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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17436
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Angenommen es existiere in einem Zivilverfahren ein

Kundenfrage

Angenommen es existiere in einem Zivilverfahren ein Zurückweisungsbeschluss eines OLG. In diesem wurde der weitere Rechtsweg nicht zugelassen.
Wann bitte würde man in diesem Fall das Rechtsmittel der Gehörsrüge bzw. Anhörungsrüge anwenden?
Wann bitte würde man in diesem Fall das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde anwenden?
Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 5 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO gilt nur für Landgerichtsverfahren.

Bei einer OLG-Entscheidung müsste man schauen, ob man § 321 a ZPO analog anwendet.

Auch hier wäre dann sicherlich eine Gehörsrüge denkbar.

Gegen jede abschließende Entscheidung des Gerichts kann auch eine Gehörsrüge eingelegt werden - also, wenn kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich ist.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre danach denkbar.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Guten Abend Herr Schwerin,
wenn das Verfahren nun an einem OLG stattfände, wäre dann eine Gehörsrüge korrekt? Und bei Zurückweisung der Gehörsrüge wäre der nächste Schritt das BVerfG?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Die Gehörsrüge ist meist ein letztes Mittel, aber eigentlich auch nur eine Notlösung.

Wenn diese erfolglos bliebe, könnte man eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG einreichen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Dankeschön
Wann käme denn wohl eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Anwendung?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Wenn das LG zum Beispiel die Revision nicht zulässt. Dann müsste man die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreichen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Gilt dies nur für das LG?
Oder müsste man grundsätzluch vor einer Gehörsrüge zuerst eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Monaten.

Wenn das OLG die 2. Instanz ist, gilt dies auch für das OLG und nicht nur für das LG.