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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25859
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr RA Hüttemann, nach einer gewissen Ruhe

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr RA Hüttemann,
nach einer gewissen Ruhe auf meinem/unserem "Schlachtfeld" bewegt/belastet sowohl mich wie meinen Bruder die Rechtmäßigkeit der regionalen Wohnheimleitung eine kurzzeitige privaten Zufahrt auf das Gelände der Wohnstätte rigoros zu verbieten, also ohne jegliche Toleranz (Beschilderung vorhanden). Als Bewohner der Wohnstätte hat mein Bruder so auch große Angst vor der örtlichen Wohnheimleitung, daß nicht wie damals zum Jahreswechsel 16/17 ein mehrmonatiges Hausverbot gegen mich ausgesprochen wird. Dabei zeigt sich die örtliche Wohnheimleitung unfähig andere Bewohner aufgrund von deren Auftreten im Zaum zu halten.
Zum o.g. Hausverbot: Auch hierzu die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme. Aus meiner Sicht ist sowas absolut unakzeptabel, hat mit Pädagogik nichts mehr zu tun. - Allein die Tatsache, daß mein Bruder vor Ort als Erster greifbar ist, hat mich von einer gerichtlichen Anrufung zurückgehalten.
MfG
VOLKER WÖRNER

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Ist Ihnen denn persönlich die Zufahrt zu dem Gelände untersagt worden, und falls ja, mit welcher Begründung? Ist gegen Sie auch ein Hausverbot ausgesprochen worden?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Hallo Herr Hüttemann,
bitte entschuldigen Sie. Eine Fortsetzung des Dialogs in dieser Kategorie ist überflüssig. Als ich Sie neulich per E-Mail kontaktierte, wurde ich vom System aufgefordert, eine Kategorie auszuwählen. Der Dialog kam zustande mit einem tollen Telefonat. Infolge gesundheitlicher und logistischer Probleme kann ich erst heute die Einstweilige Verfügung beantragen, wozu ich mich jetzt auf den Weg machen werde.

Vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung!

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Zögern Sie nicht, sich zurückzumelden, sollte weiterer Klärungsbedarf entstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo Herr Hüttemann,
Vielen Dank, daß Sie auch am akuten Fall regen Anteil nehmen. So die folgende Info: Leider wurde eine EV von der aufnehmenden Rechtspflegerin abgelehnt. Objektiv betrachtet klingt ihre Begründung auch für mich nachvollziehbar: Zwischen mir und dem Wohnheim besteht kein Vertrag. Als Hausherr haben die das Recht auf ihrem Grundstück Beschränkungen festzulegen. Juristisch wohl einwandfrei, wenn auch absolut inhuman und für eine Hilfsorganisation allemal verwerflich.
Eine Weiterführung der Sache am hiesigen Amtsgericht dürfte indessen nun auch aus einem weiteren Grund schwierig werden. Als Vormundschaftsgericht sind wir bereits aktenkundig hier. Vor einigen Jahren gelang es mir, den damaligen finanziellen Betreuer meines Bruders auszuwechseln. Dies erfolgte aufgrund von tiefstem Mißtrauen, auch von seiten des damals noch lebenden Vaters. Getrübt wurde diese Sache allerdings von der zuständigen Rechtspflegerin, die meiner Machenschaft eher mißbilligend gegenüberstand. Die Dame ist heute noch dort tätig und da das heutige Thema mit dem damaligen eigentlich nichts zu tun hat, könnte ich vermuten, daß sie sich erinnert und ich bei ihr als Querulant "geführt" bin.MfG
VOLKER WÖRNER

Haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Es tut mir Leid, aber für mich ist die Begründung der Rechtspflegerin in keiner Weise nachvollziehbar, denn der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt nur eine besondere Dringlichkeit voraus, nicht aber zwingend ein Vertragsverhältnis.

Eine besondere Dringlichkeit dürfte hier aber zweifelsfrei gegeben sein, sofern Ihnen der persönliche Konakt zu Ihrem Bruder unmöglich gemacht wird, und dies ohne triftigen Grund.

Anwaltlich rate ich Ihnen angesichts dessen an, Dienstaufsichtsbeschwerde zum Direktor des Amtsgerichts zu erheben, das Verhalten der Rechtspflegerin zu rügen und auf dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zu bestehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo Herr Hüttemann,
wie sehr mich Ihre Anteilnahme beglückt läßt sich kaum beschreiben. Es sind im wesentlichen 2 Aspekte, die mich vor einer Ansprache des Amtsgericht-Direktors inklusive Dienstaufsichtsbeschwerde zurückschrecken lassen:
- Die Unterhaltung zur EV mit der Rechtspflegerin führte mir nämlich ziemlich deutlich vor Augen, wie (un-)versiert und wenig redegewandt ich im Umgang mit Behörden bin. Die eindringliche Frage der Dame zwecks Dringlichkeit eines drohenden Hausverbots erschien mir wahrheitsgemäß als latent, denn bisher hat nur mein Bruder derartige Befürchtungen geäußert. Für sie war so was also nicht existent und eine Latenz wollte sie schon gar nicht erkennen. Auch ihre Frage nach momentanen Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten mußte ich verneinen. Außerdem hatte ich von Anfang an den Eindruck, daß es der Dame etwas unangenehm war, daß eine Privatperson, noch dazu juristisch ungebildet, ein solches Ansinnen ihr vorbringt.
-Der zweite Aspekt datiert aus meinen damaligen Bemühungen mit dem finanziellen Betreuer. Als ich gegenüber der damaligen Rechtspflegerin eine vielleicht ungeschickte Bemerkung machte, mußte ich mir in drohend scharfem Ton anhören: "Sind Sie vorsichtig, was Sie sagen!"

Wenn es sich so zugetragen hat, wie Sie es schildern, wäre das skandalös und grenzt bereits an Rechtsverweigerung.

Sie wären dann gut beraten, sich vor Ort anwaltlich vertreten zu lassen, um Ihrem Recht Geltung zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt