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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Vereinsausschluss Mein Angelverein will mich ausschließen.

Diese Antwort wurde bewertet:

Vereinsausschluss
Mein Angelverein will mich ausschließen.
Grund laut Satzung: Ich soll den Verein schwer geschädigt haben.
Was habe ich getan?
Ich habe ein Grundstück am Gewässer, an dem der Angelverein normalerweise Zutritt hat (Uferbetretungsrecht). Diesen Zutritt habe ich jetzt untersagt.
Der Verein meint, dass ich ihn dadurch geschädigt habe.
Warum habe ich es getan?
Aus Gründen der Sicherheit: Verkehrssicherungspflicht.
Direkt neben meinem Grundstück ist ein öffentlicher Weg, Kinder spielen dort.
Mein Grundstück mit meinem Gewässer ist eingezäunt.
Für die Angler gibt es ein abschließbares Tor.
Leider lassen die Angler das Tor immer wieder unverschlossen zurück.
Das ist zu gefährlich! Vor 30 Jahren gab es schon einmal einen tödlichen Unfall.
Meine Maßnahme:
- wurde vorher angekündigt, falls das Tor wieder offen steht, dann untersage ich den Zutritt.
- ist mit der zuständigen Behörde abgestimmt
- es gibt eine Rechtsgrundlage für mein Verbot
- ich habe vorher meinerseits alles mir Mögliche getan (verschieden Schlösser, Tore, Ermahnungen..) Ich kenne keine Alternative zu dieser Maßnahme.
Meine Frage:
Darf mein Verhalten als "zugefügter Schaden" bewertet werden.
Darf ich mit dieser Begründung ausgeschlossen werden?
Dem Verein entgeht in der Tat Nutzen.
Andererseits verpflichtet mich mein Verkehrssicherungspflicht zu dieser Maßnahme.
Ich meine: Verkehrssicherungspflicht steht über Uferbetretungsrecht.
Ich bräuchte eine juristische Stellungnahme für das Vereinsausschlussverfahren mit:
a) Rechtsgrundlagen:
Wenn ich rechtlich keine andere Wahl habe, als den Zutritt zu versagen,
dann kann das nicht gewertet werden als "Schaden zufügen" - oder?
Was bedeutet "Schaden zufügen".
- gibt es ähnliche Fälle, Gerichtsurteile?
Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das kommt darauf an. Haben Sie mit dem Verein hinsichtlich des Betretungsrechts einen verbindlichen Vertrag geschlossen und diesen Vertrag gebrochen, also eine Vertragsverletzung begangen, dann kann eine Kündigung hier durchaus gerechtfertigt sein.

So wie Sie mir allerdings den Vorfall schildern, haben Sie dem Verein und seinen Mitgliedern ohne einen festen Vertrag den Zutritt gewährt. Rechtlich ist es Ihnen dann natürlich erlaubt dieses Zutrittsrecht ohne einen konkreten Grund zu nennen jederzeit zu wirderrufen. Sie haben daher nach Ihren Angaben keinerlei Verletzungen der Vereinssatzung begangen und dem Verein auch keinen (rechtswidrigen) Schaden zugefügt.

Der Ausschluss ist daher unwirksam und Sie können gegen diesen Ausschluss klagen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ganz so einfach ist es leider nicht:
1) Für alle Gewässer im Stadtgebiet gibt es eine Fischereigenossenschaft.
Dort bin ich Zwangsmitglied und habe mein Gewässer an die Fischereigenossenschaft zwangsverpachtet.
Auf Nachfragen hat mir die Fischereigenossenschaft mitgeteilt, dass ich aus dem Pachtvertrag nicht austreten kann.
2) Die Fischereigenossenschaft wiederum verpachtet an den Angelverein weiter.
Der Angelverein bezahlt derzeit also Pacht, kann das Gewässer aber nicht mehr nutzen.
Andererseits gibt es keinen Vertrag zwischen dem Angelverein und mir.Was hätte ich sonst machen können?
Muss ich sehenden Auges einen Unfall in Kauf nehmen? Das kann doch nicht sein!Mein Verständnis:
1) Menschenleben geht vor Angelvergnügen (privates Recht).
Kann meine Verkehrssicherungspflicht als "Schaden" interpretiert werden?
Hierzu suche ich nach Fundstellen im Recht, Urteile usw.
Außerdem haben die Angler durch ihr Fehlverhalten meine Maßnahme (Zutritt verbieten) erst erforderlich gemacht.2) Natürlich hat der Angelverein einen Erstattungsanspruch gegenüber der Fischereigenossenschaft und die wiederum gegenüber mir. Das ist aber der nächste Schritt und ist meiner Meinung nach kein Grund für einen Vereinsausschluss.Wenn das jetzt zu weit geht, bin ich einverstanden das Budget zu erhöhen.Viele Grüße