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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25277
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Betreff: Rente Sehr geehrter Herr Hüttemann, heute ein ganz

Diese Antwort wurde bewertet:

Betreff: RenteSehr geehrter Herr Hüttemann,heute ein ganz anderes Thema. Ich hoffe sie haben von Rente auch Fachkenntnisse.
Zum Sachverhalt:
Mein Vater hat 3 Kinder und hat seinen Rentenantrag am 11.02.1991 bei der Rentenkasse persönlich gestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte meine Mutter noch gelebt, sie starb kurz darauf am 12.06.1991 mit 61 und 4 Monaten.
Bei der Antragstellung gab es das Gesetz (§ 249 Abs. 6 SGB 6 Alter Fassung) aus dem Jahr 1986 und galt bis 31.03.1997, dies erlaubt hat, die Kinderziehungszeiten auf den anderen Elternteil zu übertragen. Diese Möglichkeit wurde meinem Vater bei der persönlichen Antragstellung nicht mitgeteilt.
Ich habe einen Antrag zur Nachzahlung der Rente für die Kinder bei der Rentenversicherung gestellt der wurde abgelehnt und der Widerspruch darauf wurde von uns begründet auf die Unterlassene Beratung. Der Widerspruch wurde auch abgelehnt mit der Begründung die Rentenversicherung sei bei der Antragstellung nicht verpflichtet vollumfänglich zu beraten.
Als Alternative haben sie angeboten eine Witwenrente zu zahlen.Nun meine Fragen:
1. Halten sie es für Sinnvoll beim Sozialgericht Klage einzureichen? Und welche Erfolgschancen sehen sie?2. Die Alternative Witwenrente, wie weit zurück z.B. bis Juli 1991 kann der Antrag gestellt werden?Vielen DankMit freundlichen Gruß
Butzengeiger

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, ich halte es unter den mitgeteilten Umständen zum Sachverhalt durchaus für sinnvoll, Klage zum Sozialgericht zu erheben.

Die Sozialversicherungsträger trifft zunächst einmal eine grundsätzliche Verpflichtung zu Aufklärung, Beratung und Auskunft im Rahmen einer Antragstellung - §§ 13, 14 und 15 SGB I:

https://dejure.org/gesetze/SGB_I/13.html

https://dejure.org/gesetze/SGB_I/14.html

https://dejure.org/gesetze/SGB_I/15.html

Insbesondere für die Rentenversicherungsträger normiert § 115 Absatz 6 Satz 1 SGB VI ein noch weiter gehende Hinweispflicht:

Die Träger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen.

In diesem Zusammnehang hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers besteht, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre.

Hier das Urteil des BSG:

https://lexetius.com/2007,809

In dem hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt hätte sich dem Mitarbeiter der Rentenversicherung seinerzeit die Möglichkeit einer Übertragung der Kindererziehungszeiten auf den Antragsteller geradezu aufdrängen und er hätte Ihren Vater hierauf auch hinweisen müssen.

Eine Klageerhebung erscheint daher unter Zugrundelegung der hier erläuterten Rechtslage aussichtsreich.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttelmann,vielen Dank für die schnelle Antwortkönnten sie mir Bitte noch meine zweite Frage beantworten.Danke!Mit freundlichen Grüßen
Butzengeiger

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Hierfür gibt es keine klaren gesetzlichen Vorgaben.

Angesichts des hier vorliegenden Beratungsverschuldens der Rentenversicherung haben Sie aber sehr gute Argumente (s.o.) eine rückwirkende Zahlung der Rente ab 1991 einzufordern, wenn Sie in Aussicht stellen, andernfalls den Klageweg zu beschreiten.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
1. wann gilt welcher Fall?
Ist die Beratung durch die Deutsche Rentenversicherung falsch und entsteht dem Berechtigten ein Schaden hieraus, so muss die Rentenversicherung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches haften. Dieser begrenzt sich aber nur auf 4 Jahre rückwirkende Haftungszeit. Darüber hinaus kann es einen sogenannten Amtshaftungsanspruch des Berechtigten gegen die Deutsche Rentenversicherung geben, § 839 BGB. Dieser Anspruch muss aber vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden.2. Braucht man vor dem Sozialgericht gleich einen Rechtsanwalt zur Klageeinreichung, denn ich müsste im nächsten Schritt die Rentenkasse verklagen.Vielen Dank!Mit freundlichen Grüßen
Butzengeiger

1. Zutreffend ist, dass rückwirkend eine Ausschlussfrist von 4 Jahren gilt. Nur aus Kulanz kann die DRV eine auch länger zurückliegende Leistung nachzahlen.

2. Nein, vor dem Sozialgericht besteht kein Anwaltszwang!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
zu 1. ab wann kann rückwirkend die 4 Jahre eingefordert werden, ab der Klage vor Gericht Mai 2018 oder Antrag bei der Rentenkasse auf Nachzahlung vom Februar 2015?
Mit freundlichen Grüßen
Butzengeiger

Ab Antrag bei der Rentenkasse.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
könnte so die Urteilsbegründung aussehen?
Und kann ich als Nicht Jurist Akteneinsicht verlangen?Betreff: Urteilsbegründung zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 08.05.2018Versicherungsnummer: 23 010331 B 048
Kennzeichen 2571Zum Sachverhalt:
Der Kläger hat drei Kinder Ernst, geb. 29.07.1955; Eugen, geb. 25.06.1958 und Erich, geb. 04.12.1960. Der Rentenantrag wurde am 11.02.1991 bei der Rentenkasse Gemeinde Eberhardzell persönlich gestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ehefrau Elfriede noch gelebt, sie starb kurz darauf am 12.06.1991 mit 61 und 4 Monaten.
Bei der Antragstellung gab es das Gesetz (§ 249 Abs. 6 SGB 6 Alter Fassung) aus dem Jahr 1986 und galt bis 31.03.1997, dies erlaubt hat, die Kinderziehungszeiten auf den anderen Elternteil zu übertragen. Auf diese Möglichkeit wurde der Kläger bei der persönlichen Antragstellung nicht vollumfänglich hingewiesen beziehungsweise überhaupt nicht und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Kläger hat einen Antrag zur Nachzahlung der Rente für die Kinder bei der Rentenversicherung gestellt, der wurde abgelehnt und der Widerspruch darauf wurde begründet auf die unterlassene Beratung. Der Widerspruch wurde auch abgelehnt mit der Begründung die Rentenversicherung sei bei der Antragstellung nicht verpflichtet vollumfänglich zu beraten und der Kläger habe ja angegeben die Kinder nicht erzogen zu haben.Zur Begründung der Klage:
Da der Kläger persönlich am 11.02.1991 den Antrag bei der Gemeinde Eberhardzell gestellt hat und davon ausgehen konnte vollumfänglich beraten zu werden und auch auf den Sonderfall vom Gesetz (§ 249 Abs. 6 SGB 6 Alter Fassung) aus dem Jahr 1986 und bis 31.03.1997, dass dieses Gesetz erlaubt hat, die Kinderziehungszeiten auf den anderen Elternteil zu übertragen, da die Ehefrau selber keinen Anspruch auch Rente hatte und somit die Anwartschaften wegen der Kindererziehung verloren gingen, kann auch von einer Absicht ausgegangen werden.
Antrag:
Nachbezahlung des Rentenbetrags wegen der Anwartschaft der Kindererziehungszeiten von den drei Kindern ab 01.04.1991.Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Butzengeiger

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen des hiesigen Premium Service ("Mehr Zeit für Nachfragen") auch weiterhin für Nachfragen zur Verfügung.

Ich unterbreite Ihnen ein entsprechendes Angebot.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank!

Nach Überprüfung des Textes melde ich mich zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank für Ihre Geduld!

Ich halte die Begründung für gut gelungen, schlage Ihnen allerdings zwei Änderungen/Ergänzungen vor:

1.) Auf diese Möglichkeit wurde der Kläger bei der persönlichen Antragstellung nicht vollumfänglich hingewiesen beziehungsweise überhaupt nicht und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt.

Hier sollten Sie die kursiv unterlegten Wort komplett streichen, denn es ist ja tatsächlich keine - rechtlich gebotene - Aufklärung erfolgt.

2.) Da der Kläger persönlich am 11.02.1991 den Antrag bei der Gemeinde Eberhardzell gestellt hat und davon ausgehen konnte vollumfänglich beraten zu werden und auch auf den Sonderfall vom Gesetz (§ 249 Abs. 6 SGB 6 Alter Fassung) aus dem Jahr 1986 und bis 31.03.1997, dass dieses Gesetz erlaubt hat, die Kinderziehungszeiten auf den anderen Elternteil zu übertragen, da die Ehefrau selber keinen Anspruch auch Rente hatte und somit die Anwartschaften wegen der Kindererziehung verloren gingen, kann auch von einer Absicht ausgegangen werden.

Diese kursiv unterlegten Worte sollten Sie ersetzen durch:

liegt zweifelsfrei ein Beratungsverschulden des Sachbearbeiters zu, welches Sie der Rentenversicherungsträger rechtlich zurechnen lassen muss.

Im Übrigen können Sie bei dem Gericht Akteneinsicht beantragen - diese ist Ihnen dann auch zu gewähren.

Einen sehr guten Überblick über Ihre weiteren Rechte vor dem SG finden Sie hier:

https://www.sozialgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/haeufige_fragen/verfahren_vor_sozialgericht/

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank!!Viele Grüße
Butzengeiger

Gern!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
vielleicht erinnern sie sich noch an das Thema Schlichtungsstelle.
Folgendes Schreiben habe ich von der Schlichtungsstelle bekommenSehr geehrter Herr Butzengeiger,
bevor die Angelegenheit hier beendet werden kann, bitten wir Sie noch um Beantwortung der folgenden Fragen bis zum 06. Juli 2018:
1. Was war der Grund für die notarielle Vereinbarung der Zahlung der 390 € an die Kindesmutter? Warum sollte dieser Betrag weiterbezahlt werden, auch wenn Michelle nicht mehr bei der Mutter lebt?
2. Haben Sie in der Zeit, in der Michelle bei der Mutter lebte, lediglich 390 € gezahlt oder einen darüber hinaus gehenden Kindesunterhalt?
3. Wie kam es zu der Vereinbarung mit der Kindesmutter auf Zahlung von 433 € von Januar bis August 2017? Wurde der von Ihnen gezahlte Betrag von 390 € der Kindesmutter als Einkommen angerechnet? Welches Einkommen wurde der Mutter bei der Ermittlung des Unterhalts von 433 € monatlich zu Grunde gelegt?
4. Haben Sie mit der Kindesmutter im Zeitraum August bis Dezember 2016 über die Zahlung der 390 € gesprochen? Haben Sie mit ihr vereinbart, Dass eine Verrechnung mit dem von ihr geschuldeten Kindesunterhalt stattfindet?
5. Wer bezog im Zeitraum August 2016 bis August 2017 das Kindergeld?Meine Antwort wäre:
Sehr geehrte Frau Türck-Brocker,
unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 20. Juni 2018 nehme ich wie folgt Stellung.
Zu Punkt 1: Der Grund war die persönliche Erfahrung, dass Mütter nicht wegen dem Kindeswohl sondern nur wegen dem Unterhalt das Kind behalten wollen.Zu Punkt 2: In der Zeit, in der Michelle bei der Mutter lebte, habe ich 390 € bezahlt.Zu Punkt 3: Bei der Berechnung vom Unterhalt der Mutter wurden die 390 € als Einkommen der Mutter hinzugerechnet und dadurch kam der Unterhalt von 433 € zustande.Zu Punkt 4: Im Zeitraum vom August bis Dezember 2016 habe ich mit der Mutter nicht über 390 € bzw. irgendwelche Verrechnungen gesprochen.Zu Punkt 5: Ich bezog das Kindergelt im Zeitraum vom August 2016 bis August 2017.Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.Was halten sie von meinen Antworten?Danke ***** ***** freundlichen GrüßenButzengeiger
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
soll ich die Frage als neue Frage stellen?Danke
Butzengeiger

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

entschuldigen Sie die verspätete Reaktion.

Sie müssten zu den neu aufgeworfenen Fragen auch eine neue Frage einstellen.

Nach Möglichkeit sollte dies morgen erfolgen, da ich mich jetzt auslogge.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt