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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4181
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich bräuchte dringend Eine Definitionsklärung der

Diese Antwort wurde bewertet:

ich bräuchte dringend Eine Definitionsklärung der Anspruchsvoraussetzungen des 35a, und zwar :
"ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und..."
Ich bin der Meinung, dass sich die sechs Monate auf die Dauer der Abweichung beziehen, d.h. also eine Prognose implizieren, wie lange die seelische Behinderung , bzw Abweichung voraussichtlich bestehen wird ohne die Abweichung dabei näher zu bestimmen.
Dagegen steht die Erklärung, die sechs Monate bezögen sich auf die Diskrepanz zwischen dem alterstypischen Entwicklungsstand und dem tatsächlichen, hier müsste eine Entwicklungsverzögerung von mindestens sechs Monate bestehen.
Das hieße z.B., ein Gutachten müsste enthalten, dass der potentielle Hilfeempfänger den Entwicklungsstand eines 14-Jährigen aufweist statt seines tatsächlichen Alters von 15 Jahren. Dies ist aber in Gutachten nie zu finden, eine Prognose über die Dauer der Abweichung aber sehr wohl.
Die Mehrheit vertritt letzere Meinung, mit der ich mich nur schwer anfreunden kann.
Ich bräuchte da eine rechtliche Einschätzung! Im Netz findet man eindeutig Belege, die darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine mindest sechsmonatige Entwicklungsverzögerung handelt, z.B. so auch der Bezug zum SGB IX, aus dem der Begriff der seelischen Behinderung entnommen wurde und der etwas unmissverständlicher die Dauer der Erkrankung als Voraussetzung formuliert.
Trotzdem bräuchte ich eine verbindliche Quelle, die die Auslegung des 35a SGB VIII unmissverständlich klarstellt!
Können Sie mir da helfen?
Ich freue mich über eine Rückmeldung! Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Edit: SGB VIII 35 a

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe setzt voraus, dass beim Kind die seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht.

Das ist aber keine Frage der Definition, vielmehr ist es eine medizinische Einschätzung. Sie benötigen also einen Mediziner, der die seelische Gesundheit des Kindes begutachtet und einschätzt.

In § 35a Abs. 1a) Satz 1 heißt es hierzu:

Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1. eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,

2. eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder

3. eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

einzuholen. ...

Diese Stellungnahme ist dann entscheidend für das Amt. Und Sie können auch selbst eine Stellungnahme von einem Arzt Ihrer Wahl einholen, wenn Sie mit der Stellungnahme für das Amt nicht einverstanden. Und falls die Stellungnahmen unterschiedlich sind, hätte letztlich dann ein Richter zu entscheiden. Aber Juristen können eben selbst keine medizinische Einschätzung vornehmen, sondern sind auf Medinziner angewiesen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für die schnelle Antwort, geht aber etwas an meine Frage vorbei. Die Paragraphen sind ja bekannt, nur wie er dann ganz explizit ausgelegt wird, ist strittig.
Ich arbeite beim Jugendamt und muss über Gutachten entscheiden. In meinem Team wird es gehandhabt, dass die sechs Monate sich auf die Entwicklungszögerung beziehen, nicht aber auf deren Dauer.
ich hoffe, sie können nun besser verstehen, worum es mir geht...

Danke für Ihre Rückmeldung.

Eine Eintwicklungsverzögerung wird im Gesetztext doch gar nicht erwähnt. Es wird lediglich auf die seelische Gesundheit abgestellt. Und die seelische Gesundheit muss länger als 6 Monate vom typischen Zustand abweichen. Damit soll meiner Ansicht nach ausgeschlossen werden, dass es lediglich eine vorübergehende Abweichung vom normalen seelischen Zustand ist. Der Gesetzgeber hat daher 6 Monate als Mindestabweichung vorgegeben, bevor ein Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Naja, stimmt, eine Entwicklungsverzögerung wird nicht deutlich genannt. Allerdings wird im meinem Team eben genau diese Passage:"die seelische Gesundheit muss länger als 6 Monate vom.typischen Zustand abweichen" fälschlich gedeutet, als dass die Entwicklungsverzögerung mindestens 6 Monate umfasst.
Das hat für mich die Konsequenz, Gutachten dahingehend zu prüfen und da fühle ich mich gezwungen, auf einer für mich rechtlich fraglichen Ebene Entscheidungen zu treffen und das möchte ich nicht tun . Was kann ich dagegen tun, um mein Team davon zu überzeugen, dass die Erfordernis der Dauer von sechs Monaten lediglich vorübergehende Abweichungen ausschließen möchte?

Meiner Ansicht nach ist hier allein auf die Dauer der Abweichung vom seelischen Gesundheitszustand abzustellen. So steht es im Gesetzestext. Und da es so im Gesetz steht, gibt es keinen Grund für Ihr Team, es anders zu sehen. Sie könnten es einmal mit Ihrem Team gerichtlich durchfechten, wenn Sie ganz sicher sein wollen, wie der Gesetzestext zu verstehen ist.

Gerne stehe ich für weitere Rückfragen zur Verfügung.

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