Bruder deswegen schuldunfähig ist, also wenn er schlicht nicht erkennen kann, was er da macht. Wenn der Betreuer das veranlaßt hat, dann macht sich der Betreuer zumindest wegen Beihilfe, wenn nicht sogar wegen Anstiftung zum Betrug strafbar (der Betreuer billigt das Verhalten meines Bruders).Die fehlende Ummeldung ist "nur" eine Ordnungswidrigkeit. Schwerwiegender ist die Täuschung der Sozialbehörde, das das eine Straftat ist.Ich bitte, den Sachverhalt unter Rücksprache mit dem Sozialamt Hannover zu prüfen, insbesondere ob ein Betrug zum Nachteil der Sozialbehörden vorlieg
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Solange Sie nur wahre Tatsachen behaupten, können Sie diesen Sachverhalt anzeigen. Es könnte in der Tat Sozialbetrug sein, eine Wohnung in Hannover bezahlt zu bekommen, wenn er in Dortmund lebt. Sie könnten sich damit direkt an die Sozialbehörde wenden.

Das Vormundschaftsgericht wird sich dafür wohl nicht interessieren. Das Gericht ist für Strafverfolgung nicht zuständig. Und ob der Betreuer sich hier irgendwie mitschuldig gemacht hat, ist eher fralgich.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Für diesen Vorfall gibt es genügend Zeugen. Ich wollte das der Polizei mitteilen, aber das bringt nichts. Ich kann die Anzeige nicht erstatten, weil ich nicht Geschädigt bin sondern das Sozialamt
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sicher können Sie eine Anzeige erstatten, auch wenn Sie selbst nicht Geschädigt sind. Die Polizei muss die Anzeige entgegen nehmen. Sie könnten den Sachverhalt aber auch direkt beim Sozialamt anzeigen.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Hätte mein Anwalt dann ein Akteneinsichtrecht?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Akteneinsicht erhalten Sie nur, wenn Sie direkt Betroffen sind. Und das wären Sie hier nicht, weil Sie nicht geschädigt sind.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Würde er es beantragen, würde man es ablehnen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

Genau.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Monaten.

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