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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3134
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ist eigentlich Schwarzfahren noch eine Straftat oder eher

Kundenfrage

Ist eigentlich Schwarzfahren noch eine Straftat oder eher eine Ordnungswidrigkeit? Ich habe mal gehört, dass Schwarzfahren bekannt unter den Straftatbestand,, Erschleichen von Leistungen " gar kein Straftatbestand mehr ist.
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

das wurde in der letzten Zeit mal wieder unter Juristen diskutiert, ändert aber nichts daran, dass es weiterhin ein Straftatbestand in Deutschland bleibt.

Meines Wissens hatte das Thema der Deutsche Richterbund mit eine paar Landesjustizminstern Anfang des Jahres aufgebracht. Draus geworden ist bisher nichts.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Dieses Gesetz sollte ja die Gerichte entlasten
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Monaten.

Es gibt kein Gesetz. Es wurde schlicht diskutiert, ob so etwas sinnvoll wäre oder nicht.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ich persönlich halte die Einordnung als Straftatbestand auch für dogmatisch verfehlt.

Man sollte sich aber nicht der Illusion hingeben, dass jedenfalls in den Großstädten die Abschaffung der Strafnorm wirklich zu einer ernsthaften Entlastung der Gerichte führt.

Der normale gelegentliche Schwarzfahrer landet sowieso nicht vor dem Strafgericht. Das ist schon jetzt den penetranten Wiederholungstätern vorbehalten.

Aus meiner staatsanwaltlichen Tätigkeit in Hamburg im Rahmen des Referendariats stellt sich in der Praxis eine ganz andere Problematik:

Die Dauerkandidaten fahren bevorzugt im Herbst zum Winter schwarz bzw. fahren einfach so lange im geheizten Zug umher, bis sie "erwischt" werden. Wenn Sie dann 5x erwischt wurden, landen sie bei Gericht. Da dreht sich dann die Diskussion bei den Wiederholungstätern um die Frage, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht.

Nicht selten vertauschten sich hier die Rollen:

Während ich in der Funktion als Staatsanwaltschaft mit dem Richter versuchte, noch eine Aussetzung zur Bewährung zu begründen, bettelte der Angeklagte darum, doch bitte einzufahren. Nur so könne er bei seiner Wohnung Heiz- und Wasserkosten sparen und so die Wohnung weiter halten. Das sei im Übrigen auch er Grund für das penetrante Schwarzfahren. Er spekuliere darauf, einen Teil des Winters im beheizten Gefängnis verbringen zu können.

Und nein, das war kein Einzelfall.

Dies wären die Fälle, die den Gerichten erspart werden und natürlich auch Kosten im Strafvollzug einsparen, weil in besonders pentranten Fällen eben doch Leute im Gefängnis für ein paar Monate landen, auch wenn das so vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist.

Es handelt sich schlicht um Leute, die aus verschiedenen Gründen beim Jobcenter durchs Raster fallen. Oft, weil sie schlicht die Formalien dort nicht einhalten können oder wollen.

Es kann gut passieren, dass mit Abschaffung des Straftatbestandes sich die Obdachlosenzahl erhöht.