So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Dr. Holger Traub.
Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 8371
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich habe Bescheide der Stadt Offenbach über

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe Bescheide der Stadt Offenbach über Kanalbenutzungsbegühren mit Datum 15.5.2018 für die Jahre 2014 - 2018 erhalten. Über speziell Verjährungsfristen für Gebühren habe ich nichts gefunden. Deshalb nehme ich an, dass die allg. Verfjährungsfrist von 3 Jahren gilt. Da die Schuld im jahre 2014 fällig geworden wäre, wäre die Verjährung am 31.12.2017 eintreten. Stimmen meine Überlegungen. Hinzuweisen ist noch, dass die Verwaltung in Offenbach sehr langsam arbeitet. ich bekam bislang keine entsprechenden Bescheide für das Objekt. Gruss *****

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Die dreijährige Verjährungsfrist, die Sie hier ansprechen, gilt grundsätzlich nur für zivilrechtliche Ansprüche. Eine analoge Anwendung der Vorschriften aus dem BGB kann nur vorgenommen werden, wenn keine vorrangige öffentlich-rechtliche Regelung diesbezüglich besteht.
Bei Gebührenbescheiden ist bezüglich der Verjährung die jeweilige Satzung bzw. Landesverordnung heranzuziehen (vgl. u. a. AO §§ 12, 122 V 1, 169 I 3 Nr. 1, 170 I, 226 III, 228, 229, 231; BayVwVfG Art. 43 I; KAG §§ 8 I, 9, 13 I Nr. 5 VwGO).

Hieraus ergibt sich regelmäßig eine 4-jährige Verjährungsfrist.

Dies erklärt auch, warum die Stadt jetzt für alle Jahre ab 2014 die Bescheide erlässt. Denn auf die Thematik Verjährung achten die Behörden ganz besonders.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.