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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25812
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Frage betreffend den Pflichtteilsanspruch des noch lebenden

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage betreffend den Pflichtteilsanspruch des noch lebenden Elternteils eines kinderlosen Erblassers, der von beiden Eltern als Nacherbe (Berliner Testament) auf den ersten Erbfall durch Pflichtteilsstrafklausel enerbt wurde:
Ist es richtig, dass bereits dann, wenn Kinder (selbst kinderlos) bei Tod eines Elternteils aus Rücksicht auf den überlebenden Elternteil ihr Pflichtteilsrecht nicht ausüben, besteht das Pflichtteilsrecht nach § 2309 BGB für die Eltern des Erblassers nicht mehr.
Herzlichen Dank für eine Rückmeldung

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das ist so nicht richtig: Nach § 2309 BGB gilt, dass entferntere Abkömmlinge (also Enkel und Urenkel) und auch die Eltern dann keinen Pflichtteil verlangen können, wenn ein näher mit dem Erblasser verwandter Abkömmling (= Kind des Erblassers) vorhanden ist, der sie im Fall der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde.

§ 2309 BGB gilt aber nur, wenn das Kind (=das die Eltern ausschließt) noch lebt.

§ 2309 BGB gilt auch dann nicht, wenn das Kind als Erblasser verstorben ist, und wenn dieses Kind bei dem Tod eines Elternteils aus Rücksicht auf den überlebenden Elternteil sein Pflichtteilsrecht nicht ausgeübt hat.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Vielen Dank, ***** ***** ich zwei gegensätzliche Aussagen..... Meines Erachtens ist das auf den ersten Erbfall, also "pflichtteils-enterbte" Kind zu sehr benachteiligt, weil es seinen Pflichtteil wg. Vergällungsklausel nicht durchsetzen durfte, aber seinerseits dem überlebenden Elternteil den Pflichteil nicht entziehen darf. Fraglich....

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Es gilt die oben dargestellte Rechtslage: Nach dem Ableben des Kindes (hier auch Erblasser) ist § 2309 BGB nicht anwendbar!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Ich formuliere es anders: Es geht um die Konstellation: Ich, einziges Kind (Erblasser), lebe in kinderloser Ehe, und es gibt noch die lebende Mutter:
Ich als einziges verheiratetes Kind (kinderlos) wurde im Berlinrer Testament meiner Eltern auf den ersten Erfall enterbt, habe den Pflichtteil ggü dem überlebenden Elternteil (Mutter) auch nicht durchgesetzt, was trotz Pflichtteilsstrafklausel möglich gewesen wäre. Entfällt damit der Pflichtteilsanspruch meines überlebenden Elternteils (Mutter) mir ggü, so dass mein Ehepartner Alleinerbe wird? Wir haben keine Kinder, mithin meine Mutter kein sie ausschließenden Enkel.

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Nein, der Pflichtteilsanspruch der Sie überlebenden Mutter würde nicht entfallen, denn allein die Tatsache, dass Sie -gemäß der Pflichtteilsstrafklausel- seinerzeit Ihren Pflichtteil nicht geltend genacht haben, führt nicht dazu, dass Ihre Mutter nun nicht mehr pflichtteilsberechtigt wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Herzlichen Dank für Ihre Einschätzung und -trotz 'Online-Bereitschaft'- noch einen schönen Feiertag, R.Hey

Gern geschehen!

Ich wünsche auch Ihnen noch einen schönen Pflingstmontag.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt