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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24439
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen Herr Rechtsanwalt Hüttemann, nun habe ich eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen Herr Rechtsanwalt Hüttemann,
nun habe ich eine Frage zu einer Handwerkerleistung.
Ich habe im Februar wegen einer Toilettenverstopfung den Handewerker gerufen. Nach dessen Einsatz mußte ich längere Zeit weg und die Räumlichkeiten blieben unbenutzt. Als ich wieder kam, mußte ich feststellen, dass die Toilette immer noch verstopft war und mit ihr in Folge lief das Waschbecken nicht ab. Der Handwerker kam also wieder. Auch hiernach war ich wieder geschäftlich unterwegs und als ich wieder zu Hause war, also die Toilette ein paar mal benutzt hatte, durfteder Handwerker wieder kommen.
Jedes Mal bekam ich eine Rechnung - eine höher als die andere. Ich hatte erst einmal nicht bezahlt, weil ich erst einmal wissen wollte, ob nun alles in Ordnung ist. Letzten Freitag mußte der Handwerker wieder kommen. Diesmal kam ein junger Mitarbeiter, der nach viel Versuchen dann herausfand, dass die Verstopfung bei den letzten Malen nur durchstoßen aber anscheinend nicht entfernt wurde. Das so entstandene Loch in der Verstopfung legte sich dann schnell wieder mit Toilettenpapier und organischem anderen zu.Er hat die Verstopfung nun herausgespült.
Wie sieht das mit der Bezahlung aus? Aus meiner Sicht waren die letzten drei Besuche Reklamationsleistungen und ich muß nur die erste Rechnung bezahlen. (für den 4. Besuch habe ich (noch?) keine Rechnung). Der Rechnungssteller ist nicht der Leistungserbringer. Letzterer hat im Unterauftrag gehandelt. Der Rechnungssteller hat das Mahnverfahren eingeleitet. Ich stehe aber hier auf dem Standpunkt, dass die Leistung erst letzten Freitag tatsächlich erbracht wurde.
Eine Rechnung werde ich zahlen müssen - ich tendiere zur ersten?
Zum besseren Überblick habe ich alle Rechnungen beigefügt. Für den Gesamtbetrag hätte ich schon fast eine neue Sanitäranlage einbauen können.:-)
Wie sieht die Rechtslage aus?
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Hier die Rechnungen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Hat denn der zuletzt erschienene Monteur ebenfalls im (Unter)Auftrag Ihres Vertragspartners gearbeitet?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Das war eine Firma, die alle Termine mit unterschiedlichen Monteuren wahrgenommen hat.

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Unter diesen Umständen teile ich Ihre Ansicht: Die vertraglich geschuldete Leistung ist in der Tat erst am Freitag erbracht worden, denn erst anlässslich dieses Handwerkertermins ist die Mangelbeseitigung erfolgt.

Gemäß § 631 BGB schuldete Ihr Vertragspartner Ihnen nämlich rechtlich von Anfang einen ganz bestimmten Erfolg (und nicht nur eine Dienstleistung als solche) - nämlich die vollständige und dauerhafte Beseitigung der Verstopfung.

Dieser regelmäßig bei einem Werkvertrag (=§ 631 BGB) vertraglich geschuldete Erfolg ist aber bei den ersten Handwerkerterminen vollkommen ausgeblieben, weshalb das Unternehmen auch zur Nacherfüllung verpflichtet war, und zwar auf seine eigenen Kosten!

Tatsächlich ist die Verstopfung erst am Freitag beseitigt worden mit der Folge, dass Sie auch nur diese Rechnung zu zahlen haben.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Besten Dank!
Könnten Sie mir noch einen Brief formulieren, damit das dann nicht hin- und ergeht?
Der Brief muß dann an den Rechnungssteller, da er mein Auftragnehmer ist?

Formulieren Sie dies wie folgt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf unsere Vorkorrespondenz weise ich Ihre Forderungen hiermit zurück.

Ihr werkvertraglicher Vergütungsanspruch gemäß § 631 Absatz 1 BGB ist durch die dauerhafte und vollständige Beseitigung des Mangels - hier also durch die Beseitigung der vertragsgegenständlichen Verstopfung - bedingt.

Sie schulden als Werkunternehmer nämlich nicht lediglich die Erbringung einer reinen Dienstleistung, sondern Sie sind werkvertraglich verpflichtet, einen bestimmten vertraglich geschuldeten Erfolg - hier die Beseitigung der Verstopfung - herbeizuführen.

Wie Ihnen bekannt ist, ist die Verstopfung aber erst anlässlich des Handwerkertermins am Freitag, dem...., beseitigt worden. Erst zu diesem Zeitpunkt ist demgemäß auch Ihr werkvertraglicher Vergütungsanspruch entstanden, und nicht bereits anlässlich der früheren Termine, zu denen Sie die Verstopfung nicht beseitigt, Ihre Ihnen obliegende Vertragsleistung mithin auch nicht erfüllt haben.

Datum/Unterschrift"

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Danke ***** ***** welche Rechnung zahle ich?

Sie zahlen die letzte Ihnen noch nicht zugegangene 4.Rechnung.

Das Schreiben müssen Sie an Ihren AN senden.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
da kann er ja dann einen Mondpreis nehmen um die anderen Rechnungen wieder reinzuholen?

Nein, kann er nicht: Sie können die Übermittlung einer ordnungsgemäßen Abrechnung verlangen, die Sie im Zweifelsfall der Handwerkskammer zur Überprüfung vorlegen können.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Vielen Dank

Sehr gern!