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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17464
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Gerne würde ich eine Beratung in Anspruch nehmen. Es geht um

Kundenfrage

gerne würde ich eine Beratung in Anspruch nehmen.Es geht um ein Schreiben vom Amtsgericht, wo ein Rechtsstreit läuft, wo ich als Beklagter geführt werde.Bitte kontaktieren Sie mich! Es sollte nun eine inhaltliche Fertigung einer Klageerwiderung erfolgen.
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Ja, hier bin ich wieder.

Worum geht es inhaltlich?

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
das Anschreiben ist das übliche Schreiben vom Amtsgericht an den Beklagten, wenn dort eine Klage eingegangen ist. Wenn der Streitwert nicht über 600 EUR liegt, steht es im Ermessen des Gerichtes, den Rechtsstreit nur schriftlich zu betreiben (§495a ZPO). Das bedeutet, dass es keine mündliche Verhandlung geben wird, außer man teilt dem Gericht mit, dass man eine mündliche Verhandlung wünsche. Man müsse jetzt fristgerecht (das Schreiben kam am gestriegenTage per Einschreiben) erstmal dem Gericht mitteilen, dass man sich gegen die Klage verteidigen möchte. Und dann müsse man begründen, warum die Klage abgewiesen werden soll. Man sollte sich die Klageschrift erstmal durchlesen und danach darauf eingehen.
Wenn es diese offene Forderung in der Klageschrift gibt, dann ist die Klage berechtigt, sonst nicht. Man könnte zB dem Gericht mitteilen, dass man an einer Güteverhandlung vor einem Güterichter interessiert ist. Die Klagepartei hat mitgeteilt, dass aus deren Sicht keine Gründe dagegen sprechen. Es gibt Güterichter, die zwischen den Parteien zu vermitteln versuchen. Dieser Güterichter ist ein anderer Richter, als der, der das Urteil zur Klage machen würde. In einer Güteverhandlung hört sich der Güterichter beide Seiten an und versucht zusammen mit den Parteien einen Vergleich zu erarbeiten. Wenn es diese eine offene Forderung gibt, die der Kläger von mir bezahlt haben möchte, dann ist die Klage berecht und meine Chancen damit schlecht. Offenbar habe ich am 26.07.2013 meine Schuld anerkannt. Für mich ist daher nicht ersichtlich, wie ich mich gegen die Forderung wehren könne
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Ohne die Klage zu kennen, kann ich wenig dazu sagen.

Bei einem Verfahren nach § 495 a ZPO wird es keinen Gütetermin geben.

Da entscheidet das Gericht nach der Sachlage im schriftlichen Verfahren. Wenn Sie dann innerhalb der Frist nichts vorzubringen haben, verurteilt das Gericht Sie ganz ungeprüft zu der Klageforderung.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
es geht um einen zivilrechtlichen Anspruch.Da die Forderung recht gering ist, verzichtet das Gericht auf die mündliche Verhandlung und will im schriftlichen Verfahren entscheiden.Man müsse binnen der Frist schriftlich Stellung nehmen zu der Klage und seine Einwendungen unter Beweis vortragen.Eine Güteverhandlung (wie in der Klageschrift von der Klägerin vorgeschlagen) geht der mündlichen Verhandlung immer Voraus. Diese finden im selben Termin statt. Das Gericht geht dann von der Güteverhandlung in die mündliche Verhandlung über. In der Güteverhandlung wird versucht eine Einigung zu finden. Kann eine solche nicht erzieht werden, hat das Gericht zu entscheiden. Für diesem Fall muss der Streitstand in einem Vorverfahren schriftlich juristisch aufbereitet und dargestellt werden. Diese soll gewährleisten, dass in der Sache rechtlich fundiert verhandelt wird und nicht "laienhafte" Argumentation vorgetragen wird.Da die Gegenseite rechtsanwaltlich vertreten ist, ist es dringend anzuraten, mich selbst auch rechtsanwaltlich vertreten zu lassen. Ansonsten ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, das Klageverfahren zu verlieren und alle Kosten zu tragen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Ja, richtig.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
die Anlagen (insbesondere das Schuldanerkenntnis) waren nicht beigefügt. Stellt sich die Frage, ob man hier die Einrede der Verjährung erheben kann.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Ja, wenn Verjährung eingetreten ist, muss man das machen.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
ohne die Schuldanerkenntnisse zu sehen,
kann die Klageschrift schlecht beurteilen werden.Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe benötigt man neben den wirtschaftlichen Voraussetzungen (Prozesskostenarmut) als zweite Voraussetzung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Verfahren. In der Angelegenheit sehe ich keine Aussicht auf Erfolg. Mithin kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Bei der Verteidigung gegen die Klage bekommt man eigentlich immer PKH.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Aber nur wenn die Klage eine bestimmte Erfolgschance hat
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Die Verteidigung dagegen.

Wenn die Verteidigung ganz offensichtlich aussichtslos ist, bekommt man keine PKH.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Wie hoch wären dann die Kosten
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Diese berechnen sind aus dem Streitwert. Da dieser hier offenbar unter 500 Euro ist, sind es Kosten für den Anwalt von:

160 Euro

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Auf die Klage habe ich erstmal wie folgt reagiert mit den Wortenin dem Rechtsstreitteile ich mit, am gestrigen Tage die Klageschrift erhalten zu haben.Leider ist eine Verteidigungsmöglichkeit für meine Person als Beklagter nicht möglich, da die Anlagen der Klageschrift mir nicht übersandt worden sind.Hiermit bitte ich darum, mir die genannten Anlagen der Klageschrift zukommen zu lassen sowie die Fristsetzung der Klageerwiderung zu verlängern.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Ja, super.

Wenn Sie eine Möglichkeit haben, lassen Sie mir gern alles zukommen.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
lieber kurze Worte sonst wäre das schon inhaltlich zuviel.Erstmal müssen die Anlagen her.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Ja.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Man könne dem zuständigen Amtsgericht in dem Rechtsstreit mitteilen, dass man sich in der Wohlverhaltensperiode eines Insolvenzverfahren befinde und sich selbst nicht erklären kann, warum der Kläger nicht als Insolvenzgläubiger geführt werden tue und falls der Kläger als Insolvenzgläubiger geführt werde, es für sittenwidrig sieht (aber auch Unfair den anderen Gläubiger gegenüber) warum diese eine Klage auf Zahlung einreicht.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Kann man auch einbringen als Argument.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Wie formuliere ich das
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Schreiben Sie einfach, dass Sie in Insolvenz sind und bis wann die Forderungen hätten angemeldet werden müssen und legen den Insolvenzbeschluss bei.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Haben Sie ein formulierungsbeispiel
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Da gibts nichts besonderes zu formulieren. Schreiben das Sie einfach kurz auf und schicken den Insolvenzbeschluss mit.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Habe ich dadurch eine Chance die Klage zu gewinnen oder eher Nachteile
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Nachteile auf keinen Fall.

Es ist eher wahrscheinlich, dass das Gericht die Klage abweist, weil die Forderung kraft Gesetzes erloschen ist, da ein Insolvenzverfahren läuft.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Die Forderung stand vom 14.11.2010
Verjährung liegt vor (Schuldanerkenntnis vom 26.07.2013)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Wenn es aber ein Schuldanerkenntnis gibt warum sollte die Forderung dann verjährt sein?

Forderung aus 2010 wäre nach 3 Jahren (01.01.2011 bis 31.12.2013) verjährt.

Das Schuldanerkenntnis erfolgte 2013, also vor Ablauf der Verjährung.

Ab dem Schuldanerkenntnis kann eine neue Verjährung gestartet sein (01.01.2014 bis 31.12.2016).

Wenn es sich um ein einfach-vertragliches Schuldanerkenntnis handelt, welches auch keine besonderen Regelungen zur Verjährung hat, dann ist mit dem 31.12.2016 auch Verjährung eingetreten.

Dann müssen Sie sich in Ihrer Klageerwiderung sowohl auf die Verjährung als auch auf die Privatinsolvenz berufen.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Kann mir Strafrechtlich was passieren?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Nein.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Nicht das ich eine Anzeige wegen Leistungsbetrug bekomme, weil ich seine Leistung in Anspruch nahm
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sie wollten ja nicht von Anfang an nicht nicht bezahlen.

Und wenn die Gegenseite die Forderung dann zu spät geltend macht, ist das Pech.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Was ist wenn im Schuldanerkenntnis ein Verjahrungsverzicht vereinbart wurde?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Dann ist keine Verjährung eingetreten.

Dann kann die Forderung aktuell wegen der Insolvenz aber dennoch nicht geltend gemacht werden.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Kann man das so Schreiben?in dem Rechtsstreitbeantrage ich die Klage abzuweisen sowie die Kosten des Verfahrens den Kläger aufzuerlegen, weil die Forderung kraft Gesetzes erloschen ist, da ein Insolvenzverfahren des Beklagten läuft sowie die Forderung des Klägers verjährt ist.Begründung:es handelt sich um ein einfach-vertragliches Schuldanerkenntnis, welche auch keine besonderen Regelungen zur Verjährung hat, somit ist mit dem 31.12.2016 die Verjährung eingetreten.Des weiteren ist auf die Privatinsolvenz des Beklagten zu berufen. Wenn die Gegenseite die Forderung zu spät gelten macht, ist das leider so.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Ja, wunderbar.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Was ist wenn er Rechtsmittel einlegt?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Ist bei dem geringen Streitwert nicht möglich.

Berufung geht erst ab 600 Euro.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Wenn das Schreiben dem Gericht zugeht wird der Kläger zur Stellungnahme noch gebeten oder erlässt man gleich den Beschluss aufgrund der Privatinsolvenz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Das Gericht kann dem Gegner nochmal Gelegenheit zur Stellungnahme geben und wird dann aber zeitnah des Urteil fällen.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Ich habe ja heute ein Schreiben an das Gericht geschickt, wo ich um die Anlagen bitte und eine Fristverlängerung. Soll ich erstmal auf Antwort warten oder mein weiteres Schreiben sofort abschicken
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Monaten.

Man weiß ja nicht, ob das Gericht die Frist verlängert, daher würde ich die Erwiderung schonmal abschicken.