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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4526
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Habe vom Amtsgericht bekommen Termin zur Hauptverhandlung:

Kundenfrage

Habe vom Amtsgericht bekommen Termin zur Hauptverhandlung:
Strafverfahren gegen **** wegen Vergehens nach § 52 Abs. 3 Waffengesetz
Mein Antrag auf Einstellung des Verfahrens hat Staatsanwalt nicht zugestimmt.
Vorgang:
Ich wurde im Fließenden Verkehr durch sog „Flüchtling“, der vor mein Auto sprang, zur Überquerung der Straße, zur Vollbremsung genötigt, war schockiert und wurde vom Flüchtling mit hasserfüllter Gestikulation bedroht.
Im Bahnhof querte ich nicht schnell genug einen Flüchtingsweg (bin gehbehindert GdB30) und der hob schon die Arme um mich wegzustoßen.
Ich kenne die Statistiken und die Vorträge des Bundespolizeigewerkschaftsvorsitzenden W***.
1km von meinem Haus mit uneinsehbarem Hintergarten und Lage zu Feldern hin wurde in Lagerhallen eine große Flüchtlingsunterkunft (fast nur junge Männer 20 bis 30 Jahre alt) eingerichtet, ich hatte Angst von Einbruch.
Bin aufgrund meines Alters und der Gehbehinderung relativ schutzlos.
So kaufte ich im Internet die Schreckschusspistole „Migrantenschreck“ und dachte, das sei eine Schreckschusswaffe für Pfefferpatronen, aus Ungarn. Ich bin sicher, dass auf der Webseite stand „in der BRD zugelassen“, kann es aber nicht bewiesen, da dies schon fast 2 Jahre her ist.
Weil dieser Migrantenschreck mit Hilfe von Platzpatronen Gummikugeln verschießt gilt der Migrantenschreck als gefährliche Waffe, was ich bei der Bestellung nicht wusste.
Zudem pflege ich meine 96jährige Mutter zusammen mit dem Pflegedienst und meinen Sohn im Haus, bin selbst heuer 74 Jahre alt geworden. Mache Pflege und Haushalt und dies seit 10 Jahren ohne Tag Urlaub, bin chronisch überlastet, meine Nerven sind nicht mehr die besten.. Bin Beamter im Ruhestand.
Ich darf also auf keinen Fall ausfallen.
Der Zoll hat von Migrantenschrecksendung erfahren und Hausdurchsuchung und SEK-Einsatz beantragt, fand im Januar 2016 statt, war völlig unvorbereitet und es war furchtbar.
Zoll hat Migrantenschreck konfisziert.
Habe Einstellung Strafverfahren beantragt, Staatsanwalt hat abgelehnt. Staatsanwalt behauptet ich hätte vorsätzlich gehandelt, was ich wirklich nicht getan habe aber ich kann das nicht beweisen. Ich weiß nicht einmal mehr wo die Webseite war.
Was kommt da auf mich zu. Staatsanwalt traue ich nicht. Anscheinend brauchen die jetzt eine Rechtfertigung und Begründung für den furchtbaren SEK-Einsatz.
Geldstrafe ? Wie hoch?

Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es gilt leider der Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Sie müssen also nicht wissen, dass diese Waffe unter das Waffengesetz fällt, um bestraft zu werden. Aber für den Vorsatz kann Ihre Unwissenheit von Bedeutung sein.

Wenn Ihnen Vorsatz nachgewiesen wird, ist die Strafe höher als wenn Sie fahrlässig gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Ich denke, dass bei Fahrlässigkeit die Geldstrafe bei etwa 30-60 Tagessätzen liegt und bei Vorsatz vielleicht sogar bei über 90. Eine Freiheitsstrafe scheidet meiner Ansicht nach aus.

Aber der Vorsatz muss Ihnen von der Staatsanwaltschaft nachgewiesen werden. Es ist nicht an Ihnen, das Gegenteil zu beweisen. Und es wird schwer zu widerlegen sein, dass Sie davon ausgegangen sind, es mit einer genehmigungsfreien Waffe zu tun zu haben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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