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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24947
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend Herr Rechtsanwalt Hüttemann, ich habe einmal

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend Herr Rechtsanwalt Hüttemann,
ich habe einmal wieder eine Frage an Sie:
Ich habe einen Mitarbeiter, der vertraglich vereinbart einen Firmenwagen fährt. Der Wortlaut im Arbeitsvertrag ist:
"Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Nutzung eines gesellschaftseigenen Kraftwagens. Es ist ihm gestattet, das Fahrzeug auch für private Zwecke zu verwenden."
Nun meine Fragen:
1. Bislang hat er einen Skoda Oktavia gefahren. Nun hat dass Unternehmen nur Ärger mit dem Volkswagen-Konzern gehabt und ich bin nicht mehr Willens dort noch einmal ein Auto zu leasen. Der Oktavia bietet allerdings aus seiner Sicht viel Auto für eine niedrige Leasingrate (auch zu einem niedrigen Kaufpreis, der Grundlage zur 1%-Versteuerung ist). Nun ist die Frage, welches Auto wird nun beschafft. Ich stehe auf dem Standpunkt wir haben seit vielen Jahren ein Budget und dafür hat er den Oktavia bekommen. Nun ist Volkswagen nicht mehr beschaffbar und es muß ein anderes Fahrzeug im Rahmen dieses Budgets gefunden werden. Das Unternehmen schuldet ihm ein Fahrzeug und nicht einen Oktavia. Er steht auf dem Standpunkt, dass er dann ein Fahrzeug zu einer höheren Leasing-Rate suchen kann, da die anderen Hersteller einen höheren Preis für die Leistung und Ausstattung nehmen. Ihm wäre es nicht zuzumuten, einen Dacia oder eine Fahrzeug der Golfklasse zu fahren.
Wie sieht die rechtliche Situation aus?
2. Welche Zusatzkosten muß das Unternehmen übernehmen? Muß das Unternehmen die Spritkosten, Reifeneinlagerung, Wäsche, Versicherung, Wartung, Kosten für Unfälle tragen? Oder gibt es dort Posten, die der Mitarbeiter selber tragen muß?
Ich bedanke ***** ***** einmal für eine kurzfristige Antwort

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Bitte sehen Sie mir es nach, wenn ich diese erst morgen beantworte.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Geduld!

Zu Ihrer Anfrage:

Rechtlich maßgeblich für die Beantwortung Ihrer ersten Frage ist die arbeitsvertragliche Regelung:

"Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Nutzung eines gesellschaftseigenen Kraftwagens. Es ist ihm gestattet, das Fahrzeug auch für private Zwecke zu verwenden."

Schon aus der optischen Hervorhebung können Sie schließen, dass Ihr AN von Ihnen gerade nicht einen PKW bestimmten Fahrzeugtyps oder einer bestimmten Ausstattung beanspruchen kann. Das wäre nur dann der Fall, wenn im Rahmen einer ausdrücklichen Dienstwagenvereinbarung oder aber im Rahmen arbeitsvertraglicher Übereinkunft eine solches Wahlrecht zugunsten des AN explizit festgeschrieben wird - woran es hier fehlt.

Ihr AN kann daher von Ihnen nicht verlangen, dass er einen PKW zu einer höheren Leasingrate suchen kann, denn weder hat er - ebenfalls mangels vertraglicher Vereinbarung - das Recht, selbst einen PKW zu suchen/auszuwählen noch kann er Ihnen bestimmte Vorgaben hinsichtlich Typs und Ausstattung des PKW machen (s.o.).

Im Ergebnis stellt sich die rechtliche Situation folglich so dar, dass es Ihnen frei steht, etwa auch einen PKW der Marke Dacia oder ein Fahrzeug der Golfklasse zu leasen, denn nach der arbeitsvertraglichen Regelung sind Sie als AG in Ihrem Auswahlrecht nicht eingeschränkt, da Sie nach der unmissverständlichen Regelung lediglich einen "gesellschaftseigenen Kraftwagen" schulden.

Hinsichtlich der anfallenden Betriebskosten gilt: zwar trägt das Unternehmen grundsätzlich die Unterhaltungskosten für einen Dienstwagen. Allerdings besteht diesbezüglich umfassende Abschluss- und Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass AG und AN sich (arbeits)vertraglich darauf einigen können, dass diese Kosten nur dem AN oder nur dem AG zur Last fallen sollen, um insoweit Rechtsklarheit zu schaffen und Auseinandersetzungen über die Zuordnung einer bestimmten Kostenart zu de Seite des AG /AN von vornherein auszuschließen.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für die ausführliche Erläuterung.
Bedeutet Ihre Antwort zu Frage 2, dass das Unternehmen eigentlich gar nicht verpflichtet ist, Tankkosten oder sogar Reifeneinlagerung zu übernehmen?
Was gehört zu den Unterhaltungskosten?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, Ihre Annahme ist richtig, das Unternehmen ist nicht verpflichtet, die Tankkosten oder die Kosten der Einlagerung zu tragen.

Unterhaltungskosten sind grundsätzlich die Inspektionskosten sowie die Versicherungskosten.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
vielen Dank! Nun habe ich die Bewertung schon geschrieben und doch noch eine Frage: Wer trägt denn die Kosten eines Unfalls oder einer Beschädigung, wenn die Kosko nicht alles übernimmt ? Und wer trägt die Kosten des Selbstbehalts der Versicherung?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ach so: in der Vergangenheit hat das Unternehmen alle Kosten (auch Tanken und Reifeneinlagerung) getragen und ihn auch das Fahrzeug aussuchen (vorschlagen) lassen und ist dem Vorschlag nachgekommen. Leitet sich damit ein Rechtsanspruch ab?

Wenn die Kasko nicht sämtliche Unfallkosten übernimmt, so hat der AN die Kosten zu tragen, wenn diesen an dem Unfall mindestens Fahrlässigkeit zur Last fällt, er den Unfall also vercshuldet hat.

Der AN hat auch den Selbstbehalt zu tragen.

Wenn die Firma in der Vergangenheit sämtliche Kosten übernommen hat, und wenn sie den AN hat aussuchen lassen, so leitet sich dann hieraus ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung ab, wenn der AN davon ausgehen durfte, dass dies auch in Zukunft so gehandhabt werde. Dass ist jedenfalls dann der Fall, wenn es bereits dreimal zu einer entsprechenden Übung gekommen ist.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
auch dass er sich ein Fahrzeug aussuchen kann, oder dass er sich in dem Budget des Oktavias bewegen kann? Die Firmenwagenvereinbarung ist von 2005 und alle drei Jahre kommt ein neues Fahrzeug. Jedesmal liegt die Leasingrate unter 300 EUR (ca. 260 EUR)

Wenn die Vereinbarung aus 2005 datiert, und wenn der PKW alle drei Jahre erneuert wird, so bedeutet dies, dass der PKW mindestens bereits viermal erneuert wurde, wobei der AN den PKW aussuchen konnte und die Firma sämtliche Kosten übernommen hat.

Dann hat der AN leider in der Tat kraft betrieblicher Übung (=mindestens dreimalige Gewährung durch einen AG) einen enstprechenden Rechtsanspruch erlangt.

Allerdings bewegt sich dieses kraft betrieblicher Übung entstandene Wahlrecht Ihres AN innerhalb der erwähnten Budgetgrenze, denn die Leasingraten lagen stets unter 300 Euro monatlich (=eine betriebliche Übung dergestalt, dass der AN einen PKW oberhalb dieser Grenze beanspruchen kann, ist nicht entstanden).

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Entschuldigung - aber eine letzte Frage habe ich noch!
Wie sieht das mit den Spritkosten aus? Bislang hat das Unternehmen die getragen; allerdings hielt sich das in Grenzen (ca. 150 EUR im Schnitt pro Monat). Jetzt hat sich der AN ein Häuschen weiter weg gekauft, in das er am Wochenende fährt und ich fürchte, dass diese Kosten explodieren werden. Muß das Unternehmen das mitgehen oder kann es sich hier auch auf ein Budget berufen?
Und ist dem AN zuzumuten die Einlagerung der nicht genutzten Saisonreifen selbst zu übernehmen?

Da die Firma bisher die Spritkosten übernommen hat, ist ebenfalls eine betriebliche Übung in dieser Hinsicht entstanden, allerdings nur in dem auch bisher übernommenen Kostenrahmen, und nicht darüber hinaus. Das bedeutet, dass der AN auch nur die bisher gezahlten Spritkosten beanspruchen kann, nicht aber höhere. Die Differenz der Kosten hat er selbst zu tragen.

Sind die Einlagerungskosten bisher von der Firma getragen worden, so ist auch hier eine betriebliche Übung entstanden. Die Kosten muss der AN daher nur dann tragen, wenn dies ausdrücklich mit diesem so vereinbart wird.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
dreimal bedeutet: drei Monate, drei Jahre, drei Leasingperioden?

Dreimal bedeutet dreimal freiwillige Gewährung (=dreimal Aussuchenlassen des PKW, dreimal Übernahme der Spritkosten, dreimal Übernahme der Einlagerungskosten etc.).

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
danke!

Sehr gern!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt