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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25829
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe am 01.09.2008 eine betriebliche Altersvorsorge

Kundenfrage

ich habe am 01.09.2008 eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen. Aktuell werden 80€ von mir und 20€ vom AG eingezahlt. Nun möchte ich den Vertrag auflösen/kündigen. Die Sparkasse sagt dem steht nicht im Wege, da mein Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist und auch vertraglich diesbezüglich nichts vereinbart ist. Sie sandten mir ein Blankoformular zu, welches der AG ausfüllen soll (ich denke um mich zum Versicherungsnehmer zu machen) und dann kann ich kündigen. So nun sagt mein AG das mache er nicht ich kann das Gabze lediglich stilllegen. Ist das rechtens? Vielen Dank vorab

Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr AG im Recht ist.

Es ist grundsätzlich nicht möglich, einen betrieblichen Altersvorsorgevertrag zu kündigen.

Sollte der AG einer Kündigung ausnahmsweise dennoch zustimmen, so kann die betriebliche Altersvorsorgesumme erst mit Erreichen des Rentenalters an den AN ausgezahlt werden.

Möglich ist allerdings - worauf Sie Ihr AG hingewiesen hat -, die betriebliche Altersvorsorge beitragsfrei zu stellen, um auf diese Weise die monatlichen Beiträge einzusparen.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
Danke für die rasche Antwort. Ist dem auch so wenn die Sparkasse der Kündigung und auch Auszahlung der Pensionskasse zustimmt? Ich kann nirgends rauslesen und auch die Dame der Sparkasse nicht, warum eine Kündigung bzw Übertragung als Versicherungsnehmer nicht stattfinden kann wenn ich in dem Betrieb beschäftigt bin und es zu keinem Arbeitgeberwechsel kam oder kommen wird. So wurde mir das zumindest erklärt, bis der Arbeitgeber sagte das ginge nicht.
Lg
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Leider hat eine Bank/Sparkasse diesbezüglich überhaupt keine Mitentscheidungsrechte, denn diese ist an dem Vertragsverhältnis gar nicht beteiligt.

Dieses besteht vielmehr zwischen Ihnen, Ihrem AG und der Pensionskasse.

Die Sparkasse fungiert lediglich als Verwahrstelle/Auszahlungseinrichtung.

Ich bedaure.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Ok vielen Dank für die Aufklärung. Eine Frage hätte ich noch was die vertragliche Regelung betrifft. Es ist dem Vertrag nicht zu entnehmen wie es bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis abläuft. Lediglich wie es geregelt wird wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechselt, dass kein Anspruch besteht bzw der Vertrag stillgelegt wird und nicht zum neuen AG mitgenommen werden kann
Lg
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sie können Ihre erworbenen Anwartschaften zu einem neuen AG mitnehmen, wenn diese unverfallbar geworden sind: Unverfallbar heißt, dass dem Arbeitnehmer der Anspruch auf die zugesagte betriebliche Altersversorgung auch bei einem Arbeitgeberwechsel erhalten bleibt.

Wann diese Voraussetzungen im Einzelnen vorliegen, könenn Sie der folgenden Zusammenstellung entnehmen:

https://www.ruv.de/ratgeber/altersvorsorge/bav/arbeitgeberwechsel-betriebliche-altersversorgung

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sie haben noch immer keine Bewertung hinterlassen.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich muss Ihnen diese wahrheitsgemäß darstellen.

Geben Sie daher bitte nunmehr Ihre Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne).

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sie haben eine umfassende Rechtsberatung in Anspruch genommen.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

Besteht denn noch Klärungsbedarf?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Haben Sie denn noch Fragen?