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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1546
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Ich habe Post vom zuständigen Amtsgericht erhalten und

Kundenfrage

Ich habe Post vom zuständigen Amtsgericht erhalten und benötige dringend Hilfe, wie ich nun darauf regieren soll bzw wie es nun weitergeht. Wichtig ist für mich erstmal, dass man mir erklärt, was im Schreiben drin steht bzw was darunter zu verstehen ist.1 Schreiben
in dem Rechtsstreit
über sende ich die anliegenden Schriftstücke mit der Bitte um Kenntnisnahme.2 Schreiben
Der Rechtsstreit wird gemäß 495a ZPO schriftlich betrieben. Dem Beklagten wird aufgegeben innerhalb von 2/Wochen auf die Anspruchsbedründung zu erwidern. Dabei ist dem Gericht alles mitzuteilen, was gegen den Anspruch einzuwenden ist (zB gegenteilige oder ergänzende Sachdarstellung, rechtliche Einwände, Beweisanträge oder Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass sofort nach Ablauf der gesetzten Frist ohne Anberaumung eines Verkündungstermins streitig und abschließende ggf durch Urteil entschieden werden kann, insbesondere auch dann, wenn eine Stellungnahmen oder Klageerwiderung innerhalb der Frist nicht eingegangen sein sollte.
Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchende/r,

zu dem ersten Schreiben kann ich wenig sagen, ohne dass es vorgelegt wird und überprüft werden kann.

Wenn Sie allerdings nur etwas zur Kenntnisnahme erhalten, müssen Sie darauf nicht regaieren.

Wichtig ist aber, dass Sie auf das 2. Schreiben reagieren. Offenbar geht es um einen Rechtsstreit mit einem Streitwert unter 600,00 EUR. In diesen Fällen kann nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Sie können aber auch beantragen, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet. Dann wird es einen Termin bei Gericht geben und die Parteien werden angehört. Dieses Vorgehen dient der Entlastung der Gerichte bei kleinen Streitwerten.

Wenn Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, sollten Sie dringen diese zwei Wochen Frist einhalten. Diese läuft ab dem Tag, an dem Sie das Schreiben erhalten haben - in der Regel mit Postzustellungsurkunde (im gelben Briefumschlag!!!). Wenn die Frist abgelaufen ist, kann der Richter nach Lage der Akte entscheiden, was in der Regel bedeutet, dass ein Urteil gesprochen wird, mit dem beantragten Inhalt. Sie hätten dann auch keine Möglichkeit mehr, gegen diese Entscheidung vorzugehen, da eine Berufung nicht mehr zulässig wäre. Wenn der Anspruch aus der Klage also unberechtigt sein sollte, dann sollten Sie dem Gericht innerhalb dieser zwei Wochen mitteilen, welche Einwände Sie haben.

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Sollte Ihre Frage beantwortet sein, würde ich mich über Ihre positive Bewertung durch Anklicken der Sterne ( 3-5) freuen. Dadurch wirddas Guthaben auf Ihrem Kundenkonto an mich weiter geleitet und die Beratung vergütet. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zustellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Im 2 Schreiben war eine Abschrift bei mit folgenden InhaltDer Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin.. nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentzinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Weiterhin beantrage ich für den Fall dass der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig anzeigt den Erlass eines Versäumnisurteil und für den Fall dass der Beklagte schriftlich den geltend gemachten Anspruch aberkannt, den Erlass eines Anerkenntnisurteil jeweils im schriftlichem Verfahren.Die Klägerin ist eine auf das öffentliche Recht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft. Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin ein Schuldanerkenntnis und einen Verjährungsverzicht in Höhe der Klageforderung abgegeben. Mit diversen Schreiben forderte die Klägerin den Beklagten zum Ausgleich der offenen Forderung auf. Da keine Reaktion des Beklagten erfolgte, reichte die Klägerin den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ein. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten zugestellt. Darauf erhob der Beklagte Widerspruch ohne diesen zu begründen. Mit der Klage wird die Forderung weiter verfolgt. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung aus dem Schuldanerkenntnis. Die Forderung ist auch fällig und wurde zudem von der Klägerin angemahnt. Auch der Zinsanspruch gemäß 286,288BGB ist begründet. Trotz Mahnung und Fristsetzung hat der Beklagte die Forderung nicht erfüllt. Der Beklagte ist mit seiner Leistung im Verzug. Da der Beklagte die offene Forderung nicht beglichen hat, ist er antragsgemäß zu verurteilen. Der Klageerhebung ist kein Versuch einer Meditation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen. Einem solchen Verfahren, insbesondere aber einem Verfahren vor einem Güterichter i s d 278Abs5 ZPO stehen aus hiesiger Sicht keine Gründe entgegen.Darauf schrieb ich folgendes zurückTeile ich mit, am gestrigen Tage die Klageschrift erhalten zu haben. Leider ist eine Verteidigungsbereitschaft für meine Person als Beklagter nicht möglich, da die genannten Anlagen der Klageschrift mir nicht zugesandt worden sind. Aus diesem Grund bitte ich darum, mir die genannten Anlagen der Klageschrift zukommen zu lassen sowie die Fristsetzung der Klageeewiderung zu verlängern
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Monaten.

So haben Sie auf jeden Fall erst einmal richtig reagiert. Wenn Sie nicht über die vollständigen Unterlagen verfügen, können Sie auch nicht ordnungsgemäß auf die Klage reagieren. das Gericht wird unter diesen Umständen kein Urteil erlassen dürfen, bevor die Unterlagen nicht vollständig vorliegen und Sie dazu Stellung nehmen können.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Was ist unter dem Schreiben des Klägers zu verstehen?
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Monaten.

Was meinen Sie denn genau? Offenbar haben Sie eine Rechnung nicht bezahlt, mehrere Mahnungen erhalten und da Sie nicht gezahlt haben, ist zunächst ein Mahnbescheid erlassen worden, gegen den Sie Widerspruch eingelegt haben. Ohne Anlage kann ich Ihnen leide rauch nicht sagen, welche Schuld Sie offenbar vor einigen Jahren anerkannt haben. Ggf eine offene Rechnung des Anwalts?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Ich habe jetzt nochmal in der Sache eine Stellungnahme abgegebenbeantrage ich die Klage abzuweisen sowie die Kosten des Verfahrens den Kläger aufzuerlegen, weil die Forderung kraft Gesetzes erloschen ist, da ein Insolvenzverfahren des Beklagten läuft sowie die Forderung kraft Gesetzes erloschen ist. Es handelt sich um ein einfach vertragliches Schuldanerkenntnis, welche auch keine besonderen Regelungen zur Verjährung hat, somit ist mit dem 31.12.16 die Verjährung eingetreten. Des weiteren ist auf die Privatinsolvenz des Beklagten zu berufen. Wenn die Gegenseite die Forderung zu spät gelten macht, ist das leider so.
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Monaten.

Ob die Forderung verährt ist, kann ich ohne das angebliche Schuldanerkenntnis nicht einschätzen.

Das Verfahren darf natürlich nicht weiter geführt werden, wenn Sie sich in der Insolvenz befinden.

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Bedenken Sie bitte, dass die Beratung hier ebenfalls nicht kostenfrei ist. Ich darf Sie daher bitten, die Antwort zu bewerten und somit zu vergüten. Mittlerweile haben Sie 4 offene Fragen. Ich gehe davon aus, dass weitere Fragen nicht mehr beantwortet werden, wenn kein Zahlungswillen vorhanden ist.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Also wird die Klage abgelehnt und ich habe den Rechtsstreit gewonnen?
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Monaten.

Gewonnen haben Sie nicht - in der Insolvenz muss ein solches Verfahren ruhend gestellt werden und dann ggf. von dem Insolvenzverwalter fortgeführt werden

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Ich war beim Anwalt wegen der Sache und er meinte folgendes ,, Wenn beim Schuldanerkenntnis ein Verjährungsverzicht vereinbart wurde, ist die Forderung nicht Verjährung somit gibt das Schuldanerkenntnis. Der Kläger würde vielleicht die Klage gewinnen, kann aber mit dem Urteil wegen der laufenden Insolvenz nichts anfangen".
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Monaten.

Wenn das Verfahren jetzt nicht ruhend gestellt wird, dann könnte der Kläger ggf. gewinnen und einen an sich wertlosen Titel erwirken.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Die Forderung stammt aus dem Jahr 2010 und 2016 ging ich in die Insolvenz. Was ist, wenn der Kläger behauptet, dass ich ihn die Insolvenz verschwiegen habe?
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Monaten.

Das ist egal! Man kann sich über laufende Insolvenzen mittlerweile im Netz informieren.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Also, kann er sich nicht mehr nachträglich als Insolvenzgläubiger eintragen lassen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Oder?