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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1761
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Aufgrund von zuspät eingereichten Unterlagen wurde mir ein

Kundenfrage

Aufgrund von zuspät eingereichten Unterlagen wurde mir ein halbes Jahr später die Hundehaltung für unseren goßen Hund lebenslang untersagt mit der Begründung der Unzuverlässigkeit. Da uns erst gesagt wurde, mein Mann könnte problemlos neuer Besitzer des Hundes sein, sind wir gegen diesen Beschluss nicht vorgegangen. Das Ordnungsamt weigert sich, meine Zuverlässigkeit zu prüfen (zB mit einem Führungszeugnis etc) und möchte nicht mit uns sprechen oder kooperieren. Gibt es eine Möglichkeit, meine Zuverlässigkeit prüfen zu lassen/ einen Antrag darauf zu stellen, dem das Ordnungsamt nachkommen muss?

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Könnten Sie mir hier die Untersagungsverfügung zur Verfügung stellen bzw. hier hochladen? Dann antworte ich Ihnen gerne. Vielen Dank ***** *****

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Anbei die erste Seite der Untersagungsverfügung
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Monat.

In Ordnung, danke. Das wurde dann auch (wann?) so als Verwaltungsakte erlassen? Den dort steht nur etwas von Ankündigung. Vielen besten Dank für Ihre nochmalige Rückmeldung.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Am 21.11.17
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank, ***** ***** Ihnen gerne wie folgt: Sofern Sie selbst keine Rechtsmittel gegen den Verwaltungsakt eingelegt haben, ist dieser bestandskräftig geworden.

Das ist so ähnlich wie der bei der Rechtskraft eines Urteils, d.h., der Verwaltungsakt entfaltet Bindungswirkung und jeder hat sich daran zu halten und zu orientieren.

Nichtsdestotrotz kann ich hier aufgrund des Inhalts der Verfügung und auch anhand des Gesetzes nicht erkennen, dass Ihnen das lebenslang abgesprochen sein soll, die Zuverlässigkeit, einen derartigen Hund zu halten, wobei auch die Lösung Sinn machen kann, dass Ihr Ehepartner Eigentümer des Hundes ist.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Monat.

Denn Sie können auch Ihre eigene Zuverlässigkeit wiederherstellen.

Dann muss die Behörde das erneut überprüfen beziehungsweise kann Ihr Ehepartner zuverlässig sein, den Hund zu halten.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich antworte Ihnen gerne wie folgt (Ich hatte eben gesehen, dass dieser Anfang nicht in meiner Antwort erwähnt war, was ich nunmehr nachhole):

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Monat.

Dann ist der Verwaltungsakt bestandskräftig geworden, was so ähnlich wie bei der Rechtskraft eines Urteil ist, dass er eben Bindungswirkung entfaltet und jedermann sich daran zu halten und zu orientieren hat.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Monat.

Deshalb können Sie jederzeit neu einen Antrag stellen beziehungsweise Ihr Ehepartner sollte dieses der Art erledigen.

Dann hat das Ordnungsamt diesen Antrag zu prüfen und zu bescheiden.

Sie haben einen Anspruch darauf, dass der Antrag geprüft und beschieden wird. Teilen Sie das der Behörde somit. Notfalls werde ich einen Anwalt vor Ort hinzuziehen, der die Sache weiter verfolgt und ihre Rechte durchsetzt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn sie keine Nachfrage mehr haben.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für die Antwort, Sie haben uns sehr geholfen! Wir hätten gerne einen Rechtsbeistand vor Ort, da das Ordnungsamt sich weigert, mit uns zu kooperieren und uns mitteilte, dass sie einen Antrag auf erneute Prüfung ablehnen werden.
Wie kann ich meine Zuverlässigkeit wieder bekommen? Was muss ich dafür tun?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Monat.

Es ginge über Ihren Ehepartner bzw. können Sie auch Ihre eigene Zuverlässigkeit wiederherstellen.

Dann muss die Behörde das erneut überprüfen beziehungsweise kann Ihr Ehepartner zuverlässig sein, den Hund zu halten.

Das muss zudem geprüft werden, darauf haben Sie einen verfahrensrechtlichen Anspruch.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn sie keine Nachfrage mehr haben.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt, die Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Rückfragen.