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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 806
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
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Am 12.04.2018 wurde einer Baukontrolle der Stadt

Kundenfrage

Am 12.04.2018 wurde im Rahmen einer Baukontrolle der Stadt festgestellt, dass ich auf meinem Grundstück einen Kalt-Wintergarten (Terrassenüberdachung mit seitlichen Glasschiebeelementen) errichtet habe ohne Baugenehmigung. Da ich im guten Glauben gehandelt habe und meinem Terrassenüberdachungsverkäufer somit glauben Geschenkt habe, dass hierfür keine Baugenehmigung in NRW erforderlich ist (laut Verkäufer-Aussage: Es handelt sich um eine einfache Terrassenüberdachung mit einer zulässigen Tiefe von 3 m und einer zulässigen Breite von 6,5 m mit der Option diese mittels Glasschiebewände bei Bedarf zu verschließen oder ganz zu öffnen) habe ich nun folgende Mitteilung vom Bauamt erhalten:

1. Es handelt sich nicht um eine gemäß Bauordnung NRW freigestelltes Bauvorhaben.
2. Der (Kalt-) Wintergarten entspricht zudem nicht dem Materiellen Recht, da keine Gebäudeabschlusswand gemäß § 31 Bauordnung NRW vorhanden ist.
3. Der (Kalt-) Wintergarten entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. In diesem wurde eine überbaubare Fläche von 14 m ausgewiesen, die zur Errichtung von Terrassen um bis zu 3,50 überschritten werden darf.
4. Der Bebauungsplan gibt keine Möglichkeiten, eine Terrassenüberdachung oder gar einen Wintergarten außerhalb der überbaubaren Flächen zu gestallten
5. Da der (Kalt-) Wintergarten nicht genehmigungspflichtig ist, kann nicht empfohlen werden, nachträglich einen Bauantrag zu stellen.

Gemäß § 28 Abs. 1 des VwVfG vom 12.11.1999 (GV.NRW S. 602) in der zur Zeit geltenden Fassung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem geliebelt zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Es wird bis zum 14.05.2018 gebeten Stellung zu nehmen. Sollte ich bis zu diesem Termin nicht antworten, bin ich gezwungen ordnungsrechtlich den Rückbau zu gewährleisten.

Meine Lebensgefährtin hatte bereits Stellung genommen. Die Leute beim Bauamt wollen nun durchsetzen, dass ich zumindest die Überdachung stehen lassen darf durch Abänderung des Bebauungsplanes. Eine Abnahme würde auch erst nächstes Jahr erfolgen, da die Gebäudeabschlusswand dann wohl nicht mehr erforderlich ist. Das Bauamt kam uns also schon sehr entgegen, da wir denen wohl sehr leid getan haben. Es handelt sich bei meinem Haus um eine Doppelhaushälfte. Der Nachbar hatte privatrechtlich die Zustimmung für die "Wintergarten"-Errichtung mittels Unterschrift zugestimmt.

Meine Frage: Was kann ich tun? Besteht die Möglichkeit dennoch "alles" stehen zu lassen? Der Verkäufer meint bis heute, es wäre eine Terrassenüberdachung, Glaszimmer, Sommergarten, etc. Aber eben kein Wintergarten, eine sog. zulässige Grauzone. Der Wintergarten ist thermisch nicht isoliert (alles 1-fach verglast und hat keine Bodenplatte). Zudem hat die Überdachung die Glasschiebewände zum "zumachen" keine Rahmen, sonder bestehen zu 100 % aus Glasscheiben.

Wäre es sinnvoll nach so einem Entgegenkommen juristisch vorzugehen?

Vielen Dank ***** *****öne Grüße

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage:

Sie sollten schnellstens das Angebot des Bauamtes annehmen - denn die Ausführungen des Verkäufers sind eben nur die halbe Wahrheit. Entscheidend ist hier nämlich, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes Ihr Vorhaben so nicht zugelassen haben. Deswegen muss der Weg über die Befreiung gehen, das geht aber nur im Rahmen dessen, was Ihnen dann zugestanden werden kann.

Letztlich entscheidet der Bebauungsplan nämlich, was geht und was nicht - da können auch noch ganz andere Festsetzungen stehen, beispielsweise bis hin zur Farbe der Dachziegel....

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Grule

Rechtsanwalt