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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24978
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Tochter bewohnt eine 2-ZI Wohnung in Schwalbach/Ts.

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Tochter bewohnt eine 2-ZI Wohnung in Schwalbach/Ts. Die Wohnung war, oder ist sozial gefördert, also eine Sozialwohnung ohne besonderen Komfort. Jetzt hat die Wohnungsbaugesellschaft die Wohnung an eine Privatperson verkauft, die sich die Wohnung am Dienstag, 24.4.18 ansehen möchte.
Meine Tochter hat jetzt die Befürchtung, dass die Miete sich erhöht oder sogar eine Kündigung erfolgt wegen Eigenbedarf. Wie ist da die Rechtslage?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der neue Eigentümer/Vermieter ist in den bestehenden Mietvertrag kraft Gesetzes eingetreten: Es gilt insoweit der Rechtsgrundsatz, dass Kauf nicht Miete bricht.

Das bedeutet, dass der neue Vermieter vollumfänglich an den Mietvertrag mit Ihrer Tochter rechtlich gebunden ist.

Eine Mieterhöhung kann darüber hinaus nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen erfolgen, insbesondere gemäß § 558 BGB bei einer Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergelichsmiete.

Hierneben ist eine Mieterhöhung nur wegen eines Eigentümerwechsels rechtlich unzulässig und damit ausgeschlossen.

Eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB ist nur unter ganz engen Voraussetzungen rechtlich möglich, wenn der Eigentümer die Wohnung für sich selbst oder einen nächsten Angehörigen benötigt.

Zudem muss konkreter Eigenbedarf auch unter Beweis gestellt werden können: Hat der Vermieter/Eigentümer also etwa selbst eine Wohnung, so kann er auch keine Eigenbedarfskündigung aussprechen.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Antwort die ich so an meine Tochter weitergebe. Da kann sie doch erstmal beruhigt sein. Da sie sich in Privatinsolvenz befindet, wäre die Suche nach einer neuen, erschwinglichen Wohnung doch sehr schwierig.

Gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt