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Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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ein Bekannter von mir hat im Zuge des Insolvenzverfahrens

Diese Antwort wurde bewertet:

ein Bekannter von mir hat im Zuge des Insolvenzverfahrens des Schuldner seine Forderung angemeldet. Der Schuldner hatte ihn vor seiner Insolvenz verklagt und sich ein Versäumnisurteil erschlichen. Mein Bekannter hatte nach erfolgter Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand die Aufrechnung mit seiner Forderung anwaltlich angezeigt. Vor wenigen Tagen erhielt mein Bekannter die Mitteilung vom Insolvenzverwalter seines Schuldners, dass der Insolvenzverwalter die Anzeige über die Feststellung der Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 und 2 InsO beim zuständigen Insolvenzgericht getätigt hat. Für das lfd. Zivilverfahren gegen meinen Bekannten sind Zeugen geladen, u. a. der Schuldner meines Bekannten selbst.

Ist der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit noch Partei im lfd. Zivilverfahren?
Ist mit der Mitteilung und Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Insolvenzverfahren beendet?
Kann der Schuldner meines Bekannten noch im Zivilverfahren als Zeuge aussagen?
Kann das lfd. Zivilverfahren durch die angezeigte Masseunzulänglichkeit auf Antrag meines Bekannten beendet werden?
Welche Rechtsfolgen hat die Anzeige der Masseunzulänglichkeit für meinen Bekannten?

Mit einem freundlichen Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

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Wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind, soll eine vollständige Verwertung der Masse erfolgen. § 208 regelt den Sachverhalt, den man früher als »Konkurs im Konkurs« bezeichnete. Durch den ggü. der KO neu eingeführten Regelungsrahmen soll ein Verfahren bereitgestellt werden, welches es dem Insolvenzverwalter ohne übermäßiges Haftungsrisiko ermöglicht, seine Tätigkeit so lange fortzusetzen, bis die Masse vollständig verwertet ist. Im Gegensatz zur Einstellung des Insolvenzverfahrens bei Massearmut (§ 207) findet bei angezeigter Masseunzulänglichkeit eine ordnungsgemäße Abwicklung des Insolvenzverfahrens statt. Auch PKH ist zu gewähren (BGH, ZInsO 2008, 378), wobei für die Frage der Bedürftigkeit die Altmasseverbindlichkeiten mit zu berücksichtigen sind (BGH, ZInsO 2007, 1225). Die Verfahrensabwicklung bei Masseunzulänglichkeit stellt erhöhte Anforderungen an den Insolvenzverwalter. Bei Meidung eigener Haftung (§§ 60, 61) wird er prüfen, welche Leistungen er entgegennimmt und/oder begründet. Die Haftung des Insolvenzverwalters richtet sich ausschließlich nach §§ 60, 61. Die Haftung ist eine Verschuldens- und keine Garantiehaftung. Die ordnungsgemäße Abwicklung der Insolvenzen hat in einem geordneten Verfahren zu erfolgen, soweit die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Die Befriedigungsreihenfolge des § 209 und die Haftungssystematik der §§ 60, 61 gewährleisten die gesetzliche Abwicklung und erschweren die »Gestaltung massearmer Verfahren« mit dem Ziel der Abwicklung außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Das Gesetz unterscheidet die Massearmut, auch Masselosigkeit genannt, von der Masseunzulänglichkeit. Masseunzulänglichkeit (Masseinsuffizienz) ist gegeben, wenn die Insolvenzmasse nicht ausreichend ist, nach Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54) auch die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55) bei Fälligkeit zu bezahlen. Zu den Masseverbindlichkeiten zählen sowohl die aus der Geschäftsführung des Verwalters entstandenen wie auch die kraft Gesetzes aus fortbestehenden Dauerschuldverhältnissen herrührenden (oktroyierten) Masseschulden (§ 55 Abs. 1). Ferner zählen dazu die aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse herrührenden Verbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 3) sowie die Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist (§ 55 Abs. 2 Satz 1). Gleiches gilt für die Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, die Gegenleistung für das von ihm verwaltete Vermögen in Anspruch genommen hat. Nicht mehr erfasst sind die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die nach § 187 SGB III auf die BA übergegangen sind (Insolvenzgeld) und von dieser nur noch als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden können. In gleicher Weise sind auch die auf Arbeitnehmerforderungen entfallenden Sozialversicherungsansprüche ausgenommen. Zu den Masseverbindlichkeiten gehören darüber hinaus die dem Schuldner oder dem persönlich haftenden Gesellschafter gem. §§ 100, 101 zu gewährenden Unterhaltsleistungen (§ 209 Abs. 1 Nr. 3). Ansprüche aus Sozialplänen sind gem. § 123 Abs. 2 Satz 1 ebenfalls Masseverbindlichkeiten. Diese sind jedoch auf ein Drittel der für die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehenden freien Masse plafoniert, sodass eine Berücksichtigung nur dann stattfindet, wenn auch eine Verteilung an die Insolvenzgläubiger erfolgt, welches bei Masseunzulänglichkeit nicht der Fall ist. Als faktische Masseunzulänglichkeit wird eine Situation bezeichnet, in welcher das Verfahren bereits (drohend) masseunzulänglich ist, der Verwalter aber auf eine Anzeige verzichtet, weil er hofft, durch Bezahlung einzelner Gläubiger noch einer persönlichen Haftung aus § 61 zu entgehen (Büchler, ZInsO 2011, 1244). Diese Konstellation ist keine gesonderte Fallgruppe der Masseunzulänglichkeit, sondern eine der Haftung des Insolvenzverwalters wegen Falschbefriedigung bzw. wg. Verletzung der besonderen insolvenzrechtlichen Obliegenheiten.

Daraus folgt für Sie, dass das Verfahren auch dadurch wie zuvor weitergehen wird.

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Gem. § 210 erlöschen mit dem Eingang der Masseunzulänglichkeitsanzeige beim Insolvenzgericht die Befugnisse der Massegläubiger zur Zwangsvollstreckung und es tritt ein Vollstreckungsverbot für die Altmassegläubiger des § 209 Abs. 1 Nr. 3 ein. Der BGH (ZInsO 2006, 541) wendet dieses Vollstreckungsverbot auch auf Neumasseverbindlichkeiten an, um den Vorrang der (potenziellen) Kostengläubiger zu wahren. Die absolute Vorrangstellung der Kostengläubiger dient der geordneten Verfahrensabwicklung. Mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist die Erhebung einer Leistungsklage unzulässig (BGH, ZInsO 2006, 541). Das Vollstreckungsverbot bezieht sich auf sämtliche Verfahren, die zu einer Vollstreckung in die Insolvenzmasse führen können, d.h. auch für Kostenfestsetzungsverfahren (BGH, ZInsO 2005, 1103). Das Vollstreckungsverbot begründet über seinen Wortlaut hinaus nicht nur einen im Wege der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPOgeltend zu machenden vollstreckungsrechtlichen Einwand, sondern ist auch im Rahmen eines anhängigen oder künftigen Rechtsstreits mit einem (Alt-)Massegläubiger zu berücksichtigen (MK-Hefermehl § 208 Rn. 64). Das Insolvenzgericht und nicht das Vollstreckungsgericht ist funktionell zuständig, um über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters zu entscheiden (BGH, ZInsO 2006, 1049). Auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist die Berichtigung der Ist- zur Sollmasse fortzusetzen. Anfechtungsprozesse sind fortzuführen (BGH, ZInsO 2001, 904). Eine erhobene Leistungsklage ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Der Übergang der Leistungs- zur Feststellungsklage stellt eine prozessual zulässige Klageänderung dar. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt nicht zu einer entsprechenden Anwendung des § 103. Ein erneutes Wahlrecht entsteht nicht (vgl. KPB-Pape § 209 Rn. 12 ff.).

Der Insolvenzverwalter ist nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit weiter zur Abwicklung verpflichtet. In der Literatur wird vereinzelt darauf hingewiesen, dass das Verfahren nicht mehr der Befriedigung der Insolvenzgläubiger diene, sondern legitimer Verfahrenszweck die Befriedigung der Altmassegläubiger sei, die von einem vollständigen Vorwegbefriedigungsrecht auf einen Anspruch auf anteilige Befriedigung zurückgestuft worden seien (vgl. MK-Hefermehl § 208 Rn. 46; Mohrbutter/Ringstmeier-Pape, HdB Insolvenzverwaltung, § 12 Rn. 109). Die Rechtsansicht übersieht, dass heute zahlreiche Insolvenzverfahren als Ordnungsverfahren eröffnet werden (müssen). Wenn es richtig ist, dass für die Ermittlung der Massekostendeckung ein Zeitraum bis zur erstmaligen Umsetzung der Masse anzusetzen ist (vgl. AG Hamburg, NZI 2000, 140; § 207 Rn. 9), starten zahlreiche Verfahren als (temporär) masseunzulängliche Verfahren. Bei diesen Insolvenzverfahren handelt es sich um reguläre Insolvenzverfahren. Die Abwicklungspflichten divergieren nicht. Es ist keine Besonderheit des masseunzulänglichen Verfahrens, dass der Insolvenzverwalter bemüht sein wird, bei der Umsetzung der Masse wenigstens eine gleichwertige Gegenleistung zu realisieren (vgl. Mohrbutter/Ringstmeier-Pape, HdB Insolvenzverwaltung, § 12 Rn. 111; s.a. § 60 Rdn. 36). Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt nicht dazu, dass dem Insolvenzverwalter die PKH zu verweigern wäre (BGH, ZInsO 2003, 941).

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