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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25820
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wieviel abstand muss ein wartehäusschen vom wohnhaus sein

Kundenfrage

wieviel abstand muss ein wartehäusschen vom wohnhaus sein
Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine gesetzliche Vorschrift, die den Abstand exakt vorschreibt, existiert nicht.

§ 45 der Straßenverkehrsordnung ist die Rechtsgrundlage dafür, dass öffentliche Verkehrsunternehmen Verkehrseinrichtungen - und hierunter fallen auch Bushaltestellen/Wartehäuschen - schaffen können, und die Vorschrift bestimmt zugleich, dass dies nur dort erfolgen darf, wo es aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist:

https://dejure.org/gesetze/StVO/45.html

Inwieweit nun ein Anrainer gegen diese Anordnung der Schaffung einer Verkehrseinrichtung rechtlich erfolgreich vorgehen kann, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab.

Je nach Intensität und Dauer der von einer Bushaltestelle ausgehenden Belästigungen - Abgase und Lärm - können Anrainern Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gemäß den §§ 1004, 906 BGB zustehen.

Sollten die von dem Wartehäuschen und dem damit verbundenen Busverkehr ausgehenden Belästigungen so schwer wiegend sein, dass Sie dem Anrainer nicht mehr zunutbar sein sollten, so kann dieser verlangen, dass eine Verlegung der Verkehrseinrichtung erfolgt.

Zur Veranschaulichung und zur Abwägung der unterschiedlichen Belange der Beteiligten (=Interesse der Öffentlichkeit an Unterhaltung einer Bushaltestelle einerseits und Interesse der privaten Anlieger andererseits) verweise ich Sie beispielhaft auf die folgende Entscheidung des OLG Düsseldorf (dort unter den Randnummern 51 und folgende):

https://openjur.de/u/89012.html

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Monaten.

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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

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