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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25813
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, meine Datenschutzbeauftragte weigert sich den

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, meine Datenschutzbeauftragte weigert sich den Widerruf der Ernennung zu unterschreiben. Grund für den Widerruf ist, daß sie seit 1 1/2 gesundheitsbedingt gefehlt hat und ich dann aus Verzweiflung zum 01.02.2018 einen externen DSB engagiert habe, weil Datenschutz bei uns in der Apotheke sehr wichtig ist. Ich weiß auch nicht, wann die DSB evtl. gesundheitlich wieder ausfällt (verpatzte Fuß-OP mit ständig Schmerzen) Ich möchte es deshalb zur Sicherheit auch extern lassen, da ich der Meinung bin, daß das Gebiet mittlerweile viel zu groß ist, um es zum Job nebenher korrekt laufen zu lassen.
Habe ich überhaupt eine Chance oder nun auf Dauer 2 DSB?
Freundliche Grüße
Anke Bechstein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Ist denn die AN eigens und ausschließlich als DSB eingestellt worden, oder haben Sie ihr diese Aufgaben zusätzlich übertragen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sie ist als Approbierte angestellt und hat die Aufgabe der DSB zusätzlich bekommen.

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Unter diesen Umständen können Sie der ANin Ihre betriebsinterne Funktion als DSB ohne weiteres wieder entziehen, und Sie benötigen hierzu nicht deren Zustimmung!

Sofern nämlich diese Tätigkeit nicht ausdrücklich Gegenstand der arbeitsvertraglichen und zu vergütendenen Leistungen der ANin sind, sondern diese Aufgaben ihr von Ihnen auf der Grundlage Ihres Weisungsrechts als AG übertragen worden sind, können Sie ihr diese Aufgaben auch wieder entziehen und von einem externen Dienstleister erledigen lassen.

Sie bewegen sich also rechtlich im Bereich einer zulässigen Ausübung Ihres arbeitgeberseitigen Direktions- und Weisungsrechts, wenn Sie ihr diese Funktion nunmehr wieder entziehen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank! Mit dieser Antwort ist das WE gerettet, nachdem sonst überall stand einmal DSB immer DSB.

Sehr gern geschehen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Da mich das Thema noch nicht zur Ruhe kommen läßt, muß ich diesbezüglich nochmal nachhaken. Gilt eine Bestellungsurkunde zum Datenschutzbeauftragten irgendwie als vertragliche Leistung? Das hätten wir nämlich damals aufgesetzt.

Nein, das ist keine vertragliche Leistung, sondern allenfalls ein rechtlich nicht bindender symbolischer Akt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Puh, ok, vielen Dank! Im Vertrag ist der DSB nicht erwähnt. Habe ich gerade nochmal durchgelesen.

Ok.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Jetzt bin ich etwas irritiert. Mein Mann hat mal seinen Anwalt gefragt und da kam eine ganz andere Antwort:
Frau Lienau ist wirksam zur internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt worden. Damit genießt sie aktuell gemäß § 4 f Abs. 3 S. 5 BDSG (alt) [ab heute: § 38 Abs. 1, 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG] Sonderkündigungsschutz, d.h. ihr kann nur außerordentliche gekündigt werden. Dieser Sonderkündigungsschutz wirkt ein Jahr nach, d.h. auch nach dem Widerruf der Bestellung zum betrieblichen Dantenschutzbeauftragten kann ihr in diesem Jahr nur außerordentlich gekündigt werden.
Auch der Widerruf der Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragen ist nur unter erschwerten Voraussetzungen zulässig, nämlich nur dann, wenn ein wichtiger Grund (§ 626 BGB, dort als Voraussetzung für die außerordentliche Kündigung) vorliegt. Vielleicht wäre während der Erkrankung ein Widerruf zulässig gewesen; ich habe allerdings meine Zweifel. Jedenfalls jetzt, da abzusehen ist, dass sie nach erfolgreicher Wiedereingliederung zurückkommt, ist er hierfür zu spät. Das kann sich aber ändern, wenn die Widereingliederung misslingt. Dann sollten wir noch einmal hierzu sprechen.
Sie haben während der Erkrankung von Frau Lienau richtig gehandelt, indem Sie einen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt haben. Bei diesem stellt sich die Frage nach Sonderkündigungsrechten nicht. Allerdings gibt es manchmal vertragliche Erschwernisse für die Beendigung der Zusammenarbeit. Damit rechne ich aber nicht. Das Gesetz verlangt also von Ihnen, dass Sie die Zusammenarbeit mit dem externen Beauftragen zu Gunsten der internen Beauftragten beenden. Ich fürchte, dass ist eindeutig.Jetzt weiß ich gar nicht, wie ich mich Montag verhalten soll!?

Wenn ich Ihre Angaben richtig aufgefasst habe, unterhalten Sie doch aber einen kleineren Betrieb. Dann aber besteht schon keine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines DSB: Sollten mehr als mindestens 10 Mitarbeiter regelmäßig mit automatisierter Datenverarbeitung (Erhebung und Nutzung) zu tun haben, besteht diese Pflicht - ansonsten nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ich habe eine Apotheke mit 16 Angestellten.

Trifft denn auf Ihre Angestellten das vorgenannte Kriterium zu - haben von diesen 16 mehr als mindestens 10 Mitarbeiter regelmäßig mit automatisierter Datenverarbeitung (Erhebung und Nutzung) zu tun?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Durch das Eesen der Rezepte an der Kasse wohl leider ja.

Unter diesen besonderen Umständen ist die von dem Kollegen dargestellte Rechtslage sodann leider zutreffend.

Sie werden unter diesen Bedingungen dann leider zunächst einmal die Kooperation mit dem externen Dienstleister beenden müssen, sofern nicht ein fristloser Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB gegeben ist.

Dieses fristlose Kündigungsrecht setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus: Ein solcher ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Hierfür haben Sie leider keine Sachverhaltsumstände vorgetragen mit der Folge, dass Sie gegenüber Ihrer DSB leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine fristlose Kündigung aussprechen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ok. Mist! Trotzdem vielen Dank

Gern.

Tut mir Leid.