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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin Mitglied in einem Billardverein. Die Wirtin hat dem

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Mitglied in einem Billardverein. Die Wirtin hat dem Verein eine Räumlichkeit zur Aufstellung der Billards überlassen. Eine Bedienung in den Räumen erfolgt nicht, wir müssen uns aus einem Kühlschrank selbst bedienen und in der Gaststätte beim Verlassen bezahlen(reguläre Gastronomiepreise). Nun habe ich bei einer Veranstaltung mir ein Bier aus dem Kühlschrank genommen und diese auch ordnungsgemäß auf der Getränkekarte abgestrichen. Die Wirtin die an diesem Tage auch in den Räumen anwesend war und sporadisch bediente, schnauzte mich an Sie würde bestohlen es würden in letzter Zeit Bier, Sprudel ect. fehlten. Mir und meinen Kollegen also faktisch Diebstahl unterstellt. Nach diesem Vorfall habe ich mich nicht mehr selbst bedient und wurde auch nicht bedient. Nun wurde mir ein Hausverbot zugestellt vermutlich weil ich keinen Umsatz mehr mache. Diese Hausverbot stellt faktisch ein Trainings- und Turnierverbot für mich dar und schädigt die Mannschaft und den Verein wegen Ausfall eines Spielers. Kann ich dagegen vorgehen?
Mit freundlichem Gruß
Peter Schneider

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie können sich gegen das Ihnen erteilte Hausverbot erfolgreich rechtlich zur Wehr setzen.

Das Hausverbot verstößt nämlich ganz offenkundig gegen das Schikaneverbot aus § 226 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__226.html

Zwar steht der Wirtin grundätzlich das Hausrecht zu. Von diesem kann Sie aber nicht ohne erkennbaren Anlass Gebrauch machen, da die Gastwirtschaft der Öffentlichkeit zugänglich ist, und von diesem Hausrecht kann sie insbesondere nicht gegenüber Mitgliedern Ihres Vereins Gebrauch machen, da sie Ihrem Verein ausdrücklich einen Raum innerhalb der Gaststätte zur Nutzung überlassen hat.

Unter diesen Umständen aber kann sie einem Vereinsmitglied nur dann ein Hausverbot erteilen, wenn dieses tatsächlich (also objektiv und nachweibar) eine Straftat begangen hat oder in schwer wiegender Weise gegen Pflichten verstoßen hat.

Diese Voraussetzungen liegen hier überhaupt nicht vor, denn Sie haben sich nicht das Geringste zuschulden kommen lassen!

Fordern Sie von der Wirtin daher schriftlich (Einschreiben) die umgehende Zurücknahme des Hausverbotes. Kündigen Sie an, dass Sie andernfalls eine einstweilige Verfügung erwirken werden, die es der Wirtin unter Androhung eines sehr hohen Zwangsgeldes gerichtlich aufgeben würde, Ihnen als Mitglied des Vereins wieder Zutritt zu der Gaststätte zu gewähren!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Huettermann,wie von Ihnen empfohlen habe ich gehandelt und Frist gesetzt bis zu 4.5.2018 das Hausverbot aufzuheben. Mittlerweile wurde mir zugetragen das man jetzt sogar verbreitet ich hätte die Zeche gebrellt. Daher meine Frage: können Sie die einstweilige Verfügung veranlassen und zu welchen Kosten wird dies erfolgen?
Mit freundlichen Grüßen Peter Schneider