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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28449
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Guten Tag, Es geht um eine Kündigung die ich schriftlich

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Es geht um eine Kündigung die ich schriftlich ausgespochen habe in einem Gartenverein. Ich habe mit den Vorpächter einen Kaufvertrag über Invntar ect. Darf ich ebenfalls einige Blumen mitnehmen, die der Vorpächter eingpflanzt hat ( 1,5 Jahe Mitglied war) mitnehmen ? ich habe ebenfalls Blumen gesetzt die ich mitnehmen möchte. (Meine Mitgliedschaft ist erst 3 Monate).
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Blumen die der Vorpächter eingepflanzt hat und die Sie im Kaufvertrag mit übernommen haben dürfen Sie mitnehmen. Grundsätzlich gilt zwar § 94 BGB, nämlich dass Pflanzen oder Sträucher Bestandteil des Grundstückes geworden sind, mit der Folge, dass Sie diese nur mit Einverständnis des Grundstückeigentümers ausgraben dürfen. (Grundstückseigentümer ist Eigentümer geworden)

Zwar sind alle Pflanzen nach § 94 BGB dann wesentlicher Bestandteil des Grundstückes. Bei den von Ihnen genannten Blumen gilt jedoch die Ausnahme des § 95 BGB. Bei Blumen oder Pflanzen die vom Mieter oder Pächter auf dem Grundstück eingebracht wurden geht man davon aus, dass dies nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt ist, so dass der Mieter/Pächter diese bei Ende des Mietvertrages / Pachtvertrages wieder vom Grundstück entfernen darf.

Wegen § 95 BGB dürfen Sie also diese Blumen entfernen (egal ob von Ihnen oder vom Vorpächter eingesetzt).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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